Siedlungsbau
CDU-Politiker warnt Israel vor "politischem Selbstmord"
Scharfe Worte an die Regierung in Jerusalem: Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz, hat Israel aufgefordert, den Siedlungsbau in den Palästinensergebieten zu stoppen. Andernfalls begehe das Land "als demokratischer Staat schrittweise Selbstmord", so der CDU-Politiker.
Düsseldorf - In ungewöhnlich scharfer Form hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz, an Israel appelliert, den Siedlungsbau in Palästinensergebieten zu stoppen.
CDU-Politiker Polenz: Israels Sicherheit setzte zwei Staaten-Lösung voraus
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Setze die Regierung den Bau fort, laufe Israel Gefahr, "als demokratischer Staat schrittweise Selbstmord zu begehen", warnte der CDU-Politiker im Gespräch mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".
Israels Ziel, in sicheren Grenzen zu leben, setze eine Zweistaatenlösung voraus.
Diese sei aber nur denkbar, wenn Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines Palästinenserstaates fungieren könne. Mit dem fortgesetzten Siedlungsbau versuche Israel jedoch, Ost-Jerusalem vom Westjordanland abzuschneiden.
Dabei übersehe Israel, dass weder die Palästinenser noch die arabischen Staaten einer Lösung ohne Ost-Jerusalem zustimmen würden, betonte Polenz.
