Sicherheitskonferenz Laridschani leugnet in München den Holocaust

Eklat bei der Sicherheitskonferenz in München: Irans Chefunterhändler im Atomstreit, Ali Laridschani, hat die Existenz des Holocaust als "offene Frage" bezeichnet. Zugleich beteuerte er, das Atomprogramm seines Landes richte sich nicht gegen Israel.


München - Er könne weder sagen, er akzeptiere den millionenfachen Mord an Juden als Tatsache, noch könne er dies zurückweisen, sagte Laridschani in einer Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz. "Ich spreche weder dafür, noch dagegen. Es gibt wichtigere Fragen", sagte Laridschani. Es gebe Historiker, die ihre Forschungen intensivieren müssten.

Laridschani: "Ich glaube, es gibt eine Überreaktion, was den Holocaust angeht"
AP / Sicherheitskonferenz / Sebastian Zwez

Laridschani: "Ich glaube, es gibt eine Überreaktion, was den Holocaust angeht"

Die weltweite Empörung über die Leugnung des Holocaust durch den iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad nannte Laridschani übertrieben. "Ich glaube, es gibt eine Überreaktion, was den Holocaust angeht, die ich nicht verstehen kann", sagte er.

Zugleich beteuerte der iranische Unterhändler, das international heftig umstrittene iranische Atomprogramm richte sich nicht gegen Israel. Ahmadinedschad hatte mehrfach das Existenzrecht Israels bestritten. Unter anderem hatte er erklärt, Israel müsse von der Landkarte getilgt werden.

Der republikanische Senator aus South Carolina, Lindsey Graham, empfahl Laridschani einen Besuch im nahe München gelegenen ehemaligen Konzentrationslager Dachau. "Sollten Sie irgendwelche Zweifel am Holocaust haben, besuchen sie das Konzentrationslager Dachau. Bitte gehen Sie es besuchen. Es ist nicht weit entfernt", sagte Graham.

Steinmeier schlägt Alarm

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier bezeichnete in seiner Rede die Lösung des Atomstreits mit Iran als zentrale Weichenstellung für die internationale Sicherheit im 21. Jahrhundert. Die Welt stehe am Scheideweg, sagte Steinmeier. "Entweder es gelingt uns in den nächsten Jahren, Iran und andere Staaten vom Spiel mit der nuklearen Option fernzuhalten, oder wir erleben eine neue Runde von atomarem Wettrüsten mit unabsehbaren Folgen für alle", sagte Steinmeier. "Wir müssen hier zu einer Lösung kommen." Die Bemühungen um eine Lösung des Atomstreits mit Iran werde bestimmt von der Sorge um die Verschärfung der Lage im Nahen und Mittleren Osten.

Laut Steinmeier erfordert es nachdrückliche Bemühungen, potentielle Kernwaffenstaaten vom Schritt in die nukleare Aufrüstung abzuhalten. Der SPD-Politiker nannte die internationalen Atomgespräche mit Nordkorea in dieser Hinsicht ermutigend und würdigte besonders das Engagement des neuen US-Verteidigungsministers Robert Gates.

Steinmeier sagte weiter, auch die Staaten, die bereits über Atomwaffen verfügten, stünden in der Pflicht, ein neues atomares Wettrüsten zu verhindern. So seien neue Ideen zur Kontrolle des Brennstoffkreislaufs erforderlich.

Iwanow betont Anspruch Russlands auf Mitsprache

Russlands Verteidigungsminister Sergej Iwanow hat den Anspruch Russlands auf Mitsprache bei internationalen Entscheidungen bekräftigt. Moskau werde keine Entscheidungen mittragen, die ohne seine Einwilligung oder über seinen Kopf hinweg getroffen werden, sagte Iwanow in München. Russland werde aber auch seine Meinung niemandem aufzwingen.

