Shutdown-Patt in den USA Demokraten verabschieden Budgetentwurf - Weißes Haus droht mit Veto

Die Demokraten haben die Mehrheit im Repräsentantenhaus übernommen - und bringen als Erstes einen Gesetzentwurf ein, um den Shutdown zu beenden. Wie angekündigt signalisiert das Weiße Haus: no way!

Neue Mehrheitsführerin Nancy Pelosi mit Journalisten
REUTERS

Neue Mehrheitsführerin Nancy Pelosi mit Journalisten


Mit ihrer neuen Mehrheit im US-Abgeordnetenhaus haben die Demokraten einen Budgetentwurf zum Ende des Shutdowns von Teilen der Regierung verabschiedet. Republikanische Abgeordnete votierten bei der Abstimmung am Donnerstagabend fast geschlossen gegen den Entwurf, der die von US-Präsident Donald Trump geforderten Mittel zum Bau einer Grenzmauer nicht enthält. Das Weiße Haus hatte schon vor der Abstimmung deutlich gemacht, dass Trump den Vorschlag zu einem Ende der Haushaltssperre ablehnen werde.

Das Budgetbüro des Weißen Hauses teilte mit, sollte der Entwurf dem Präsidenten vorgelegt werden, "würden seine Berater dazu raten, dass er ein Veto gegen das Gesetz einlegt". Ein Ende des Shutdowns ist damit weiterhin nicht absehbar, zumal Trumps Republikaner im Senat weiterhin die Mehrheit haben. Auch die zweite Kammer des Kongresses - dem US-Parlament - müsste dem Budgetentwurf zustimmen. Seit fast zwei Wochen legt der Haushaltsstreit Teile der US-Regierung lahm.

Mit dem Entwurf der Demokraten würde die Finanzierung von acht der neun vom Shutdown betroffenen Ministerien bis zum Ende des Finanzjahres am 30. September sichergestellt. Das Heimatschutzministerium - in dessen Aufgabengebiet die Grenzsicherung fällt - wäre lediglich bis zum 8. Februar finanziert. Die Demokraten argumentieren, damit bliebe ein guter Monat, den Streit zu lösen, während die vollständige Regierung wieder arbeitsfähig wäre.

Am Freitag geht der Streit in eine neue Runde: Trump hat Spitzenvertreter der Demokraten und seiner Republikaner ins Weiße Haus eingeladen, um nach einer Lösung zu suchen. Ein Spitzentreffen am Mittwoch hatte nicht zu einem Durchbruch geführt.

Als Folge des Konflikts steht seit fast zwei Wochen ein Teil der Regierung still, weil sich Republikaner und Demokraten mit Trump nicht auf die Verlängerung eines Haushaltsgesetzes einigen konnten. Wegen der Haushaltssperre sind Hunderttausende Regierungsbedienstete im Zwangsurlaub oder müssen vorerst ohne Gehalt arbeiten.

Pelosi bleibt hart: Nichts für die Mauer!

Knapp zwei Monate nach der Kongresswahl waren das Abgeordnetenhaus und der Senat am Donnerstag zu ihren konstituierenden Sitzungen zusammengekommen. Als Vorsitzende des Abgeordnetenhauses wurde Trump-Gegenspielerin Nancy Pelosi vereidigt. (Ein Porträt der neuen Mehrheitsführerin im Repräsentantenhaus lesen Sie hier.)

Trump fordert mehr als fünf Milliarden Dollar für den Bau einer Grenzmauer in dem Budgetgesetz. Die Demokraten lehnen die Finanzierung einer Mauer kategorisch ab. Nach dem Spitzentreffen am Mittwoch hatte Pelosi dem Sender NBC gesagt: "Nichts für die Mauer."

Trump sagte am Donnerstag bei einem überraschenden Auftritt vor Journalisten im Presseraum des Weißen Hauses: "Wir brauchen Schutz in unserem Land." Der Präsident fügte hinzu: "Die Menschen in unserem Land wollen es." Der Präsident rückte allerdings ein weiteres Mal von dem Begriff Mauer ab, an dem sich die Ablehnung der Demokraten unter anderem festmacht. "Sie können es eine Barriere nennen, Sie können es nennen, wie Sie wollen", sagte Trump.

Der Präsident präsentierte bei dem Auftritt vor Journalisten mehrere US-Grenzschützer, die unisono für eine Mauer warben. Der Präsident des National Border Patrol Council, Brandon Judd, sagte: "Durch meine Arbeit an der Südwestgrenze kann ich Ihnen persönlich sagen, dass physische Barrieren, dass Mauern tatsächlich funktionieren."

