Sicherheitsgipfel in Luxemburg USA wollen mehr Daten aus Europa absaugen

Zugriff auf Polizeicomputer, Banktransfers und Flugpassagierdaten: Im Kampf gegen den Terror wollen Vertreter der US-Sicherheitsbehörden den EU-Innenministern in Luxemburg weitere Zugeständnisse abringen. Das Europäische Parlament hat schon Widerstand angekündigt.
Innenminister de Maizière: Warnung vor Panikmache

Innenminister de Maizière: Warnung vor Panikmache

Foto: Markus Schreiber/ AP

Datenschutz

Washingtons Diplomatentruppe in Europa nahm sich Land für Land vor. Deutschland stand ganz vorn auf der Liste und ergab sich zunächst ohne Gegenwehr und in großer Stille. 2008 unterschrieb die Regierung in Berlin einen von den USA eingeforderten Vertrag, der Washington tiefe Einsicht in Datenbestände deutscher Sicherheitsorgane ermöglicht. Doch dann legte sich Hamburg im Bundesrat quer, und der Vertrag konnte bis heute nicht ratifiziert werden. Erst kürzlich zog der Stadtstaat, nach ein paar kleineren Änderungen in Sachen , seinen Einspruch zurück. Nun soll der Vertrag ratifiziert werden.

Nach und nach, weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit, setzten die USA solche Vereinbarungen in etlichen europäischen Hauptstädten durch. Die jüngste Erfolgsmeldung kam vorige Woche aus Wien: Die Regierung Österreichs hatte sich bereit erklärt, den US-Sicherheitsbehörden freien Zugang in ihre Polizeicomputer, mit DNA- und Fingerabdruck-Dateien und der elektronischen Straftäterkartei, zu gewähren.

Ganz friedlich war das nicht geschehen. Vorausgegangen war "massiver Druck", berichtet ein Regierungsbeamter. "Sehr charmant und freundlich" sei der amerikanische Botschafter William C. Eacho im Kanzleramt aufgetreten und habe seine "Hilfe" angeboten. Die Regierung in Washington wolle österreichischen Staatsbürgern die visumfreie Einreise in die USA nicht länger erlauben, tat der Emissär von Präsident Barack Obama kund, weil Österreich sich bei der Terrorbekämpfung so sperrig zeige.

Um das Vorhaben der "Jungs in Washington" noch zu verhindern, müssten sie "gemeinsam etwas zustande bringen". Das schaffte man denn auch, unter Anleitung des freundlichen Mister Ambassador. "Die Teilnahme am 'Visa Waiver'-Programm der USA ('visumfreie Einreise')", enthüllte Bundeskanzler Werner Faymann in einem Brief an das Wiener Parlament, sei "mit zusätzlichen Erfordernissen des Informationsaustausches verknüpft" worden, einschließlich "einer Vereinbarung über den Austausch von Daten zur Erkennung von Terroristen". Keine Daten - keine freie Einreise: Die Alpenrepublik knickte ein.

Im Visier: Facebook, Blackberry, Geldtransfers und Flugreisen

Terror

Aber nicht nur an dieser Front sind Washingtons Anti- -Kämpfer aktiv. Die Regierung kündigte vor ein paar Tagen weitere Gesetze an, um Kommunikationsmedien wie Skype, Twitter und Facebook und Technik wie Blackberrys besser überwachen zu können. Fast zeitgleich präsentierte das Finanzministerium Entwürfe für Vorschriften, die den Sicherheitsbehörden freien Zugriff auf alle Geldtransfers, ob über Banken oder Kreditkarten, gewähren sollen.

Und das alles will Washington nicht nur bei den eigenen Bürgern abgreifen und sammeln, sondern weltweit, also auch bei Europäern.

Luxemburg

Terrorgefahren und Terrorabwehr

Bei Europas Innenministern fanden sie für solche Forderungen bislang meist großes Verständnis - denn sie profitieren von der Arbeit der US-Behörden: Die rücken gelegentlich Erkenntnisse heraus, an die Europas Fahnder allein kaum herankämen. So wird es heute eher freundschaftlich-kollegial zugehen, wenn sich in Europas Innenminister mit Vertretern des US-Heimatschutzministeriums und anderen Behörden über austauschen.

Die USA hatten voriges Wochenende eine Reisehinweis für Europa verbreitet, wegen möglicherweise aktuell bevorstehender Anschläge. Deutschlands Innenminister Thomas de Maizière hatte dagegen vor Panikmache gewarnt. Es gebe keine konkreten Hinweise auf drohende Attacken in Deutschland. Aber vielleicht, mutmaßt ein EU-Sicherheitsexperte, sei das ja auch nur "die Begleitmusik" für das eigentliche Thema des transatlantischen Gesprächs: Wie tief dürfen die US-Terrorfahnder in europäische Computer schauen, europäische Bankkonten überwachen, Blackberrys anzapfen oder Skype-Telefonate mithören?

Und so viel Verständnis die EU-Sicherheitszirkel für Washingtons Anliegen auch haben mögen, sie müssen neuerdings auf Mitspieler im eigenen Lager Rücksicht nehmen, die alles komplizierter machen: die Abgeordneten des Europäischen Parlaments.

