US-Senat Obama sieht Fortschritte beim Haushaltsstreit

Kommt nun Bewegung in den US-Haushaltsstreit? Präsident Barack Obama hat Fortschritte bei den Gesprächen im Senat über die Anhebung der Schuldenobergrenze festgestellt. Ein geplantes Treffen Obamas mit den führenden Kongressmitgliedern im Weißen Haus wurde verschoben.

US-Präsident Obama: "Fortschritte im Senat"
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US-Präsident Obama: "Fortschritte im Senat"


Washington - Drei Tage vor Ablauf der wichtigen Frist für das US-Schuldenlimit scheint ein Kompromiss zwischen Republikanern und Demokraten näher zu rücken. Die Gespräche zwischen den Senatsfraktionschefs Mitch McConnell und Harry Reid weckten am Montag Hoffnung auf eine rechtzeitige Einigung.

Es habe einen "sehr konstruktiven Austausch" gegeben, versicherte der Republikaner McConnell und sagte, ein für beide Seiten akzeptables Ergebnis sei möglich. Er sei "sehr optimistisch", noch diese Woche einen Kompromiss zu finden, sagte der Demokrat Reid. "Wir kommen der Sache näher", wurde Reid auf CNN zitiert.

Auch nach Einschätzung von US-Präsident Barack Obama wurden im Senat Fortschritte im Haushaltsstreit erzielt. Ob diese Bestand hätten, werde sich bei seinem Treffen mit Vertretern des Repräsentantenhauses zeigen, sagte Obama am Montag.

Das Gespräch war für den Nachmittag (Ortszeit, 21 Uhr MESZ) vorgesehen, es wurde kurz vor dem Termin allerdings verschoben. Das Treffen werde verlegt, um den Senatsführern Zeit zu geben, weitere Fortschritte zu machen, hieß es in einer Mitteilung des Weißen Hauses. Wann das Gespräch nachgeholt wird, ist bislang nicht bekannt.

Zuvor hatte sich der Präsident aber auch bemüht, nicht zu große Hoffnungen zu wecken. Es sei unwahrscheinlich, dass die Differenzen mit einem Mal überbrückt werden könnten, betonte der Demokrat. Obama forderte erneut, umgehend eine Lösung im Etatstreit wie auch bei der Erhöhung der Schuldengrenze zu finden. Sollten die Republikaner nicht bereit sein, einige ihrer Bedenken hintanzustellen, bestehe die Möglichkeit eines Staatsbankrotts, sagte Obama.

Die Haushaltsblockade und der "Shutdown" der Regierung belaste längst die US-Wirtschaft. Das Erreichen der Schuldengrenze würde den Schaden deutlich erhöhen, so der Präsident.

Im Senat haben die Demokraten die Mehrheit, im Repräsentantenhaus die Republikaner, die dort in dem Streit stark von ihrem radikalen Flügel beeinflusst werden. Einigen sich die Parteien im Kongress bis Donnerstag nicht auf eine Erhöhung der Schuldengrenze von gegenwärtig 16,7 Billionen Dollar, droht der US-Bundesregierung die Zahlungsunfähigkeit.

Auch die Anführer im Senat sprachen davon, dass man sich einer Lösung annähere. Der Demokrat Reid und der Republikaner McConnell sagten in einem gemeinsamen Statement, dass man binnen Tagen einige Einigung erzielen könne.

fab/dpa/Reuters

insgesamt 12 Beiträge
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fsand 14.10.2013
1. Verantwortungslos
Obama wird als der schlimmste Schuldenmacher in die einst stolze Geschichte der USA eingehen: http://www.foxnews.com/opinion/2013/10/09/mr-obama-if-washington-cant-borrow-more-money-it-need-not-default/
Sperberauge 14.10.2013
2. Kasperltheater
Es glaubt doch wohl niemand im ernst daran, dass die sich nicht in letzter Minute einigen werden? Wenn's drauf ankommt, finden die Amerikaner immer eine Lösung. Sie werden am 17. Oktober die Schuldenobergrenze selbstverständlich weiter erhöhen, wie wenn nichts gewesen wäre. Die Börse wird vor Freude schäumen. Die Notenpresse wieder kräftig angerührt. Das Problem auf die lange Bank geschoben, wie so oft in den letzten Jahren. Die USA ist de facto schon lange Bankrott, der Dollar reell nur noch ein paar wenige Cents wert. Doch im sich gut verkaufen waren die Amerikaner schon immer Weltmeister. Alles nur Kasperltheater, was in den letzten Wochen gespielt wurde.
lini71 14.10.2013
3. Goerg W.
Zitat von fsandObama wird als der schlimmste Schuldenmacher in die einst stolze Geschichte der USA eingehen: http://www.foxnews.com/opinion/2013/10/09/mr-obama-if-washington-cant-borrow-more-money-it-need-not-default/
Der "schlimmste" Schuldenmacher ist Gerorg W. immer noch und dass für so sinnvolle Dinge wie den Irak Krieg. Und einen Kommentar aus Fox News zu nehmen, von einem Menschen, der selbst bei Fox als "rechts" gilt, ist ungefähr so sinnvoll, als wollten Sie Kommentare der NPD Führung zu Einwanderungsthemen zitierten. Das ein schweinereicher Lobbyist kein Interesse an einer Krankenversicherung für mittellose hat, versteht sich von selbst....
shokaku 14.10.2013
4. Hier könnte ein Titel stehen
Zitat von fsandObama wird als der schlimmste Schuldenmacher in die einst stolze Geschichte der USA eingehen: http://www.foxnews.com/opinion/2013/10/09/mr-obama-if-washington-cant-borrow-more-money-it-need-not-default/
Aber nicht lange. Sein Nachfolger, wer immer es auch sein mag, wird ihn toppen. Danach dessen Nachfolger, usw.
robert.c.jesse 14.10.2013
5. nach Goethe:
Welch Schauspiel! Aber ach! ein Schauspiel nur!
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