Außenminister Gabriel zu Besuch in Ankara "Grenze des Erträglichen"

Außenminister Gabriel will die türkische Regierung zu einem Kompromiss im Streit um den Militärstützpunkt Incirlik bewegen. Nur was, wenn diese gar keinen Kompromiss will?

Ein Tornado der Luftwaffe in Incirlik
Bundeswehr/Falk Bärwald/dpa

Ein Tornado der Luftwaffe in Incirlik

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Ein halbes Jahr lang hat sich eine Gruppe türkischer Lehrer und Akademiker jeden Tag vor dem Menschenrechtsdenkmal im Zentrum von Ankara versammelt. Die Beamten protestierten gegen ihre Entlassung.

Seit dem 22. Mai darf niemand mehr den Platz betreten. Die Behörden haben das Denkmal mit Zäunen abgeriegelt. Mehrere Demonstranten, darunter die Literaturdozentin Nuriye Gülmen und der Lehrer Semih Özakca, die sich seit März im Hungerstreik befinden, wurden festgenommen. Die Regierung unter Präsident Recep Tayyip Erdogan will weitere Proteste mit Gewalt verhindern.

Wenn Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) nun am Montag seinen türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu in Ankara trifft, werden sich beide Seiten darum bemühen, Normalität zu suggerieren.

130.000 Beamte suspendiert, 50.000 vermeintliche Verschwörer in Haft

"Die Megafon-Politik muss ein Ende finden", sagte Gabriel in einem Zeitungsinterview kurz vor seinem Abflug in die Türkei. Doch nicht nur die Zäune um das Menschenrechtsdenkmal in Ankara erinnern daran, dass in der Türkei seit längerer Zeit nichts "normal" ist.

Die türkische Regierung hat seit dem gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli 2016 mehr als 130.000 Staatsbeamte vom Dienst suspendiert, 50.000 Menschen wurden als vermeintliche Verschwörer verhaftet.

Manche Politiker in Europa hatten gehofft, Erdogan würde nach dem Verfassungsreferendum vom 16. April einen moderaten Kurs einschlagen. Stattdessen führt er sein Land seither nur noch herrischer. Seine Regierung hat die deutsche Journalistin Mesale Tolu verhaften lassen und wiederholt damit gedroht, die EU-Beitrittsgespräche abzubrechen.

Außenminister Gabriel sieht inzwischen die "Grenze dessen erreicht, was wir ertragen können". Und trotzdem setzt die Bundesregierung weiter auf Dialog mit Ankara. Gabriel geht es bei seiner Türkeireise vor allem darum, den Konflikt um den Militärstützpunkt Incirlik nicht vollends eskalieren zu lassen. "Ich reise jetzt nach Ankara, weil wir nichts unversucht lassen dürfen, zu verhindern, dass wir einander gänzlich verlieren", sagte er unmittelbar vor dem Abflug.

Auge um Auge, Zahn um Zahn

Die türkische Regierung hatte Bundestagsabgeordneten zuletzt verboten, deutsche Soldaten zu besuchen, die in Incirlik stationiert sind - aus Rache dafür, dass Deutschland vermeintlichen Putsch-Soldaten Asyl gewährt hat.

Schon Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) war auf dem Nato-Gipfel in Brüssel Ende Mai mit dem Versuch gescheitert, Erdogan zum Einlenken zu bewegen. Und auch Gabriels Vorstoß dürfte erfolglos bleiben.

Für Erdogan ist Politik ein Kampf. Er hat auf seinem Weg an die Spitze des türkischen Staates Prinzipien verinnerlicht, die eher zu dem Istanbuler Hafenviertel passen, in dem er aufgewachsen ist, als in die Welt der Diplomatie. Niemals Schwäche zu zeigen gehört dazu. Keiner Rauferei aus dem Weg zu gehen, auch.

In dem Konflikt mit Deutschland bedeutet das: Wenn deutsche Behörden sich weigern, türkische Soldaten auszuliefern, dann bleibt Incirlik für deutsche Parlamentarier eben geschlossen. Auge um Auge, Zahn um Zahn. Fragen der Verhältnismäßigkeit oder gar der Rechtsstaatlichkeit spielen für Erdogan keine Rolle.

