Sicherheits- und Handelspolitik Bush will zupacken

George W. Bush, ab Samstag neuer Präsident der Vereinigten Staaten, hat in der Sicherheits- und Handelspolitik einen selbstbewussten, zupackenden Stil versprochen. Wie sich das Verhältnis zu den Europäern gestaltet, bleibt abzuwarten.


Mächtiges Dreigestirn: Präsident George W. Bush, Außenminister Colin Powell und Vizepräsident Dick Cheney
DPA

Mächtiges Dreigestirn: Präsident George W. Bush, Außenminister Colin Powell und Vizepräsident Dick Cheney

Washington - Zu George W. Bushs erklärten Hauptprojekten gehören eine kräftige Erhöhung des Verteidigungshaushalts zur Modernisierung der Streitkräfte, der Aufbau einer Nationalen Raketenabwehr (NMD) und das Durchsetzen von Handelsvereinbarungen. Ein so genannter neuer Realismus soll in das Verhältnis mit China und Russland einziehen. Die Europäer sollen nach Bushs Willen zum Beispiel die militärische Friedenssicherung auf dem Balkan selbst übernehmen.

Sowohl der künftige Vizepräsident Dick Cheney als auch der designierte Verteidigungsminister Donald Rumsfeld sind überzeugte NMD-Verfechter. Rumsfeld wischte bei seiner Bestätigungsanhörung im Senat Einwände vom Tisch, NMD unterlaufe den ABM-Vertrag von 1972 über die Begrenzung der Raketenabwehr und gefährde damit die internationale Abrüstung. Der Vertrag mit Moskau sei eine "uralte Geschichte". Sobald Russland erkenne, dass es Washington ernst damit sei, werde es sich mit NMD abfinden. Und auch die besorgten Europäer würden die "Wahrheit" erkennen, dass ein solches System Frieden und Stabilität in der Welt schütze. Kritiker befürchten hingegen, dass Europäer und Russen sich sperren könnten.

Probleme mit Europa gibt es nicht nur wegen NMD, sondern auch wegen der Präsenz beider Partner auf dem Balkan. Bush hatte wiederholt angekündigt, die Europäer sollten allein die Friedenstruppen Kfor und Sfor stellen. Die Europäer wüssten, so Bush, "dass wir möchten, dass sie die Friedenssicherer sind". Bei der Europäischen Union lösten die Ankündigungen des zukünftigen Präsidenten hingegen Besorgnis aus. In Brüssel geht man davon aus, dass für die weitere militärische Absicherung des Friedensprozesses US-Truppen in Bosnien und im Kosovo weiterhin nötig sind.

Im Handelsbereich soll Robert Zoellick das Sagen haben, ein viel gelobter Diplomat und Wirtschaftsexperte. Er gilt als begabter Unterhändler. Diese Qualität braucht er bei der Lösung der bereits bestehenden oder drohenden Handelskonflikte mit der EU dringend. Streitpunkte sind der Handel mit Bananen, Hormonfleisch sowie den Airbus-Flugzeugen. Falls Zoellick sich mit seiner Auffassung durchsetzt, die Handelspolitik dürfe nicht nur unter kommerziellen Aspekten, sondern auch nach Gesichtspunkten der nationalen Sicherheit und damit haltbaren Bündnissen betrachtet werden, wäre dies im Interesse der Europäer.

Donald Rumsfeld: Eine "uralte Geschichte"
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Donald Rumsfeld: Eine "uralte Geschichte"

Da das außen- und handelspolitische Bush-Team weitgehend aus erfahrenen Mitarbeitern der Regierung seines Vaters (1989-1993) besteht, rechnen Beobachter nicht mit unbesonnenem Vorgehen. Außerdem erwarten sie Kompromisse durch das Patt zwischen Republikanern und Demokraten im Kongress sowie weltpolitische und fiskalische Realitäten. Das "heiße Eisen" NMD könnte sich wegen des Fehlens einer zuverlässigen Technologie abkühlen. Gespannt ist man darauf, wie Rumsfeld mit dem neuen Außenminister Colin Powell zusammenarbeiten und ob es zu Machtkämpfen kommen wird

Eine wichtige Rolle könnte auch der neue Koordinator spielen, der nach Bushs Willen in Zukunft die sicherheits- und außenpolitischen Vorstellungen der Regierung abstimmen soll. Mit der Schaffung einer solchen Stelle trage man dem Umstand Rechnung, dass die internationale Wirtschaftspolitik nicht nur wirtschaftliche sondern auch sicherheitspolitische Belange berühre, sagte Bushs Sprecher Ari Fleischer bei der Vorstellung der Pläne.

Herbert Winkler, dpa

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