Zugleich betonte Iwanow, dass Moskau nicht plane, die Einheit der Nato zu zerstören. Russland habe seit langem auf den Status einer Militär-Supermacht verzichtet. Dagegen sei der Verteidigungsetat der USA derzeit doppelt so hoch wie zu Zeiten des Kalten Krieges. Nach der scharfen Kritik von Präsident Wladimir Putin an den USA schlug Iwanow versöhnlichere Töne an. Russland habe derzeit keine militärischen oder ausländischen Feinde. "Es gibt keine Länder, zu denen unsere Beziehungen stark gestört sind."

Putin hatte angekündigt, dem militärischen Vormachtstreben der USA ein Ende bereiten zu wollen. Gestern machte er auf der Sicherheitskonferenz in ungewöhnlich scharfer Form die Vereinigten Staaten für die Verschärfung der Krisen in der Welt verantwortlich. Putin drohte unverhüllt, die US-Pläne für ein Raketenabwehrsystem in Osteuropa militärisch zu kontern. Pentagon-Chef Gates reagierte heute betont gelassen auf die harschen Worte und lud Russland ein, die Partnerschaft mit den USA und der Nato auszubauen.

Gates forderte die Nato-Mitgliedstaaten zu einer Erhöhung ihrer Rüstungsausgaben auf. Das Ziel, zwei Prozent des Bruttosozialprodukts für Verteidigung auszugeben, hätten nur sechs von 26 Mitgliedstaaten erreicht, sagte Gates in seiner Rede bei der Sicherheitskonferenz. Dabei sei der Erfolg vieler Missionen davon abhängig, beispielsweise der Einsatz in Afghanistan.

Die Nato sei schließlich kein "Bündnis auf dem Papier", sondern eine Militärallianz mit "vielen ernsthaften Verpflichtungen in der Welt". Dabei sei es eine "traurige Tatsache", dass sich viele Länder, die andere gewaltsam beherrschen wollten, sich nur einer überlegenen Macht beugen würden.

Den von den USA geplanten Raketenschutzschild in Mitteleuropa verteidigte Gates als eine "vielversprechende Entwicklung". Die Bekämpfung des Terrorismus nannte er die wichtigste Aufgabe des 21. Jahrhunderts, schließlich hätten "nicht weniger als 18 Terrororganisationen" in aller Welt blutige Anschläge verübt. Zudem hätten Extremisten "Interesse an Massenvernichtungswaffen gezeigt" und dies müsse ernst genommen werden.

Ahmadinedschad hält an Uran-Anreicherung fest

Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat im Streit um das Atomprogramm seines Landes seine Bereitschaft zu Verhandlungen betont, will gleichzeitig aber an der umstrittenen Urananreicherung festhalten. "Wir sind zu Verhandlungen bereit, aber unter Bedingungen der Gerechtigkeit und der Gleichberechtigung", sagte Ahmadinedschad heute in einer Rede aus Anlass des Jahrestages der Islamischen Revolution von 1979.

Die Iraner würden am 9. April Zeuge eines "Fortschritts" im Bereich der Atomtechnik, fügte er hinzu. Der Uno-Sicherheitsrat hatte Iran eine Frist bis zum 20. Februar gesetzt, um sein Programm zur Urananreicherung zu stoppen. Danach drohen dem Land neue Sanktionen der Weltgemeinschaft.

Zehntausende Menschen versammelten sich zum Jahrestag der Revolution auf dem Freiheitsplatz, wo Ahmadinedschad seine Rede hielt. Die Demonstranten trugen iranische Flaggen und Spruchbänder mit Aufschriften wie "Tod Amerika, Tod Israel". An den Straßen waren nach Rundfunkberichten Tische aufgebaut, auf denen die Demonstranten an die Uno gerichtete Briefe schreiben konnten, in denen sie das Recht Irans auf sein Atomprogramm bekräftigten. Die Feierlichkeiten zur Islamischen Revolution beginnen in Iran jedes Jahr am 1. Februar. Ihren Abschluss finden sie üblicherweise am 11. Februar mit landesweiten Demonstrationen.

asc/Reuters/dpa/AFP/AP

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