Streit über Shutdown Obama knöpft sich Top-Republikaner vor

"Stoppen Sie diese Farce": US-Präsident Barack Obama greift Top-Republikaner John Boehner im Haushaltsstreit direkt an: Der kusche vor den Extremisten in seiner Partei. Boehner aber soll intern Kompromissbereitschaft signalisiert haben.

Barack Obama in Rockville: "Beenden Sie diesen Stillstand"
REUTERS

Barack Obama in Rockville: "Beenden Sie diesen Stillstand"


Washington - US-Präsident Barack Obama hat die Republikaner erneut für den Verwaltungsstillstand verantwortlich gemacht. In einer Rede am Donnerstag attackierte Obama den republikanischen Vorsitzenden im Repräsentantenhaus, John Boehner, und verlangte von ihm ein Ende der "rücksichtslosen" Politik. "Setzen Sie eine Abstimmung an, stoppen Sie diese Farce und beenden Sie diesen Stillstand", sagte der Präsident bei einem Auftritt in Rockville im Bundesstaat Maryland.

In den USA war in der Nacht zu Dienstag der Haushaltsnotstand eingetreten, weil sich der Kongress nicht auf ein Budget für das am 1. Oktober begonnene Fiskaljahr 2014 einigen konnte. Obama sagte nun, Boehner könne diesen Zustand mit einem Votum "in nur fünf Minuten" beenden und Hunderttausende Staatsbedienstete aus dem Zwangsurlaub holen. Der Top-Republikaner im Repräsentantenhaus weigere sich aus Furcht vor dem erzkonservativen Tea-Party-Flügel aber, ein Haushaltsgesetz ohne Einschränkungen für die Gesundheitsreform überhaupt zur Abstimmung zu stellen. "Er will die Extremisten in seiner Partei nicht verärgern", sagte der Präsident.

Tatsächlich hatte sich Boehner in den vergangenen Wochen wieder und wieder der Tea-Party-Minderheit in seiner Fraktion gebeugt; entsprechend ist seit Beginn des Government Shutdowns der Ärger moderaterer Republikaner gewachsen. In gut zwei Wochen schon droht die nächste Deadline: Am 17. Oktober erreichen die USA ihre Schuldenobergrenze. Lehnen die Republikaner eine Erhöhung ab, ist Amerika erstmals in der Geschichte zahlungsunfähig. Wird Boehner das tatsächlich riskieren?

Am Donnerstag sorgte ein Bericht der "New York Times" für Aufsehen, demzufolge Boehner seinen Leuten versichert haben soll, dass er entschlossen ist, die Zahlungsunfähigkeit der USA nicht zu riskieren. Er sei bereit, dies gemeinsam mit den Demokraten sicherzustellen. Im Klartext: Einige moderate Republikaner könnten mit den Demokraten stimmen, um die Schuldenobergrenze anzuheben. Damit würde Boehner einen massiven Konflikt mit den Rechtskonservativen in den eigenen Reihen riskieren.

Ein Sprecher Boehners wies zwar die Vermutung zurück, der Top-Republikaner würde die Obergrenze hauptsächlich mit Demokraten-Stimmen durchsetzen wollen. Laut der Zeitung gestand er aber zu, dass Boehner einen Zahlungsausfall verhindern wolle. Obama solle verhandeln, forderte der Boehner-Sprecher: Über eine verantwortungsvolle Erhöhung der Schuldenobergrenze, mit Ausgabenkürzungen und Reformen. Auffällig: Von der Gesundheitsreform war hier plötzlich keine Rede mehr.

Bei seinem Auftritt in Maryland warnte derweil Obama vor den negativen wirtschaftlichen Folgen des gegenwärtigen Verwaltungsstillstands und forderte den Kongress zum Handeln auf. "Je länger das dauert, desto schlimmer wird es", sagte er beim Besuch einer Baufirma in einem Vorort Washingtons. "Die Amerikaner wählten ihre Abgeordneten, um ihr Leben leichter zu machen, nicht schwerer."

Erstes Spitzengespräch gescheitert

In dem Haushaltsstreit verknüpfte das Repräsentantenhaus seine Etatentwürfe bislang mit dem Schicksal der bei Konservativen verhassten Gesundheitsreform. Dem Prestigeprojekt des Präsidenten sollte die Finanzierung entzogen werden, Kernpunkte des Gesetzes sollten später in Kraft treten. Obamas Demokraten schmetterten die Vorlagen im Senat ab.

