Sicherheitsrat Deutschland geht in die diplomatische Offensive

Die USA sagen nein und die Afrikaner haben eigene Pläne: Ein ständiger Sitz für Deutschland im Uno-Sicherheitsrat ist in weite Ferne gerückt. Die Bundesregierung hofft auf die Wirkung einer "diplomatischen Offensive". Die Union sieht Bundeskanzler Gerhard Schröder vor einem "Scherbenhaufen".


Weltsicherheitsrat der Uno: "Mit allen Kräften um Konsens bemühen"
DPA

Weltsicherheitsrat der Uno: "Mit allen Kräften um Konsens bemühen"

New York/Berlin - "Das bisherige Ergebnis von Schröders ungestümem Drängen nach einem vetoberechtigten nationalen Sitz ist ein enormer Scherbenhaufen", sagte Unions-Fraktionsvize Wolfgang Schäuble der "Berliner Zeitung". Er fügte hinzu: "Die jetzt offen in der Generalversammlung ausgetragenen Streitereien schaden deutscher, europäischer und atlantischer Politik, vor allem aber schaden sie denen, die auf eine starke und handlungsfähigere Uno hoffen."

Die Uno brauche dringend umfassende Reformen, "die weit über die Frage der Besetzung des Sicherheitsrats hinausgehen", sagte Schäuble: "Wem es wirklich um eine zukunftsfähige Uno geht, der muss sich mit allen Kräften um Konsens bemühen, statt immer tiefere Spaltungen zu schüren."

Im Disput um die Reform der Vereinten Nationen wollen Deutschland und seine Mitbewerber Japan, Brasilien und Indien der G-4 eine diplomatische Offensive starten, um sich die Unterstützung der Afrikanischen Union (AU) zu sichern. Die Außenminister der vier Aspiranten hofften auf ein Treffen mit den Repräsentanten der AU-Staaten, ihren Amtskollegen aus Nigeria und Ghana, am Sonntag oder Montag, sagten Diplomaten in New York. Trotz Widerstandes der USA wollen die G-4 weiterhin um einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat kämpfen.

Afrikaner bringen eigenen Resolutionsentwurf ein

Sollte die diplomatische Offensive scheitern, haben die vier Länder eine weitere Strategie im Blick. Sie wollen dann eine Abstimmung über die Resolution der AU zur künftigen Besetzung des Sicherheitsrates befürworten. Die Vorstellungen der afrikanischen Staaten liegen der Uno-Vollversammlung seit gestern Abend als Resolutionsentwurf vor. Der Entwurf wurde nach Angaben eines afrikanischen Uno-Diplomaten von mehreren Staaten auf individueller Basis und nicht von allen 54 Mitgliedern des afrikanischen Blocks gemeinsam formell eingebracht.

Den Mitgliedstaaten der AU fällt bei der Abstimmung über die Reform in der Vollversammlung eine Schlüsselrolle zu. Für die Annahme einer Resolution wird eine Zweidrittelmehrheit gebraucht, also die Stimmen von mindestens 128 der 191 Mitgliedstaaten. Bei ihrem Gipfel in der vergangenen Woche im libyschen Syrte hatten die AU-Staaten die gemeinsame Position formuliert, dass sie zwei ständige Mitglieder im Sicherheitsrat wollen, die auch mit dem Vetorecht ausgestattet sein sollen. Ferner forderten sie zwei zusätzliche rotierende Sitze für Afrika, womit ihr Kontinent im höchsten Uno-Gremium dann mit insgesamt sieben Sitzen vertreten wäre

Der Entwurf der G-4 sieht eine Erweiterung des Rates um zehn auf 25 Mitglieder vor. Neben den vier genannten Staaten sollen zwei afrikanische Länder ständige Sitze erhalten. Vier weitere Staaten sollen nicht-ständige Mitglieder werden. Die G-4-Länder sind den Kritikern ihres Vorschlags bereits entgegengekommen und wollen bei einer ständigen Mitgliedschaft mindestens 15 Jahre auf ein Veto-Recht verzichten.

In der Uno-Vollversammlung hatten sich die USA am Dienstag entschieden gegen den Vorschlag der vier Staaten ausgesprochen. "Wir werden mit ihnen an einer Erweiterung des Sicherheitsrates arbeiten, aber nur auf die richtige Art und zum richtigen Zeitpunkt", sagte die Beraterin der US-Außenministerin, Schirin Tahir-Kheli. Auch China und Russland sind gegen die Resolution der G-4-Staaten. Großbritannien, Frankreich und die meisten europäischen Länder unterstützen die vier Anwärter.



© SPIEGEL ONLINE 2005
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.