Sicherheitsrat Uno beschäftigt sich mit Arafats Zukunft

Israels Außenminister Silvan Schalom hat vor einer Sitzung des Uno-Sicherheitsrats den Regierungsbeschluss zur "Entfernung" des palästinensischen Präsidenten Jassir Arafat abgeschwächt. Eine Tötung, wie vom Vize-Regierungschef Ehud Olmert in Erwägung gezogen, sei "keine offizielle Politik der israelischen Regierung".


Setzen nun auf die Uno: Arafats Anhänger
AP

Setzen nun auf die Uno: Arafats Anhänger

New York/Jerusalem - Der israelische Uno-Botschafter Dan Gillerman bezeichnete es als Heuchelei, dass der Sicherheitsrat sich mit einem israelischen Beschluss über Arafat befasse, nicht aber mit palästinensischen Selbstmordanschlägen. Die palästinensische Uno-Delegation verlangte von den Vereinten Nationen Sicherheitsgarantien für Arafat.

Dem Uno-Gremium lag für seine Sitzung am Montag eine Resolution vor, mit der Israel zur Aufhebung des Ausweisungsbeschlusses aufgefordert wird. Der Sicherheitsrat müsse umgehend einschreiten, wenn ein Uno-Mitglied illegale Handlungen begehe, sagte der palästinensische Uno-Gesandte Nasser al-Kidwa. Israel müsse alle seine Drohungen gegen den gewählten Präsidenten des palästinensischen Volkes zurücknehmen.

In der Resolution wird auch ein Ende der Gewalt im Nahen Osten sowie eine Umsetzung des jüngsten Friedensplans gefordert. Der israelische Uno-Botschafter Arje Mekel sagte dazu im Rundfunk, die Resolution sei so formuliert worden, um einem amerikanischen Veto vorzubeugen. Israel werde vor dem Sicherheitsrat dagegen darlegen, warum Arafat ein Hindernis für den Frieden sei.

Der stellvertretende israelische Regierungschef Ehud Olmert hatte am Sonntag eine Tötung Arafats als Option bezeichnet. Dies löste internationalen Protest aus. US-Außenminister Colin Powell sagte während eines Besuchs in Bagdad, solche Erklärungen seien wenig hilfreich für den Friedensprozess. Eine Ausweisung oder Tötung Arafats würde nicht nur die Araber, sondern Muslime in der ganzen Welt gegen Israel aufbringen.

Der Sicherheitsrat hatte am Freitag eine Entscheidung über die palästinensische Resolution vertagt. Zugleich betonte das Gremium aber, dass "eine Entfernung des Vorsitzenden Arafat nicht hilfreich wäre und nicht umgesetzt werden sollte". Die Außenminister der fünf ständigen Ratsmitglieder USA, Russland, Großbritannien, Frankreich und China bekräftigten am Wochenende bei einem Treffen mit Uno-Generalsekretär Kofi Annan in Genf, dass die Umsetzung des Friedensplans, der Road Map, konsequent weiter verfolgt werden müsse.

Um dies sicherzustellen, wollen Delegierte des Nahost-Quartetts aus Uno, EU, USA und Russland in Kürze in New York zusammenkommen, wie Annan mitteilte. Beobachter vermuten, dass dieses Treffen am Rande der am 23. September beginnenden Uno-Vollversammlung stattfinden soll.

14-Jähriger erschossen

Israelische Soldaten erschossen am Sonntagabend im arabischen Ostteil Jerusalems einen 14-jährigen Palästinenser. Nach Darstellung der Familie des Jungen drangen er und etwa zehn andere Jugendliche auf das Gelände eines still gelegten Flugplatzes an der Trennlinie zwischen Jerusalem und dem Westjordanland vor. Aus israelischen Militärkreisen verlautete, die Gruppe habe einen äußeren Zaun durchtrennt und sei auf einen weiteren Zaun zugelaufen. Soldaten hätten Warnschüsse abgefeuert und dabei eine Person getroffen.



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