Sicherheitsabkommen Irakisches Parlament stimmt für Abzug der US-Truppen

Mit großer Mehrheit hat das irakische Parlament dem Abzug der US-Truppen zugestimmt. Bis 2011 sollen die Soldaten das Land verlassen. Ministerpräsident al-Maliki hat es geschafft, auch Vertreter von Sunniten und Kurden für den Plan zu gewinnen.


Bagdad - Große Mehrheit bei der historischen Abstimmung in Bagdad: 149 von 198 Abgeordneten sprachen sich für den Truppenabzug der US-Soldaten aus dem Irak bis Ende 2011 aus. Damit segnete das irakische Parlament das mit den USA ausgehandelte Sicherheitsabkommen ab.

Ministerpräsident al-Maliki: Zustimmung von Sunniten und Kurden gewonnen
AP

Ministerpräsident al-Maliki: Zustimmung von Sunniten und Kurden gewonnen

Der Vereinbarung waren elfmonatige Verhandlungen vorausgegangen. Es soll die Rechtsgrundlage für den weiteren Einsatz der rund 150.000 US-Soldaten auf 400 Stützpunkten im Zweistromland liefern. Bisher regelt dies ein Uno-Mandat, das aber zum Jahresende ausläuft. Nach der Verabschiedung durch das Parlament muss der Präsidialrat das Abkommen noch billigen, und der scheidende US-Präsident George W. Bush und der irakische Regierungschef Nuri al-Maliki müssen ihre Unterschriften unter die Einigung setzen.

Mit dem positiven Votum ist es der schiitisch geführten Regierung von Ministerpräsident Nuri al-Maliki gelungen, auch die wichtigsten Parteien der sunnitischen und kurdischen Minderheiten im Parlament für das Abkommen zu gewinnen. Sunnitische Gruppen im Parlament hatten ihre Zustimmung von politischen Reformen abhängig gemacht. Unter anderem hatten sie neben einer faireren Machtverteilung auch ein Referendum über das Sicherheitsabkommen gefordert.

Ein Reformpaket, das vor dem Votum über das Abkommen in erster Lesung vorgestellt wurde, schreibt unter anderem das Referendum fest. Demnach soll die Volksabstimmung "vor dem 30. Juli" 2009 stattfinden. Fällt das Sicherheitsabkommen bei den Irakern durch, soll Washington ein Jahr Vorlauf für den Abzug gegeben werden - demnach dürften die US-Soldaten bis höchstens Mitte 2010 im Irak bleiben.

Der US-Botschafter im Irak, Ryan Crocker, und der US-Befehlshaber im Land, General Ray Odierno, gratulierten der Regierung und den Parlamentariern in Bagdad zu dem Votum. Das Abkommen "formalisiert die starke und gerechte Partnerschaft zwischen den USA und dem Irak", erklärten die US-Vertreter.

cte/AFP/AP/dpa

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