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Münchner Sicherheitskonferenz: Bundespolitiker im Alphatier-Treffen

Foto: Joerg Koch/ Getty Images

Konferenz in München Steinmeier verspricht aktivere deutsche Sicherheitspolitik

Weltpolitisch soll Deutschland deutlich stärker eigene Impulse setzen. Das hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz nun auch Außenminister Steinmeier gefordert. Militärische Einsätze sollen aber letztes Mittel bleiben.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat wie zuvor Bundespräsident Joachim Gauck ein künftig stärkeres außenpolitisches Engagement Deutschlands gefordert. "Deutschland ist eigentlich zu groß, um Weltpolitik nur von der Außenlinie zu kommentieren", sagte Steinmeier am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Deutschland müsse bereit sein, sich außen- und sicherheitspolitisch früher, entschiedener und entschlossener einzubringen.

Steinmeier sagte, die Übernahme von Verantwortung müsse bei solch einem größeren deutschen Engagement möglichst konkret sein. Ein Beispiel sei dafür die Vernichtung von syrischen Chemiewaffen. "Wir erkennen unsere Verantwortung an", sagte er. Dies sei eine neue Position. Deutschland wolle und werde Impulsgeber sein für eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik. Der Einsatz von Militär dürfe dabei aber immer nur die Ultima Ratio, also das letzte Mittel sein.

Außerdem rief Steinmeier die Teilnehmer der Münchner Konferenz auf, ihr gemeinsames Gewicht für eine friedliche Lösung in der Ukraine einzusetzen. "Wenn am Pulverfass die Lunte schon glimmt, dann ist es hoch gefährlich, auf Zeit zu spielen", sagte der Minister. Den ukrainischen Staatschef Wiktor Janukowitsch forderte Steinmeier auf, seine Zusagen an die Opposition schnell und in vollem Umfang umzusetzen. "Dann, aber ich fürchte nur dann, gibt es einen Ausweg", sagte Steinmeier am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz.

"Gleichgültigkeit ist für Deutschland keine Option"

Bundespräsident Gauck hatte ebenfalls am Freitag in München von Deutschland ein deutlich ausgeweitetes außenpolitisches Engagement gefordert. Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, begrüßte die Äußerungen Gaucks in einem Interview am Samstagmorgen. "Das war eine bedeutende Rede", sagte Ischinger im Deutschlandfunk. Vor allem habe er Gaucks "europäische Perspektive sehr geschätzt".

Ischinger sagte, die aktuellen Fragen dürften "nicht nur auf das militärische Engagement" verengt werden. "Ganz ohne die militärische Option" gehe es in der Welt jedoch auch nicht. "Der reine Pazifismus ist eine schöne Idee, passt aber leider nicht in die Weltlage, die wir haben", sagte Ischinger.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kündigte bei der Veranstaltung eine verstärkte militärische Kooperation zwischen einzelnen Staaten der Europäischen Union an. "Gleichgültigkeit ist für ein Land wie Deutschland keine Option, weder aus sicherheitspolitischer noch aus humanitärer Sicht", sagte von der Leyen am Freitag. Deutschland müsse Verpflichtungen erfüllen und Verantwortung tragen.

Bei der Sicherheitskonferenz beraten bis Sonntag mehr als 400 internationale Gäste, darunter 20 Staats- und Regierungschefs. Am zweiten Tag des Treffens stehen erneut vor allem europäische und transatlantische Themen im Mittelpunkt des Interesses. Aus den USA sollen am Samstag Außenminister Kerry und Verteidigungsminister Hagel sprechen.

che/AFP