Türkische Oppositionspolitiker mahnen Europa zu härterem Kurs

Die Bundesregierung stellt sich darauf ein, die deutschen Truppen aus Incirlik abzuziehen und möglicherweise nach Jordanien zu verlegen. "Jordanien ist seit Jahrzehnten einer der wenigen Stabilitätsanker der Region", sagte Gabriel. "Wenn wir dort Soldaten stationieren, hätte ich überhaupt keine Sorge."

Gabriel will in Ankara wohl vor allem sicherstellen, dass der Abschied der Deutschen aus Incirlik nicht zu einem weiteren Eklat in den ohnehin komplizierten deutsch-türkischen Beziehungen führt. Erdogan befrieden wird er mit seinem Besuch kaum.

Sigmar Gabriel
DPA

Sigmar Gabriel

Für den türkischen Präsidenten geht es in der Auseinandersetzung mit Europa vor allem um eine Demonstration seiner Macht. Er ist davon überzeugt, dass die EU ihn braucht, um Flüchtlinge von Europa fernzuhalten, und einen endgültigen Bruch mit der Türkei nicht riskieren wird. Und so zieht er die Daumenschrauben immer weiter an. Auf jede Provokation, die unbeantwortet bleibt, folgt eine weitere. Incirlik wird kaum der letzte Streitpunkt bleiben.

Türkische Oppositionspolitiker mahnen die Europäer deshalb vermehrt zu einem härteren Kurs gegenüber Ankara. Erdogan werde erst dann Ruhe geben, sagt etwa der sozialdemokratische Abgeordnete Sezgin Tanrikulu, wenn er spürt, dass sein Handeln Folgen hat, wenn etwa Wirtschaftsinvestitionen aus Europa ausbleiben. "Erdogan versteht keine andere Sprache."



insgesamt 123 Beiträge
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anno231 05.06.2017
1. Da bin ich aber gespannt,
ob Gabriel auch in der Türkei, wie zuvor in Israel, auch mit Kritikern sprechen wird/darf....Da gibt es genügend Wissenschaftler, Juristen, Jornalisten etc., obwohl ja die meisten weggesperrt wurden. Ich persönlich glaube leider, dass er seine Gespräche auf die bekannte korrupte, kriminelle Clique beschränken wird....
Izmir..Übül 05.06.2017
2.
Die Grenze des Erträglichen wurde von Erdogan schon so oft überschritten, ohne dass irgendwelche ernsthaften Konsequenzen folgten, warum sollte er ausgerechnet jetzt einlenken?
haarer.15 05.06.2017
3. Grenze des Erträglichen
Die Konsequenz daraus wäre, endlich Ernst zu machen. Sonst macht sich unsere Regierung lächerlich. Und das ist sie bereits. Frau Merkel hat und hatte keinen Plan, allenfalls einen missratenen. Der Deal mit der Türkei war nicht zu Ende gedacht, die Kanzlerin hat sich grandios verkalkuliert. Und mit immer nur leeren Ankündigungen wird man eben nicht mehr Ernst genommen. Traurig aber wahr.
erhardeckhard 05.06.2017
4. Gelaber!
Man kann dieses heuchlerische Geschwafel Jetzt sind die Grenzen erreicht ...", wie nin von Gabriel, doch nicht mehr hören, das ist doch schon lange mehr als absurd! Wie sagte Goethe: "Genug der Worte ich möchte endlich Taten sehen"! Also sofort raus aus der Türkei!
charliehebdomadaire 05.06.2017
5. Appeasement-Politik hat nie funktioniert und wird das auch in Zukunft nicht.
" (...) erst wenn er spürt, dass sein Handeln Folgen hat, wenn etwa Wirtschaftsinvestitionen aus Europa ausbleiben, wird er einlenken. Erdogan versteht keine andere Sprache." So ist es. Und wenn die Europäer, besonders die Deutschen, sich weiterhin mit Scheinbefriedungsangeboten der türkischen Despotie anbiedern, wird diese das nach wie als für ein Zeichen westlicher Schwäche auslegen. Und den Westen, besonders die Deutschen, weiterhin provozieren. Und dessen ungeachtet die "deutschen Nazis" um Wirtschaftshilfe anbetteln.
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