Uno-Gipfel in New York Deutschland fordert Reform des Sicherheitsrates

Mehr als 150 Staats- und Regierungschefs wollen die Welt retten, Kanzlerin Merkel fordert dabei eine Reform des Sicherheitsrats. Der chinesische Präsident Xi Jinping verspricht auf dem Uno-Gipfel derweil zwei Milliarden Dollar im Kampf gegen Armut.

Die G4-Chefs: Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff, Bundeskanzlerin Angela Merkel, der indische Premierminister Narendra Modi und Japans Premierminister Shinzo Abe
DPA

Die G4-Chefs: Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff, Bundeskanzlerin Angela Merkel, der indische Premierminister Narendra Modi und Japans Premierminister Shinzo Abe


Angela Merkel hat sich mit Nachdruck für eine Reform des Uno-Sicherheitsrates ausgesprochen. Bei einem Treffen der sogenannten G4-Staaten (Deutschland, Brasilien, Indien, Japan) am Rande des Nachhaltigkeitsgipfels in New York sagte die Bundeskanzlerin: "Nicht nur wir vier, sondern auch viele andere sind mit der Struktur und der Arbeitsmethode des Sicherheitsrats nicht einverstanden."

Um die dramatischen Probleme - wie Terror, zerfallende Staaten, Naturkatastrophen, Flüchtlingsströme - zu lösen, müsse das Gremium erweitert werden. Die wirklichen Kräfteverhältnisse weltweit müssten besser widergespiegelt werden, als das heute der Fall sei. In deutschen Regierungskreisen hieß es, es gebe keine Aussicht auf eine baldige Veränderung des Machtgefüges in dem höchsten Uno-Gremium.

Auf dem Sustainable Development Summit beraten mehr als 150 Staats- und Regierungschefs drei Tage lang über Nachfolgeabkommen zu den Millenniumszielen von 2000, die mit durchwachsenem Erfolg abgelaufen sind. Gesprochen wird über 17 neue Ziele, 169 Unterziele und drei Missionen: "Extreme Armut beenden; Ungleichheit und Ungerechtigkeit bekämpfen; Klimawandel stoppen."

Chinas Präsident verspricht Milliarden gegen Hunger

Auf diesem Gipfel halten die G4-Staaten jedoch an ihren Bemühungen an einer Reform des Sicherheitsrates fest: Sie drängen seit Jahren auf eine umfassende Erweiterung des Gremiums, unter anderem um der gestiegenen Bedeutung Afrikas und Asiens Rechnung zu tragen. Ein gemeinsamer Antrag auf Installierung zweier ständiger Sitze für Afrika und vier zusätzlicher nicht-ständiger Sitze - je einen für Asien, Afrika, Lateinamerika und Osteuropa -, scheiterte aber bereits vor Jahren in der Uno-Vollversammlung.

Weniger institutionell zeigte sich auf dem Uno-Gipfel Chinas Präsident Xi Jinping: Sein Land wolle für den Kampf gegen Hunger, Armut und andere Probleme in Entwicklungsländern bis zum Jahr 2030 bis zu zwölf Milliarden Dollar locker machen, sagte er. Ein entsprechender Hilfsfonds mit ersten Finanzhilfen in Höhe von zwei Milliarden Dollar soll den betroffenen Staaten helfen, die von der Uno beschlossenen Nachhaltigkeitsziele (SDGs) umzusetzen.

Außerdem will das bevölkerungsreichste Land der Erde den am wenigsten entwickelten Ländern die bis Ende 2015 fälligen Schulden gezahlter Darlehen erlassen. "Iss gemessen an der Größe deines Magens und kleide dich gemessen an deiner Figur", zitierte Xi in seiner Rede ein chinesisches Sprichwort. Entwicklung und Frieden gingen Hand in Hand.

Friedlich will Xi am Wochenende auch auf das Thema Frauenrechte aufmerksam machen. Wegen zahlreichen inhaftierten Feministinnen in China ist dieser Teil von Xis Forderungen jedoch umstritten. Zahlreiche westliche Staats- und Regierungschefs wollen der zu diesem Thema geplanten Rede am Sonntag fernbleiben.

ZIEL: Extreme Armut für alle Menschen soll bis 2030 beendet werden. Armut gemäß nationaler Maßgaben soll mindestens halbiert werden.

