Nach Treffen in New York Gabriel in "allergrößter Sorge" wegen Atomdeal mit Iran

Alle Seiten halten sich an das Atomabkommen mit Iran, doch die USA verstärken bei einem Treffen in New York ihre Kritik an dem Deal. Steigen sie aus? Bundesaußenminister Gabriel warnt vor "großen Gefahren".
Sigmar Gabriel

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Foto: Sean Gallup/ Getty Images

Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel hat sich nach einem Treffen zum Atomabkommen mit Iran besorgt gezeigt, dass die USA aus der Vereinbarung aussteigen könnten. Zwar gebe es "keinerlei Anzeichen, dass der Iran seinen Verpflichtungen nicht nachkommt", sagte Gabriel nach einem Gespräch mit seinen Kollegen aus den USA, Großbritannien, Frankreich, Russland, China und Iran in New York. "Andererseits muss man die allergrößte Sorge haben, dass das Abkommen trotzdem zerstört wird", da die USA es nicht für ausreichend hielten.

Tatsächlich bekräftigte der amerikanische Außenminister Rex Tillerson in New York seine Kritik an dem Abkommen: Die US-Regierung habe "erhebliche Probleme" damit. Mit dem Deal sei die Erwartung verbunden gewesen, dass die iranische Regierung einen Beitrag zum Frieden in der Region leiste. Dies sei nicht geschehen. Tillerson nannte in diesem Zusammenhang iranische Raketentests sowie die Rolle Teherans in den Konflikten in Syrien, im Jemen und im Irak.

Es war Tillersons erstes Treffen mit seinem iranischen Amtskollegen Mohammed Dschawad Sarif. "Der Ton war sehr sachlich", sagte der US-Außenminister. "Es gab kein Geschrei. Wir haben uns nicht mit Schuhen beworfen."

Trump s agt, er habe eine Entscheidung getroffen

Auch Gabriel sagte, Iran spiele immer noch keine konstruktive Rolle im Nahen und Mittleren Osten. "Wir sind uns einig: Darüber muss geredet werden." Dies dürfe aber nicht im Rahmen eines "funktionierenden" Abkommens geschehen.

Das Treffen am Rande der Uno-Generalversammlung in New York war das erste auf dieser Ebene unter US-Präsident Donald Trump. Er hat das Abkommen wiederholt als "schlechten Deal" bezeichnet und signalisiert, dass er es aufgeben könnte - zum Ärger von Irans Präsident Hassan Rohani. Am Mittwoch sagte Trump, er habe eine Entscheidung zu dem Abkommen getroffen. Nach den Worten von Tillerson hat Trump diese bislang nicht nach außen kommuniziert.

Die US-Regierung muss dem Kongress alle drei Monate mitteilen, ob sich Iran an die vereinbarten Bedingungen hält. Die nächste Frist läuft am 15. Oktober ab.

Das Abkommen über das iranische Atomprogramm war 2015 nach langen Verhandlungen zustande gekommen. Iran verpflichtet sich, seine Urananreicherung drastisch herunterzufahren und verschärfte internationale Kontrollen zuzulassen. Im Gegenzug sollen Strafmaßnahmen gegen das Land schrittweise aufgehoben werden.

Laut der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini waren sich bei dem Treffen in New York alle Parteien einig, dass es bislang keinerlei Verletzungen des Abkommens gebe. "Meine Hoffnung ist, dass das auch so bleibt", sagte sie. Es bestehe keine Notwendigkeit, Teile der Vereinbarung neu zu verhandeln, da diese funktioniere.

"In diesem Moment ein Atomabkommen zu haben, das funktioniert, ist wirklich ein gutes Mittel", sagte Mogherini. "Wir haben schon eine mögliche Nuklearkrise, wir müssen nicht noch eine zweite starten."

aar/Reuters/AFP/dpa