Sicherheitskonferenz Annan warnt vor Atomwaffen-Flut

Uno-Generalsekretär Kofi Annan hat vor einer massenhaften Verbreitung atomarer Waffen gewarnt und zu einer globalen Anstrengung aufgerufen, dies zu verhindern. Angesichts der Bedrohung der Welt, sagte Annan, müssten die Vereinten Nationen notfalls auch mit Gewalt gegen Terroristen vorgehen.


Annan in München: "Kollektive Verteidigung stärken"
AFP

Annan in München: "Kollektive Verteidigung stärken"

München - Für Jahrzehnte habe der Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen mit dazu beigetragen, eine "sturzflutartige" Weitergabe von Atomwaffen zu verhindern, sagte Annan heute in einer Rede vor der Münchner Sicherheitskonferenz. "Wenn wir jetzt aber nicht neue Maßnahmen ergreifen", so der Uno-Generalsekretär, "werden wir uns vielleicht sehr bald einer solchen Sturzflut gegenüber sehen." Annan schlug der Staatengemeinschaft schärfere Inspektionsregeln und Anreize für Länder vor, auf die Urananreicherung zu verzichten.

Nicht nur gegen Massenvernichtungswaffen, sondern auch gegen Terrorismus sollten die Vereinten Nationen massiv vorgehen, forderte Annan. "Die Vereinten Nationen müssen null Toleranz gegen Terrorismus zeigen", sagte er. "Wir müssen unsere kollektive Verteidigung stärken." Wenn friedliche Maßnahmen ausgeschöpft seien, "sollten wir über den Einsatz von Gewalt nachdenken". Gezielte Angriffe auf Zivilisten oder Unbeteiligte dürften unter keinen Umständen hingenommen werden. Annan will im nächsten Monat einen Reformvorschlag für die Uno vorlegen.

Annan rief die Nato dazu auf, einen militärischen Einsatz in der südsudanesischen Krisenregion Darfur in Erwägung zu ziehen. Es vergehe trotz eines kürzlich geschlossenen Friedensabkommens kein Tag, an dem nicht Menschen durch Gewalt stürben. Deshalb seien zusätzliche Schritte dringend erforderlich. "Organisationen, mit wirklichen Fähigkeiten, und Nato und EU sind in diesem Raum gut vertreten, sie müssen ernsthaft in Erwägung ziehen, durch welche praktischen Maßnahmen sie zur Beendigung dieser Tragödie beitragen können", sagte Annan.

In enger Kooperation müsse mit den Vereinten Nationen eine wirksame Strategie gefunden werden, dem Töten ein Ende zu setzen und Schutzlose zu schützen. "Andernfalls werden wir die Bevölkerung von Darfur aufgegeben haben."

Gemeinsam mit Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) warb Annan auf der Münchner Konferenz für die geplante Reform der Vereinten Nationen. Annan betonte in seiner heutigen Rede vor den rund 250 Sicherheitsexperten, es müssten die Konsequenzen aus den neuen Bedrohungen etwa durch den internationalen Terrorismus gezogen werden. Er forderte Europa und die USA auf, dazu beizutragen, die Voraussetzungen für weltweite Sicherheit zu schaffen.

Fischer sagte, auch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) setze auf eine Reform der Vereinten Nationen. Die Uno müsse effizienter und transparenter werden. Der Außenminister äußerte zudem den Wunsch, dass die USA "ein Stück weit" Führerschaft bei der Uno-Reform übernehmen. Er mahnte zugleich, Europa müsse seine "militärische Sicherheitslücke" schließen.

US-Senatorin Hillary Clinton appellierte an ihr eigenes Land, die Uno-Reform umfassend zu unterstützen. Amerika habe durch eine effektivere Uno "mehr zu gewinnen, als zu verlieren". Deswegen müssten die USA "die Führung übernehmen" bei der Reform.

Annan betonte: "Wichtig ist, dass sich alle einig sind, dass der Sicherheitsrat reformiert werden muss." Es müsse zu einer Ausweitung des Gremiums kommen. Außerdem könne man nur dann eine sicherere Welt schaffen, wenn man sich ernsthaft um Entwicklung und Menschenrechte kümmere.



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