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Streit um inhaftierte Deutsche in der Türkei "Ein großes Unrecht"

Dutzende Deutsche sitzen derzeit in der Türkei in Haft. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel stuft die Chancen auf ihre Freilassung als gering ein. Als Deutscher könne man zurzeit "nicht mit gutem Gewissen" Urlaub in der Türkei machen.

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich in einem "Bild"-Interview zu Türkei-Reisen geäußert. Auf die Frage, ob er Deutschen einen Türkei-Besuch empfehlen würde, sagte Gabriel: "Die Entscheidung können wir als Staat niemandem abnehmen." Er fügte hinzu: "Man kann das nicht mit gutem Gewissen machen zurzeit."

Vor rund einem Monat hatte die Bundesregierung ihren moderaten Kurs gegenüber Ankara aufgegeben. Gabriel ließ die Reisehinweise verschärfen und warnte deutsche Unternehmen vor Investitionen in der Türkei. Für zusätzliche Spannungen sorgte am vergangenen Wochenende die vorübergehende Festnahme des Kölner Schriftstellers Dogan Akhanli in Spanien. Auslöser dafür war ein türkisches Festnahmegesuch.

Zudem sah sich Gabriel zuletzt Anfeindungen und Beleidigungen aus der Regierung von Recep Tayyip Erdogan ausgesetzt. Vor wenigen Tagen etwa hatte der türkische EU-Minister Ömer Celik dem Bundesaußenminister und dessen österreichischem Kollegen Sebastian Kurz vorgeworfen, "Rassisten" zu kopieren.

"Ich kann professionell damit umgehen", sagte Gabriel der "Bild" zu den Schmähungen. "Ich fand schlimmer, was Präsident Erdogan über Deutschland gesagt hat - Nazi-Deutschland. Für mich ist das ein Zeichen, dass die nicht weiter wissen mit ihren Argumenten. Ich kann das kaum ernst nehmen." Der Minister weiter: "Wir müssen durch diese Zeit durch - aber die Türkei wird es auch nach Erdogan geben."

Keine Chance für ernsthafte EU-Beitrittsverhandlungen

In der Türkei sind laut einem Medienbericht derzeit zehn deutsche Staatsbürger wegen politischer Tatvorwürfe in Haft. Insgesamt sind der "Heilbronner Stimme" zufolge 54 Deutsche in der Türkei inhaftiert.

Die jüngsten Inhaftierungen der Journalisten Deniz Yücel und Mesale Tolu Corlu sowie des Menschenrechtlers Peter Steudtner sind ein zentraler Konfliktpunkt in den angespannten Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei. Alle drei sind wegen Terrorvorwürfen in Untersuchungshaft. Yücel, gegen den am 27. Februar Untersuchungshaft erlassen wurde, wird zudem Volksverhetzung vorgeworfen.

Die Erfolgsaussichten auf die Freilassung der Gefangenen stuft Gabriel derzeit als gering ein. "Die Chance ist nicht sehr groß, wenn man ehrlich ist", sagte er der "Bild". "Sie werden festgehalten - ohne dass es dafür einen Grund gibt. Man muss den Eindruck gewinnen, dass sie politisch missbraucht werden für das Schüren von Nationalismus. Das ist bitter und ein großes Unrecht!"

Erdogan wolle "uns hier spalten, das ist seine gezielte Absicht, um sich selber in ein besseres Licht zu bringen", sagte Gabriel im ZDF. Die Chancen eines türkischen EU-Beitritts stünden angesichts dessen gleich Null. "Diese Türkei unter der Regierung Erdogan wird niemals ernsthafte Beitrittsverhandlungen führen können, denn er entfernt die Türkei von Europa. Er möchte aber den Türken in Deutschland und in der Türkei den Eindruck vermitteln, dass wir diejenigen sind, die die Brücken abbrechen."

vks/AFP/dpa