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05. Dezember 2012, 16:05 Uhr

Siedlungsbau im Westjordanland

EU bestellt israelischen Botschafter ein

Die Europäische Union verlangt eine Erklärung Israels zu dem neuen Bauprojekt im Westjordanland: Der Botschafter des Landes in Brüssel wurde einbestellt. Man wolle ihm zudem das "tiefe Besorgnis" der EU verdeutlichen.

Tel Aviv - Mehr als 3000 Wohnungen will Israel im Westjordanland und in Ost-Jerusalem bauen - und wird dafür international heftig kritisiert. Nun hat sich auch die Europäische Union eingemischt. Am Mittwoch wurde der israelische Botschafter des Landes in Brüssel einbestellt und um eine Erklärung gebeten. Man werde ihn zudem die "tiefe Besorgnis" der EU wegen der jüngsten Entwicklungen zum Ausdruck bringen, erklärte eine Sprecherin.

Bereits am Montag hatten Frankreich und Großbritannien die jeweiligen Botschafter Israels vorgeladen. Ein Sprecher der israelischen Botschaft in Paris sagte, Botschafter Yossi Gal sei vom französischen Außenministerium einbestellt worden. Das Ministerium bestätigte den Vorgang.

Das britische Außenministerium teilte mit, der israelische Botschafter in London, Daniel Taub, sei zu einem Gespräch mit dem für den Nahen Osten zuständigen Außenstaatssekretär Alistair Burt gebeten worden. Zuvor hatten Regierungsverantwortliche bereits eine "starke Reaktion" auf Israels Pläne angekündigt. Zudem hatten beide Länder laut über den Abzug der eigenen Vertreter in Israel nachgedacht.

Am Mittwochabend wird der israelische Premier Benjamin Netanjahu in Berlin erwartet. Er wird sich dort mit Kanzlerin Angela Merkel zu Regierungskonsultationen treffen. Dabei soll es auch um die neuen Baupläne der Regierung gehen. Die Bundesregierung hatte zuletzt zu ein "offenes Gespräch unter Freunden" angekündigt - ein unmissverständlicher Hinweis darauf, dass man Klartext reden will.

Der Hintergrund der diplomatischen Überwerfungen: Nach der Aufwertung der Palästinenser bei den Vereinten Nationen hatte Israel den Bau weiterer Wohnungen für jüdische Siedler angekündigt. Die Pläne sind besonders heikel, weil die Palästinenser befürchten, dadurch von Ost-Jerusalem abgeschnitten zu werden, das sie zu ihrer Hauptstadt bei einer angestrebten Zwei-Staaten-Lösung machen wollen.

jok/AFP/Reuters

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