Putin zu Gabriel in Moskau "Unsere Freunde bleiben unsere Freunde"

In Syrien wurde ein Uno-Konvoi bombardiert, laut US-Regierung von russischen Einheiten. Just in dieser Zeit ist Sigmar Gabriel in Moskau - und setzt auf Annäherung an Wladimir Putin.
Sigmar Gabriel (links) bei Wladimir Putin

Sigmar Gabriel (links) bei Wladimir Putin

Foto: Soeren Stache/ dpa

Nach seinem letzten Besuch in Russland musste Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) viel Kritik einstecken. Seitdem ist das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland nicht besser geworden. Trotzdem, oder gerade deswegen, ist der Wirtschaftsminister nun erneut nach Moskau geflogen. Das Ziel der Reise: eine politische und wirtschaftliche Wiederannäherung.

Immerhin: Es kamen auch heikle Themen zur Ansprache. Das gilt vor allem für den Beschuss eines Uno-Konvois in Syrien mit vielen Toten, für den die USA russische Einheiten verantwortlich machen. Gabriel sagte zu Beginn seines Treffens mit Wladimir Putin: "Irgendwie ist es mein Schicksal, hierherzukommen in schwierigen Zeiten. Gerade in den letzten Tagen der Angriff auf den Hilfskonvoi ist das Schlimmste, was ich mir so habe vorstellen können."

Ansonsten aber wurde in Moskau schnell klar: Es geht vor allem um wirtschaftliche Interessen, zu viel Streit soll die deutsch-russischen Beziehungen nicht belasten.

"Wir haben in Deutschland viele Freunde"

Gabriel wird bei seinen zweitägigen Gesprächen in Moskau von einer Wirtschaftsdelegation begleitet. Geplant waren unter anderem Gespräche mit dem russischen Wirtschaftsminister und mit dem Industrieminister. Der Handel zwischen beiden Ländern lahmt derzeit - vor allem wegen der gegenseitigen Sanktionen. Dass Gabriel die Sanktionen kritisch sieht und am liebsten aufweichen würde, ist kein Geheimnis.

Putin sagte zu Beginn des Gesprächs laut Übersetzung: "Die Bundesrepublik Deutschland bleibt ein wichtiger Handelspartner." Bedauerlicherweise sei es so, dass der bilaterale Handel rückläufig sei. Putin: "Wir haben in Deutschland viele Freunde. Und allen Schwierigkeiten zum Trotz, die auch auf politischer Ebene auftreten, ist es so, dass unsere Freunde unsere Freunde bleiben."

Der Präsident fügte an: "Gestützt auf dieses positive Potenzial, glaube ich, müssen wir nach Lösungen für alle schwierigen Fragen suchen. Und unbedingt werden wir diese Lösungen irgendwann gefunden haben. Je schneller das passiert, desto besser."

Putin empfängt gerne Sanktionskritiker

Auch Gabriel machte deutlich, dass er auf Annäherung setzt. Bereits vor seinem Abflug nach Russland erklärte er: "Isolation und Konfrontation bieten keine Perspektiven und sind keine sinnvolle Politik. Wir haben ein dringendes Interesse an der politischen und wirtschaftlichen Stabilisierung sowohl in Osteuropa als auch in Syrien und im Nahen Osten."

Video: Sigmar Gabriel im Gespräch mit Putin

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Noch deutlicher wurde Matthias Schepp, früher SPIEGEL-Korrespondent und nun Leiter der deutsch-russischen Auslandshandelskammer (AHK) in Moskau. "Die deutsche Unternehmerschaft wünscht sich wieder mehr Rückenwind aus Berlin." Die Sanktionen seien auf lange Sicht kontraproduktiv. Nach einer AHK-Umfrage unter ihren 800 Mitgliedern fordern 60 Prozent der Unternehmen ein Ende der Sanktionen und 21 Prozent deren Lockerung.

Gabriel ist der erste ausländische Gast in Moskau, seit die Kämpfe in Syrien wieder aufflammen und die Waffenruhe praktisch beendet ist. Putin empfängt gerne Sanktionskritiker, im Februar hatte er bereits Bayerns Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) im Kreml zu Gast.

Noch geht es nicht um Vertragsabschlüsse

Und tatsächlich: Der deutsche Minister hat die Botschaft im Gepäck, die sich die russische Regierung erhofft: "Gemeinsam mit dem deutschen Außenminister setze ich darauf, dass die nach der Krim-Annexion verhängten Sanktionen schrittweise aufgehoben werden können, und zwar in genau dem Maße, in dem es belastbare Fortschritte bei der Umsetzung des Minsker Abkommens gibt."

Die Sanktionen wurden 2014 nach der Annexion der Krim und wegen der Kämpfe in der Ostukraine verhängt.

Was die Wirtschaftsgespräche betrifft, gehen Beobachter noch nicht von spektakulären Vertragsabschlüssen aus. Doch könnten zukunftweisende Projekte besprochen werden, wie der geplante Bau einer Hochgeschwindigkeits-Bahntrasse zwischen Moskau und Kasan.

Die deutschen Exporte nach Russland haben sich seit 2012 von 38 auf knapp 21 Milliarden Euro nahezu halbiert. Die Zahl deutscher Unternehmen mit Präsenz in Russland nahm von rund 6000 auf 5500 ab. Die deutsche Wirtschaft befürchtet, wegen der Sanktionen dauerhaft Marktanteile an die Konkurrenz zu verlieren - beispielsweise aus China.

wal/dpa/Reuters