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22. Juli 2003, 20:32 Uhr

Sicherheitsrat

Annan fordert rasches Ende der Irak-Besetzung

Vor dem Weltsicherheitsrat hat sich Kofi Annan dafür ausgesprochen, die Besetzung des Irak rasch zu beenden. Für die Souveränität des Irak müsse es einen "klaren Zeitplan" geben, forderte der Uno-Generalsekretär.

Uno-Generalsekretär Kofi Annan
AP

Uno-Generalsekretär Kofi Annan

New York - Die Ausarbeitung einer demokratischen Verfassung und die Vorbereitung freier Wahlen seien jetzt vordringliche Aufgaben im Irak, sagte Annan. Das Ziel der Staatengemeinschaft für den Irak sei "ein baldiges Ende der militärischen Besetzung durch die Schaffung einer international anerkannten, repräsentativen Regierung". Dafür bräuchten die Iraker "sobald wie möglich einen klaren Zeitplan mit einer genauen Abfolge von Ereignissen, die zur vollen Wiederherstellung der Souveränität führen".

Der Sicherheitsrat begrüßte einhellig die Bildung des 25-köpfigen provisorischen Regierungsrates in Bagdad als einen wichtigen Schritt auf diesem Wege. An der Sitzung nahmen auch drei Vertreter des irakischen Regierungsrates teil.

Deutschland, Frankreich, Russland und weitere Staaten unterstützten die Forderungen Annans und sprachen sich zugleich für eine stärkere Rolle der Uno im Irak aus. Mit dem Regierungsrat verfüge der Irak nun über einen "Partner für die internationale Gemeinschaft", sagte Deutschlands Uno-Botschafter Gunter Pleuger.

US-Botschafter John Negroponte erklärte, er habe Annans Forderung nach einem Zeitplan zur Wiederherstellung der Souveränit des Iraks "zur Kenntnis genommen". In diesem Prozess werde der Regierungsrat eine führende Rolle spielen. Großbritanniens Botschafter Sir Jeremy Greenstock forderte den Sicherheitsrat auf, dafür "konkrete Ideen" vorzulegen. Die Besatzungskoalition sei zu Gesprächen bereit.

Annan, der Uno-Sonderbeauftragte für den Irak Sergio Vieira de Mello sowie mehrere Uno-Botschafter beklagten, dass es den Besatzungsmächten bisher nicht gelungen sei, die Sicherheit sowie Ruhe und Ordnung im Irak ausreichend zu gewährleisten. Schuld daran seien jene Kräfte im Irak, die "politische Freiheit ablehnen", sagte Negroponte. "Sie sind Feinde der Freiheit und fühlen sich durch die sichtbaren Zeichen des Fortschritts bedroht." Die USA und ihre Alliierten seien dabei, "die Voraussetzungen für eine Sicherheitslage zu schaffen, in der Wohlstand und Demokratie gedeihen können".

Für den provisorischen Regierungsrat erklärte dessen Vertreter Adnan Padschaschi, ein früherer Außenminister des Irak, die künftige Verfassung und Wahlen mit Hilfe der Vereinten Nationen seien vordringliche Aufgaben. Der neue Irak werde ein demokratischer Staat mit einem bundesstaatlichen System sein, der auf dem Respekt vor der Freiheit und den Rechten seiner Bürger beruhe.

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