REALITÄT: Über Milliarde Menschen hat weniger als 1,25 Dollar am Tag zum Leben, die offizielle Messlatte der Weltbank für extreme Armut. Rund 800 Millionen haben nicht genug zu essen.

ZIEL: Hunger und Unternährung sollen bis 2030 beseitigt sein. Alle Menschen sollen Zugang zu "sicheren, nahrhaften und ausreichenden" Lebensmitteln haben, vor allem Arme, Kranke und Kleinkinder.

REALITÄT: Rund 800 Millionen Menschen - rund jeder neunte auf der Welt - haben nicht genug zu essen, die meisten in den Entwicklungsländern, zwei Drittel in Asien. 3,1 Millionen Kinder unter fünf Jahren im Jahr sterben an Hunger.

ZIEL: Epedemien von Aids, Tuberkulose und Malaria sollen bis 2030 beendet werden. Die Müttersterblichkeit soll reduziert werden, vermeidbare Todesfälle von Neugeborenen sollen dann ganz der Vergangenheit angehören.

REALITÄT: Hier ist schon Fortschritt zu spüren. Neue HIV-Infektionen sind von 2001 bis 2013 um 38 Prozent zurückgegangen. Tuberkulose ist auf dem Rückmarsch. Es sterben ca. 17.000 Kinder jährlich weniger als 1990.

ZIEL: Alle Kinder sollen bis 2030 "kostenlose, gleichberechtigte und hochwertige" Grund- und Sekundarschulbildung genießen können. Hochschulen sollen Frauen und Männern gleichermaßen offen sein.

REALITÄT: Nicht mal die Hälfte aller Kinder weltweit haben Zugang zu einer Vorschulerziehung. 2010 gingen knapp 97 Prozent auf eine Grundschule, 63 Prozent auf eine Sekundarschule. Die Einschreibung in Hochschulen stieg vom Jahr 2000 bis 2010 von 19 auf 29 Prozent.

ZIEL: Jede Form der Diskriminierung gegen Frauen und Mädchen soll beendet werden. Ebenso jede Form der Gewalt - samt Sklaverei und sexueller Ausbeutung - sowie Zwangsehen und Genitalverstümmelung.

REALITÄT: Der "Gender Gap" beträgt weltweit 60 Prozent, Gleichberechtigung wird demnach erst 2095 erreicht sein. Am besten ist die Lage in Skandinavien; der Tschad, Pakistan und Jemen sind Schlusslichter. Deutschland liegt auf Platz 12.

ZIEL: Bis 2030 sollen alle Menschen Zugang zu gesundem und bezahlbarem Trinkwasser haben, außerdem zu Sanitär- und hygienischen Anlagen. Die Wasserqualität soll weltweit verbessert und die Einleitung von Schad- und Giftstoffen "minimiert" werden.

REALITÄT: 2,4 Milliarden Menschen - meist in Entwicklungsländern - haben keinen Zugang zu gesunden Trinkwasserquellen. In Angola, Äquatorialguinea und Papua-Neuguinea liegt die Versorgungsrate sogar unter 50 Prozent. 946 Millionen müssen im Freien ihre Notdurft verrichten.

ZIEL: Bis 2030 sollen billige, zuverlässige und moderne Energiequellen "universell zugänglich" gemacht werden. Der Anteil erneuerbarer Energien soll erhöht und die Energieeffizienz verbessert werden.

REALITÄT: Der globale Energieverbrauch hat sich dramatisch erhöht - und verschoben. So ist der Anteil Chinas von 7,9 (1973) auf 19,1 Prozent (2012) gestiegen, der Asiens hat sich von 6,4 auf 12,7 Prozent verdoppelt. Auch CO2-Emissionen dürften bis 2030 weiter ansteigen.

ZIEL: Das globale Wirtschaftswachstum soll aufrechterhalten werden, das Bruttoinlandsprodukt in den am wenigsten entwickelten Ländern um mindestens sieben Prozent pro Jahr ansteigen. Produktivität, Diversifikation und technologische Innovation sollen gefördert werden.

