Trotz Shutdown Pentagon ruft zivile Mitarbeiter aus Zwangsurlaub zurück

US-Verteidigungsminister Hagel ist es offenbar gelungen, den Shutdown für sein Ressort zu umgehen: Auf Grundlage des sogenannten Pay Our Military Acts will er jetzt viele zivile Angestellte des Pentagon aus dem Zwangsurlaub zurückrufen. Es könnte um Hunderttausende Mitarbeiter gehen.

Pentagon in Washington, D.C.: Schachzug im Kampf um die Verwaltungsblockade
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Pentagon in Washington, D.C.: Schachzug im Kampf um die Verwaltungsblockade


Washington - Es könnte ein geschickter Schachzug im Kampf um die Verwaltungsblockade in Washington werden: US-Verteidigungsminister Chuck Hagel hat angekündigt, die meisten der vom Shutdown betroffenen Zivilangestellten des Pentagons aus dem Zwangsurlaub zurückzubeordern. Dabei handelt es sich um insgesamt rund 400.000 Personen.

Wie viele davon konkret zur Arbeit erscheinen sollen, präzisierte Hagel zwar nicht, "die meisten" würde jedoch bedeuten, dass es um mindestens 200.000 Angestellte geht - also etwa ein Viertel der insgesamt rund 800.000 vom Shutdown betroffenen Personen.

Hagels Ankündigung fußt offenbar auf einer juristischen Interpretation des sogenannten Pay Our Military Act. Dieses Gesetz war erst kurz vor Beginn des Shutdowns vom Kongress verabschiedet und von Präsident Barack Obama unterzeichnet worden.

Nach Angaben der "Washington Post" hatte das Gesetz eigentlich sicherstellen sollen, dass Angehörige des US-Militärs auch im Fall eines Shutdowns ihren Sold erhalten. In einer sehr allgemein gehaltenen Formulierung ist darin allerdings auch die Rede von zivilen Angestellten.

Angestellte sollen Gehalt rückwirkend bekommen

Unterdessen war auch am fünften Tag des Shutdownskein Ende der Blockade in Sicht. Während der Ton zwischen den Kontrahenten im Kongress zunehmend aggressiver wird, gab es allerdings einen seltenen Moment der Einmütigkeit: Ohne Gegenstimme brachte das von Republikanern dominierte Repräsentantenhaus ein Gesetz auf den Weg, mit dem die Folgen des Shutdowns für Angestellte des Bundes abgemildert werden sollen.

Sie sollen dem Entwurf zufolge ihr Gehalt rückwirkend ausgezahlt bekommen, das ihnen aktuell durch den zwangsverordneten Urlaub entgeht. Aus dem Weißen Haus gibt es bereits Unterstützung für das Gesetz; vom Senat wird erwartet, dass er den Entwurf verabschiedet.

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Seit der Nacht zum Dienstag stehen in den USA weite Teile der Bundesverwaltung still, weil sich der Kongress nicht auf ein Budget für das am 1. Oktober begonnene Fiskaljahr 2014 einigen konnte.

"Das Mindeste, was wir tun können"

"Das ist nicht ihre Schuld, und sie sollten unter der Situation nicht zu leiden haben", sagte der Demokrat Elijah Cummings aus Maryland über die Angestellten im Zwangsurlaub. "Dieses Gesetz ist das Mindeste, was wir tun können. Unsere hart arbeitenden Staatsdiener dürfen bei den politischen Spielchen der Republikaner nicht zum Kollateralschaden werden."

Recht ähnlich klang die Aussage des Abgeordneten Michael Turner. Die Angestellten des Bundes hätten "Kosten für die Ausbildung ihrer Kinder, sie müssen Häuser abbezahlen", sagte der Republikaner aus Ohio. "Während der Präsident sich weigert zu verhandeln, während er politische Spielchen spielt, sollten sie sich keine Sorgen darüber machen müssen, wie sie ihr Auskommen sichern."

Unterdessen versuchen die Republikaner immer wieder, ihren politischen Gegner mit einer Art Salamitaktik unter Druck zu setzen. Dabei bringen sie Gesetzesentwürfe auf den Weg, nach denen populäre Teilbereiche des Budgets freigegeben werden könnten - zuletzt etwa ein Programm zum Katastrophenschutz und Lebensmittelhilfen für Arme. Die US-Regierung hat diese Versuche wiederholt abgelehnt, Sprechern zufolge besteht das Weiße Haus auf eine vollständige Freigabe des Budgets.