Ein erstes Spitzengespräch des Präsidenten mit Vertretern der Republikaner und Demokraten im Kongress am Mittwochabend (Ortszeit) im Weißen Haus blieb ohne Ergebnis. Stattdessen hat sich der Streit noch ausgeweitet. Obama forderte die Opposition laut "New York Times" auf, nicht nur einem Übergangsbudget zur Öffnung der Regierung zuzustimmen, sondern auch die Schuldengrenze der USA zu erhöhen. Erst dann sei er bereit, über andere Dinge zu verhandeln.

Hunderttausende Staatsangestellte sind bereits im unbezahlten Zwangsurlaub. Bundesbehörden und Ministerien arbeiten auf Sparflamme, Museen und Nationalparks sind geschlossen. Unter dem Stillstand der Verwaltung leiden bereits erste Unternehmen. Der Industriekonzern United Technologies erklärte, 2000 Mitarbeiter müssten schon ab Montag zu Hause bleiben, 2000 weitere wohl im Laufe der Woche. Wenn der Government Shutdown bis November anhalte, müssten schlimmstenfalls mehr als 5000 Mitarbeiter in Zwangsurlaub gehen.

Das Unternehmen baut unter anderem auch Rüstungsgüter, bei deren Fertigung staatliche Inspektoren anwesend sein müssten, erläuterte der Konzern. Die fehlten nun aber. Bestimmte Produktionen müssten deshalb angehalten werden.

Auch andere Firmen ächzen: Das "Wall Street Journal" gab in seiner Donnerstagausgabe eine Übersicht über die bisherigen Auswirkungen auf die Wirtschaft. So rechnet der britische Luftfahrt- und Rüstungskonzern BAE Systems damit, dass 10 bis 15 Prozent seiner 34.500 Mitarbeiter in den USA von dem Stillstand in Mitleidenschaft gezogen würden.

Auch bei Boeing und Airbus kommt es laut "Wall Street Journal" zu Lieferverzögerungen für Verkehrsmaschinen, weil Beamte der US-Luftfahrtaufsicht FAA ebenfalls im Zwangsurlaub sind.

Experten warnen vor noch deutlich schlimmeren Auswirkungen, sollte die Schuldenobergrenze nicht bis zum 17. Oktober erhöht werden. "Der Verwaltungsstillstand ist schlimm genug", sagte die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, "aber ein Versagen bei der Erhöhung der Schuldengrenze wäre viel schlimmer und könnte nicht nur die US-Konjunktur ernsthaft beschädigen, sondern die gesamte Weltwirtschaft."

ler/sef/AFP/dpa

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stardiver 03.10.2013
1. Obama ist ein Lama
Nur ER ist Schuld an der Misere, immerhin verweigert er kompromisslos jede Verhandlung und will erneut die Verschuldenobergrenze anheben, Er fuehrt die USA in den RUIN....
brotherandrew 03.10.2013
2. Obama ...
Zitat von sysopREUTERSIm US-Haushaltsstreit bleiben die Fronten verhärtet. US-Präsident Obama griff nun Top-Republikaner Boehner direkt an. Der Chef des Repräsentantenhauses kusche vor den Extremisten in seiner Partei. "Stoppen Sie diese Farce". http://www.spiegel.de/politik/ausland/shutdown-obama-greift-republikaner-boehner-an-a-925993.html
... ist doch selbst führungsschwach. Warum soll Boehner für ihn die Arbeit machen? Dazu kommt, dass Obama genau weiß, dass Boehner keine Druckmittel gegen die Rebellen in den eigenen Reihen in der Hand hat.
nsa 03.10.2013
3.
Zitat von stardiverNur ER ist Schuld an der Misere, immerhin verweigert er kompromisslos jede Verhandlung und will erneut die Verschuldenobergrenze anheben, Er fuehrt die USA in den RUIN....
Dass Obama überhaupt eine Mitschuld hat an dem Shutdown kann man diskutieren, OK. Aber zu behaupten dass er alleinverantwortlich ist, ist dann doch schon etwas mutig...
input1000 03.10.2013
4. schade
Wo ist nur das Amerika von Elvis, John Wayne, Muhammed Ali und John F. Kennedy- Futschikato...Das ist kein Land zum träumen mehr.
brut_dargent 03.10.2013
5. Obama.
Clever der Mann. Die Republikaner können einpacken nach dem Run auf Obamacare ...
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