Das Parlament droht mit Widerstand

Innere Sicherheit

Viele EU-Parlamentarier, die sich mit Themen wie Datenschutz und befassen, sind nach den Enthüllungen aus Wien und den Meldungen aus Washington flammend empört. "Die Amerikaner wollen uns erpressen", erregt sich etwa Alexander Alvaro, innenpolitischer Sprecher der FDP. Die Amerikaner wandelten sich "zur globalen Datenkrake", da werde Europa gewiss nicht mitmachen, sondern "sich wehren!". Und Alvaros niederländische Fraktionskollegin Sophie in 't Veld wütet, "die Amerikaner glauben, alles ist erlaubt". Das färbe inzwischen schon auf deren europäische Fahnder-Kollegen ab. Immer wieder würde sie, als Vorsitzende des Innen- und Justiz-Ausschusses, vertraulich von Unternehmen darüber informiert, dass "ihnen die kompletten Kundendateien widerrechtlich abgepresst" würden.

Die Liberalen haben den Präsidenten der EU-Kommission in einem Brief aufgefordert, "dringend zu klären", was die US-Regierung im Einzelnen vorhabe, und darüber "dringend das Parlament zu informieren". Der Innenexperte der Grünen, Jan Philip Albrecht, fordert schon vorab, die "EU-Kommission muss die US-Regierung in die Schranken weisen".

Solche Töne hätten früher nur Schmunzeln ausgelöst, viel zu sagen hatte das Parlament nämlich nicht. Doch seit am 1. Dezember vergangenen Jahres der "Vertrag von Lissabon" in Kraft getreten ist, darf das EU-Parlament bei vielen Themen mitentscheiden. Dass die Abgeordneten das gerade beim Datenschutz sehr ernst nehmen, haben sie erst kürzlich gezeigt, als sie, gegen massiven Druck aus Washington, monatelang das sogenannte Swift-Abkommen blockierten.

Swift war der erste Streich

Swift

Erst heimlich und illegal, später sogar mit Zustimmung der EU-Staaten überwachten US-Behörden im Rahmen ihrer Anti-Terror-Maßnahmen jahrelang die Banküberweisungen Zigtausender europäischer Bürger durch den Zugriff auf die Großcomputer der "Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication" - abgekürzt .

Dieses belgische Unternehmen wickelt den Zahlungsverkehr zwischen etwa 8000 Finanzinstituten in über 200 Ländern ab. Nahezu unkontrolliert konnten die Amerikaner sich bedienen. Die EU-Regierungen, vor allem deren Innenminister, fanden das nicht weiter schlimm. Großzügig hätten sie ihren amerikanischen Freunden die Kontenkontrolle vertraglich auch weiterhin zugestanden. Aber das wollten die Abgeordneten im Europäischen Parlament nicht mitmachen. Erst einzelne, dann viele, dann fast alle Parlamentarier widersetzten sich über Monate.

Dann gaben die Regierungen und die Amerikaner nach. Auch nach der Intervention des Parlaments ist nicht alles sauber. Aber erstmals muss Washington jetzt europäische Datenschutzstandards akzeptierten, zum Beispiel konkrete Verdachtsmomente angeben, wenn sie den Überweisungsverkehr eines Europäers einsehen wollen.

Und sie mussten sogar einen EU-Aufpasser in den eigenen Bank-Spionage Büros in Washington akzeptieren. Deshalb, so mutmaßen die Datenschützer, bringe Washington jetzt neue Gesetze auf den Weg. Man wolle den alten, schönen Zustand der ungehemmten Spioniererei wieder herstellen. Aber das wollen die tapferen Parlamentarier verhindern. Und sie haben sich sogar schon eine geeignete Waffe für ihren Kampf ausgesucht.

Gerade steht nämlich die Verlängerung eines Abkommens der EU mit den USA über den Austausch von Flugpassagierdaten an, im US-Behördenjargon "Passenger Name Records" (PNR) genannt. Die Vereinbarung erlaubt der amerikanischen Heimatschutzbehörde den Zugriff auf Datenbanken europäischer Fluglinien mit Informationen über deren Kunden. Bisher sammelten die Heimatschützer alles ein, was sie interessierte. Und ginge es nach Europas Innenministern, würden sie das auch künftig tun dürfen.

EU-Parlamentarier warnen vor einem "Daten-Wildwest"

Aber die Minister brauchen nun, am Ende des Verfahrens, das Okay des Parlaments. Und das werden sie "für ein Abkommen, das wie das alte ist, garantiert nicht bekommen", kündigt die Niederländerin in 't Veld an. Nur in eng begrenzten und begründeten Verdachtsfällen soll eine Luftlinie Kundendaten herausrücken müssen. Deren Speicherung müsse begrenzt, die Weitergabe an dritte Staaten ausgeschlossen sein. "Daten-Wildwest", so der CDU-Experte Axel Voss, werde man nicht länger akzeptieren.

Viele Abgeordnete haben zudem das Gefühl, man versuche sie auszutricksen. Wenn die USA ein Abkommen, wie das zu Swift, erst unterschreiben und dann versuchen, es auf anderen Wegen auszuhebeln, wenn Washington das, was auf EU-Ebene nicht erreichbar ist, durch Erpressung von Land zu Land schaffen will - wie und warum soll man dann noch miteinander verhandeln?, fragt die Vorsitzende des Innen- und Justizausschusses im Europäischen Parlament, in 't Veld, und resümiert, "auf das Wort der Amerikaner kann man jedenfalls nicht mehr viel geben".

Das wird, so viel ist absehbar, eine lange, knifflige Partie zwischen Washington, Europas Innenministern und den Parlamentariern.