"Wir wissen, dass es genug Abgeordnete im Repräsentantenhaus gibt - Demokraten und Republikaner -, die für eine Wiedereröffnung der Verwaltung stimmen würden", sagte Präsident Obama der Nachrichtenagentur AP. Das einzige, was sie davon abhalte, sei Republikaner-Fraktionschef John Boehner: Er wolle weiter abwarten und schauen, "ob er noch weitere Zugeständnisse von uns bekommen kann".

rls/dpa/AP/Reuters

insgesamt 24 Beiträge
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WernerT 05.10.2013
1. Obama verhindert
Zahlungen an Veteranen, Lebensmittelhilfen, Zugang zu nationalen Denkmälern, Kinderbetreuung nur um seine Zwangsversicherung durchzusetzen, die nicht einmal der Kongress nutzen will.
ebendagegen 05.10.2013
2. Ah, der letzte FDP-Wähler...
1. Die Blockade geht von den Republikanern aus. Das sich der Präsident nicht erpressen lassen sollte, sollte eigentlich klar sein. 2. Nur weil ein paar Reiche meinen, dass niemand einen Versicherungsanspruch braucht, weil sie sich eh privat versichern können, heißt dass nicht, dass niemand eine Versicherung braucht. Schauen Sie sich doch noch einmal das Ergebnis der letzten Bundestagswahl an und Sie werden sehen, dass (zumindest in D.) die Menschen die Schnauze voll von einer asozialen neo-liberalen Politik haben...
smartinus 05.10.2013
3. Unwissenheit
Zitat von WernerTZahlungen an Veteranen, Lebensmittelhilfen, Zugang zu nationalen Denkmälern, Kinderbetreuung nur um seine Zwangsversicherung durchzusetzen, die nicht einmal der Kongress nutzen will.
Peinlicher und offenkundig von Unwissenheit zeugender Beitrag. Für die Blockade sind alleine die Republikaner veranwortlich. Im Übrigen gibt es keine Zwangsversicherung, sondern lediglich eine Versicherungspflicht für jeden (mit einigen Ausnahmen sogar allerdings), so wie übrigens in Deutschland und fast allen anderen Ländern ebenfalls. Das Versicherungsunternehmen wird hingegen, wie in Deutschland auch, nicht vorgeschrieben.
b399y 05.10.2013
4. Bezahlter Urlaub
jetzt wird aus dem unbezahltem Zwangsurlaub doch ein bezahlter. Das freut doch jeden betroffenen und macht das ganze vollenends zur Farce. Bazahlt bekommen sie nur arbeiten dürfen sie nicht, davon träume ich auch Die politiker handeln doch überall gleich: sind ja nicht meine Schulden also raus mit der Kohle.
csar 05.10.2013
5. Ich kann es nicht mehr hören
Zitat von WernerTZahlungen an Veteranen, Lebensmittelhilfen, Zugang zu nationalen Denkmälern, Kinderbetreuung nur um seine Zwangsversicherung durchzusetzen, die nicht einmal der Kongress nutzen will.
Die Blödsinn, dass der Kongress und Regierungsmitarbeiter von "ObamaCare" ausgenommen sind, ist FoxNews Rabulistik. Abgeordnete und Regierungierungsmitarbeiter sind bereits gut krankenversichert, daher besteht überhaupt keine Notwendigkeit, dass sich dort jemand jetzt eine Versicherung suchen muss. Was fast immer ausgelassen wird sind viele Scheinversicherungen, die sehr billig sind, aber im Ernstfall nur wenig bezahlen, so dass ein Versicherter nach einem Krankenhausaufenthalt auf 50 oder Prozent der Kosen sitzen bleibt. Meine Freunding hat so eine Versicherung, der Besuch beim Frauenarzt für ein Rezept der "Pille" kostet sie $200 - natürlich wird die Pille nicht erstattet, also wird sie semi-legal aus Mexiko importiert, da das Präparat in dort $40 kostet (€29,90 in F), aber in den USA $85. Die 85% Versicherungsquote in den USA is ungefähr so ehrlich wie das Zählen von Minijobs als Vollzeitstellen
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