REALITÄT: In vielen, vor allem in kriegsgebeutelten Ländern war das Wirtschaftswachstum 2014 sogar negativ: Libyen (-24 Prozent), Ukraine (-6,8 Prozent), Irak (-6,4 Prozent). Am erfolgreichsten ist Südsudan (36,2 Prozent). Die USA liegen mit 2,4 Prozent im oberen Drittel.

ZIEL: Die Infrastruktur muss verbessert werden, um "den Wohlstand der Menschen" zu fördern. Die Industrialisierung als Beschäftigungsmittel soll vorangetrieben werden.

REALITÄT: Die Industrieproduktion wird dieses Jahr weltweit um im Schnitt 3,5 Prozent ansteigen - doch sehr unterschiedlich. In den Industrieländern beträgt der Zuwachs 2,1 Prozent, in Entwicklungs- und Schwellenländern sogar um 5,2 Prozent. Dort wird jedoch dank globaler Währungsschwankungen mit einem Rückgang gerechnet.

ZIEL: Bis 2030 soll das Einkommenswachstum der unteren 40 Prozent kräftig gesteigert werden. Gesellschaftliche, wirtschaftliche und politische Einbeziehung soll gefördert werden - unabhängig von Alter, Sexualität, Behinderung, Rasse, Ethnizität, Herkunft oder Religion.

REALITÄT: Die globale Ungleichheit prägt sich immer mehr aus. Dem Global Wealth Report der Credit Suisse zufolge halten die reichsten 0,7 Prozent (Vermögen: pro Kopf mehr als eine Million Dollar) 44 Prozent des weltweiten Nettovermögens. Die reichste Region: Nordamerika.

ZIEL: Bis 2030 sollen alle Menschen Zugang zu adäquatem, sicherem und erschwinglichem Wohnraum sowie Verkehrstransportmitteln haben. Slums sollen "aufgewertet" werden. Die Urbanisierung soll in allen Ländern demokratisch, integriert und nachhaltig erfolgen.

REALITÄT: Schätzungweise 100 Millionen Menschen sind weltweit obdachlos. Laut Habitat for Humanity leben 1,6 Milliarden zudem in nicht adäquaten Unterkünften. Bis 2050 dürften 70 Prozent der Weltbevölkerung in Städten leben, was Slums anschwellen lassen wird.

ZIEL: Ein zehnjähriges Rahmenkonzept, an dem sich alle Länder beteiligen, allen voran die Entwicklungsländer. Bis 2030 sollen die natürlichen Ressourcen nachhaltig und effizient genutzt werden.

REALITÄT: Der globale Konsum steigt parallel zum rapiden Bevölkerungswachstum. Bis 2050 dürfte die Weltbevölkerung neun Milliarden erreicht und der Konsum zugenommen haben. Zugleich sind inzwischen 60 Prozent der Ökoysteme gefährdet.

ZIEL: Ein Vorgriff auf den Pariser Klimagipfel Ende des Jahres: Alle Länder sollen widerstandsfähiger werden gegen Klimagefahren. Der Klimaschutz soll politisch verankert werden. Das zentrale Forum zur Verhandlung des Vorgehens gegen den Klimawandel soll die Uno sein.

REALITÄT: Der Klimawandel ist real. Die zehn wärmsten Jahre in den letzten 134 Jahren ereigneten sich - mit Ausnahme von 1998 - allesamt seit 2000. 2014 war das wärmste Jahr seit allen Messungen. Trotzdem sperren sich viele Länder weiter gegen strenge Klimaschutzmaßnahmen, auch in der ersten Welt.

ZIEL: Bis 2025 soll Meeresverschmutzung aller Art verhindert oder "grundlegend reduziert" werden. Meeres- und Küsten-Ökosysteme sollen nachhaltig gemanagt, beschützt und wiederhergestellt werden.

REALITÄT: Die Ozeane umfassen mehr als 90 Prozent der Lebenszone auf der Erde. 50 bis 80 Prozent allen Lebens finden sich unterhalb der Meeresoberfläche. Sollte sich nichts bedeutsam ändern, werden 2100 mehr als die Hälfte aller Meeresspezies vor der Ausrottung stehen.

ZIEL: Bis 2020 sollen der Erhalt, die Wiederherstellung und die nachhaltige Nutzung der Land- und Frischwasser-Ökosysteme (Wälder, Feuchtgebiete, Berge) gesichert und nachhaltig betreut werden.

