Uno-Gipfel in New York Deutschland fordert Reform des Sicherheitsrates

Mehr als 150 Staats- und Regierungschefs wollen die Welt retten, Kanzlerin Merkel fordert dabei eine Reform des Sicherheitsrats. Der chinesische Präsident Xi Jinping verspricht auf dem Uno-Gipfel derweil zwei Milliarden Dollar im Kampf gegen Armut.
Die G4-Chefs: Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff, Bundeskanzlerin Angela Merkel, der indische Premierminister Narendra Modi und Japans Premierminister Shinzo Abe

Die G4-Chefs: Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff, Bundeskanzlerin Angela Merkel, der indische Premierminister Narendra Modi und Japans Premierminister Shinzo Abe

Foto: Michael Kappeler/ dpa

Angela Merkel hat sich mit Nachdruck für eine Reform des Uno-Sicherheitsrates ausgesprochen. Bei einem Treffen der sogenannten G4-Staaten (Deutschland, Brasilien, Indien, Japan) am Rande des Nachhaltigkeitsgipfels in New York sagte die Bundeskanzlerin: "Nicht nur wir vier, sondern auch viele andere sind mit der Struktur und der Arbeitsmethode des Sicherheitsrats nicht einverstanden."

Um die dramatischen Probleme - wie Terror, zerfallende Staaten, Naturkatastrophen, Flüchtlingsströme - zu lösen, müsse das Gremium erweitert werden. Die wirklichen Kräfteverhältnisse weltweit müssten besser widergespiegelt werden, als das heute der Fall sei. In deutschen Regierungskreisen hieß es, es gebe keine Aussicht auf eine baldige Veränderung des Machtgefüges in dem höchsten Uno-Gremium.

Auf dem Sustainable Development Summit beraten mehr als 150 Staats- und Regierungschefs drei Tage lang über Nachfolgeabkommen zu den Millenniumszielen von 2000, die mit durchwachsenem Erfolg abgelaufen sind. Gesprochen wird über 17 neue Ziele, 169 Unterziele und drei Missionen: "Extreme Armut beenden; Ungleichheit und Ungerechtigkeit bekämpfen; Klimawandel stoppen."

Chinas Präsident verspricht Milliarden gegen Hunger

Auf diesem Gipfel halten die G4-Staaten jedoch an ihren Bemühungen an einer Reform des Sicherheitsrates fest: Sie drängen seit Jahren auf eine umfassende Erweiterung des Gremiums, unter anderem um der gestiegenen Bedeutung Afrikas und Asiens Rechnung zu tragen. Ein gemeinsamer Antrag auf Installierung zweier ständiger Sitze für Afrika und vier zusätzlicher nicht-ständiger Sitze - je einen für Asien, Afrika, Lateinamerika und Osteuropa -, scheiterte aber bereits vor Jahren in der Uno-Vollversammlung.

Weniger institutionell zeigte sich auf dem Uno-Gipfel Chinas Präsident Xi Jinping: Sein Land wolle für den Kampf gegen Hunger, Armut und andere Probleme in Entwicklungsländern bis zum Jahr 2030 bis zu zwölf Milliarden Dollar locker machen, sagte er. Ein entsprechender Hilfsfonds mit ersten Finanzhilfen in Höhe von zwei Milliarden Dollar soll den betroffenen Staaten helfen, die von der Uno beschlossenen Nachhaltigkeitsziele (SDGs) umzusetzen.

Außerdem will das bevölkerungsreichste Land der Erde den am wenigsten entwickelten Ländern die bis Ende 2015 fälligen Schulden gezahlter Darlehen erlassen. "Iss gemessen an der Größe deines Magens und kleide dich gemessen an deiner Figur", zitierte Xi in seiner Rede ein chinesisches Sprichwort. Entwicklung und Frieden gingen Hand in Hand.

Friedlich will Xi am Wochenende auch auf das Thema Frauenrechte aufmerksam machen. Wegen zahlreichen inhaftierten Feministinnen in China ist dieser Teil von Xis Forderungen jedoch umstritten. Zahlreiche westliche Staats- und Regierungschefs wollen der zu diesem Thema geplanten Rede am Sonntag fernbleiben.

apr/dpa