Trump gratulierte zur Wahl

Pelosi war am Donnerstag mit einer Mehrheit von 220 der 430 abgegebenen Stimmen zur Vorsitzenden des Repräsentantenhauses gewählt worden. Die 78-Jährige sprach nach der Abstimmung von einem "historischen Moment" und sagte mit Blick auf die Kongresswahlen im November: "Vor zwei Monaten hat das amerikanische Volk gesprochen und eine neue Morgendämmerung gefordert."

Den Republikanern bot Pelosi Zusammenarbeit an. "Wir werden uns darum bemühen, über den Gang in dieser Kammer und die Spaltungen in unserer Nation hinweg die Hand auszustrecken." Sie bekannte sich dazu, "dass dieser Kongress transparent, überparteilich und vereinend sein wird".

Trotz des Streits um die Mauer gratulierte Trump Pelosi zur Übernahme des Vorsitzes im Abgeordnetenhaus. Die Amtsübernahme sei "eine enorme, enorme Leistung", sagte Trump im Weißen Haus. "Hoffentlich werden wir zusammenarbeiten und viele Dinge wie Infrastruktur und so vieles mehr erledigen." In der Vergangenheit hatte Trump Pelosi heftig angegriffen.

oka/dpa

insgesamt 119 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
dirkcoe 04.01.2019
1. Trump wird täglich peinlicher
Die Zeit arbeitet gegen Trump - leider reicht dessen Denkleitung nicht für diese Erkenntnis. Der Shutdown trägt zum Absturz der Börse bei, die Welt lacht über den Clown und er hat nicht ein einziges sachliches Argument anzubringen. Vergessen wir nicht das Gefasel ging so - Mexiko wird die Mauer bezahlen.
Papazaca 04.01.2019
2. Pelosi und das FBI gegen Trump
Innenpolitisch ist Trump mausetot, er wird nichts mehr durch das Repräsentantenhaus bekommen. Dieser Shut Down wird das deutlich machen. Juristisch wird es auch kritisch. Denn das FBI hat bisher jeden "besiegt", der sich auf einen Kampf eingelassen hat. Man muß Müllers Abschlussbericht abwarten. Aber vieles deutet auf Nixon und ein Trumpgate, ähnlich dem Watergate, hin. Trump's sehr viel gemäßigter Ton gegenüber Pelosi deutet darauf hin, das er sehr wohl weiß, was ihm droht. Und der Handelskrieg mit China läßt die Apple und die Börse abstürzen. Da können noch so viele AfD-Trolle und russische Trolle Trump über den grünen Klee loben, seine Zukunft hat sich sehr verdunkelt. Die Aussichten, den Superlangweiler Pence als Präsidenten zu bekommen, steigen mit jedem Tag. Da stellt sich dann die die Frage, was besser ist. Ein Langweiler und Schlafmittel oder ein Feindbild und Ärgernis wie Trump, der zeigt, wie schön es ist, einen Lieblingsfeind zu haben. Und auch Unterhaltung in der Dauerschleife. Auch die Washington Post, die New York Times und SPON, alle würden ihr Lieblingsthema verlieren. Und damit viele Leser.
neutralfanw 04.01.2019
3. Einmal erpressbar, immer erpressbar
Trump wird dem Demokraten-Haushalt zustimmen müssen. Die Stimmung gegen Trump steigt mit der Dauer des Shutdown. Ohne seine Entgleisung während der öffentlichen Diskussion mit Vertretern der Demokraten, hätte er die notwendigen Milliarden für sein unrühmliches Denkmal bekommen. Die Demokraten können nicht zulassen, dass sie erpresst werden.
jojack 04.01.2019
4. Dems überreizen ihr Blatt
Die Mauer ist ein Kernanliegen Trumps und zu deren Effektivität gibt es unterschiedliche Meinungen. Wenn die Demokraten ihre neu gewonnene Mehrheit im Kongress nun allerdings missbrauchen, um den Präsidenten - koste was es wolle - zu blockieren, wird sich das nicht für sie auszahlen. Ein Zurückdrängen illegaler Einwanderung, nebst Drogenschmuggel wird von der Bevölkerungsmehrheit unterstützt. Die Demokraten überreizen ihr Blatt, wenn sie sich querstellen. Oder anders ausgedrückt: Pelosi und ihre Mitabgeordneten werden rechtfertigen müssen, warum sie es ablehnen, dass Kriminelle und Drogenschmuggler weiter ungehindert nach Amerika einsickern.
Kein Besserwisser 04.01.2019
5. Der Lügner Trump
Wie immer Trump nun die Barriere nennt, die er zwischen den USA und Mexiko errichten lassen möchte, Fakt ist, dass er im Wahlkampf versprochen hat, dass Mexiko die Mauerbau bezahlen hat - und nicht die US-Bürger. Wer so lügt oder sich nicht mehr an seine Versprechen erinnern kann, hat als Präsident eines Volkes verspielt und sollte abtreten.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.