Sicherheitspolitik Kerry kritisiert Bushs Truppenabzugspläne

Der Plan von US-Präsident Bush, bis zu 70.000 US-Soldaten aus Europa und Asien abzuziehen, ist bei Präsidentschaftskandidat Kerry auf Ablehnung gestoßen. Das Vorhaben gefährde die Sicherheit der USA und verprelle die Verbündeten.


Gegen Truppenrückzug der USA: Kerry
DPA

Gegen Truppenrückzug der USA: Kerry

Cincinnati - John Kerry wählte einen Auftritt vor Veteranen in Cincinnati/Ohio, um George W. Bushs Pläne für einen Truppenabzug in Bausch und Bogen zu verdammen. Gerade jetzt sei es wichtig, gute Beziehungen zu den Verbündeten zu erhalten. Deren Unterstützung insbesondere im Irak und im Krieg gegen den Terror werde dringend benötigt. Daher sei es kontraproduktiv, gerade jetzt Truppen abzuziehen.

Es sei zwar wünschenswert, Soldaten nach Hause zu holen, sagte der Präsidentschaftskandidat der Demokraten. Dies müsse aber "zum richtigen Zeitpunkt und auf vernünftige Art und Weise" geschehen. Auf Bushs Pläne treffe weder das eine noch das andere zu.

So aber gerieten die Vereinigten Staaten selbst in Gefahr. Denn es sei nicht mehr gewährleistet, dass die USA in 60 Ländern weltweit gegen das Terrornetzwerk al-Qaida kämpfen könnten, kritisierte Kerry. Die Umstrukturierung trage auch nicht zur Lösung des Problems einer übermäßigen Militärpräsenz im Irak bei.

Besonders ging Kerry auf das Vorhaben ein, die Anzahl der in Südkorea stationierten Soldaten um knapp ein Drittel zu reduzieren: "Warum ziehen wir 12.000 Soldaten von der koreanischen Halbinsel ab, genau zu dem Zeitpunkt, da wir mit Nordkorea verhandeln - einem Land, das Atomwaffen hat?"

Zustimmung für Bush bei der Nato

Bei der Nato allerdings findet Bush Zustimmung für die deutliche Verringerung der amerikanischen Truppenpräsenz in Europa. Die Nato habe volles Verständnis für die Position der USA, die auch in Einklang mit der des Bündnisses stehe, wonach mehr Gewicht auf flexiblere und mobilere Truppen gelegt werden müsse, sagte Nato-Sprecher Robert Pszczel in Brüssel.

Von dem geplanten Abzug betroffen sind nach Angaben von US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld auch Standorte in Deutschland. Wie zuvor schon CSU-Chef Edmund Stoiber wollte am Mittwoch Unionsfraktionsvize Wolfgang Schäuble die Bundesregierung für Hilfen an die betroffenen Kommunen in die Pflicht nehmen.

Keine Finanzhilfen für Gemeinden

Doch die vom Truppenabzug betroffenen Gemeinden können bisher nicht mit einer direkten Finanzhilfe des Bundes rechnen. Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte in Anspielung auf die Verhandlungen im Hartz-IV-Vermittlungsverfahren, die Länder wünschten keine direkten Beziehungen zwischen Bund und Kommunen. Das gelte generell.

Die angekündigte Verlagerung von Teilen der Streitkräfte aus Europa sei mit der Bundesregierung abgesprochen, sagte Schröder. Sie hänge nicht mit den außenpolitischen Differenzen über den Irak-Krieg zusammen. Die Pläne seien "sehr viel älter" als die Diskussion um den Irak.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Schäuble, forderte ein neues gemeinsames Sicherheitskonzept von Europa und Amerika. Der Abzug der US-Truppen aus Deutschland sei dafür die passende Gelegenheit, sagte Schäuble im Südwestrundfunk. Von den europäischen Staaten verlangte er, dass sie mehr Verantwortung übernehmen als bisher. Hinsichtlich der wirtschaftlichen Konsequenzen des Truppenabzugs sah Schäuble die Bundesregierung in der Pflicht. Sie müsse dafür sorgen, dass es ausreichende Übergangsfristen gebe. Außerdem benötigten die betroffenen Regionen Hilfe.



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