REALITÄT: Von 1990 bis 2005 wurden rund 13 Millionen Hektar Land entforstet, meist in tropischen Ländern. Jeden Tag gehen rund 200 weitere Quadratkilometer verloren - das entspricht 18.100 Fußballfeldern.

ZIEL: Die Ansprüche hier sind am höchsten: Gewalt und Tod weltweit reduzieren, Missbrauch, Ausbeutung und Menschenhandel beenden, Rechtsstaatlichkeit auf nationaler und internationaler Ebene fördern und allen Menschen den gleichen Zugang zur Justiz ermöglichen.

REALITÄT: Allein mit der Rechtsstaatlichkeit hapert es weltweit. Ganz oben im Ranking des World Justice Project liegen die skandinavischen Staaten, ganz unten dagegen Kambodscha und Simbabwe, Afghanistan und Venezuela. Deutschland ist immerhin auf Platz 8, die USA landeten auf Platz 19.

ZIEL: Dies alles sollen nicht nur symbolische Ziele sein, sondern auch praktische, die jedes Land aktiv verfolgt. Dazu sollen sich alle offiziell verpflichten und ihre landeseigenen, finanziellen Ressourcen ausbauen. Auch der Nord-Süd-Dialog soll dazu verstärkt werden.

REALITÄT: Wenigstens der Wille ist da: Mehr als 150 Staatschefs haben sich übers Wochenende zum New Yorker Gipfel angesagt.

apr/dpa

insgesamt 18 Beiträge
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harley911 26.09.2015
1.
Merkel sollte lieber zuhause aufräumen. Und nicht irgendwo versprechen machen die absolut lächerlich sind
hugahuga 26.09.2015
2. Sonderbarer Satz - woher der wohl stammen mag.
,In deutschen Regierungskreisen hieß es, es gebe keine Aussicht auf eine baldige Veränderung des Machtgefüges in dem höchsten Uno-Gremium.' Haben sich diese ,Regierungskreise' wohl bei der Atlantikbrücke informiert. Nun ja, dann ist es ja gut, denn diese vertritt usamerikanische Interessen - und genau das ist schlecht, aber leider auch wahr.
BeBeEli 26.09.2015
3. Kompromiß
Ein Sitz im Sicherheitsrat wäre eine angemessene Belohnung für Deutschlands großzügige Aufnahme von Migranten. Vielleicht würden die anderen Mächte Deutschland entgegenkommen, wenn Deutschland den Sitz zurückgeben würde, sobald der Anteil von Bürgern mMhg an der Gesamtbevölkerung D.'s 50 % übersteigt, denn dann wäre es eigentlich nicht mehr Deutschland. Immerhin wären wir dann für 20 Jahre im Sicherheitsrat.
ornitologe 27.09.2015
4. Die UNO
Zitat von BeBeEliEin Sitz im Sicherheitsrat wäre eine angemessene Belohnung für Deutschlands großzügige Aufnahme von Migranten. Vielleicht würden die anderen Mächte Deutschland entgegenkommen, wenn Deutschland den Sitz zurückgeben würde, sobald der Anteil von Bürgern mMhg an der Gesamtbevölkerung D.'s 50 % übersteigt, denn dann wäre es eigentlich nicht mehr Deutschland. Immerhin wären wir dann für 20 Jahre im Sicherheitsrat.
ist einst sicherlich nicht zur Wahrung deutscher Interessen gegründet worden. Informieren Sie sich mal, dann werden Sie erkennen, dass die BRD oder lt. UNO-Staatenregister "Germany" nie einen Sitz im Sicherheitsrat haben kann und/oder haben wird...
Newspeak 27.09.2015
5. ...
Verlogene Veranstaltung. Deutschland engagiert sich also im Kampf gegen Ungleichheit und Ungerechtigkeit? In welchem Land geht die Schere zwischen arm und reich noch mal auf? Und zwar von oben gewollt und befördert? Merkel soll sich lieber wieder mit einem Eisbären fotographieren lassen, damit auch jedem klar ist, wie sehr sie sich für den Klimaschutz engagiert. Und vielleicht gibt es ja auch noch einen Obdachlosen, der einen ähnlichen Zweck erfüllt. Oder Tierbabys.
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