Gabriels Schlagabtausch mit Lawrow "Gestatten Sie mir, dass ich ein paar Bemerkungen dazu mache"

Außenminister Sigmar Gabriel reist zu einer Konferenz nach Russland. Auf einem Pressetermin liefert er sich dort ein Wortgefecht mit seinem Amtskollegen - über Syrien, die Nato und die Ukraine.

Gabriel und Lawrow im russischen Krasnodar
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Gabriel und Lawrow im russischen Krasnodar

Aus Krasnodar berichtet


In Krasnodar ist es stickig und schwül. Außenminister Sigmar Gabriel ist gekommen, um mit Sergej Lawrow eine deutsch-russische Konferenz zur Städtepartnerschaft zu eröffnen. Am nächsten Tag reist er weiter nach Moskau, wo noch ein Treffen mit Staatspräsident Wladimir Putin ansteht.

Gabriel und Lawrow halten in einem Theatersaal kurze Reden, der deutsche Außenminister preist die "Völkerverständigung von Unten" und der Sozialdemokrat erzählt von einem Jugendaustausch im Jahre 1980, der ihn in die die damalige Sowjetunion führte, nach Moskau und das damalige Leningrad.

Und er erinnert daran, dass die deutsche Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg in Krasnodar Zerstörungen und "grausamste Verbrechen an der Zivilbevölkerung" begangen hat. Gabriel, der erst Anfang Juni in St. Petersburg war und dort am Ehrenmal für die Toten Blumen ablegte, rühmt die ausgestreckte Hand, die den Deutschen nach dem Krieg von Russen entgegengebracht worden sei. Da sei "ein Schatz", den seine Generation zu pflegen habe. Im Theatersaal gibt es an dieser Stelle Applaus.

Erst Harmonie, dann Wortgefecht

Danach gehen Lawrow und Gabriel in einen Nebenraum zur Pressekonferenz. Und was noch zuvor so harmonisch wirkte, entwickelt sich nach Fragen zur Nato, zu Syrien und Moskau zu einem Wortgefecht, in dem die unterschiedlichen Positionen zur aktuellen Weltlage einmal mehr deutlich werden.

Lawrow, der für seine detaillierten und langen Einlassungen auf Pressekonferenzen gefürchtet ist, beklagt wortreich die Politik des Westens gegenüber Russland. Über Minuten geht es um den mutmaßlichen Giftgaseinsatz am 4. April im syrischen Chan Scheichun, der vom Westen dem syrischen Machthaber Baschar al-Assad angelastet wird - der wiederum von Moskau Unterstützung genießt.

Schließlich kommt Lawrow auf jüngste Erkenntnisse der US-Regierung zu sprechen, nach denen Assad angeblich einen neuen Giftgasangriff vorbereite. Von solchen "Provokationen" könnten "Extremisten profitieren", warnt er, die am Ende dafür die syrische Armee verantwortlich machten.

Der Vorwurf: Russland verharmlose das Assad-Regime

Gabriel wirkt, als habe er das alles schon einmal gehört. Es ist sein drittes Treffen mit Lawrow, sie duzen sich. Bei ihrem zweiten bilateralen Treffen in Moskau im März lieferten sie sich vor Journalisten schon einmal einen Schlagabtausch. In Krasnodar wird dieser Schlagabtausch fortgesetzt, wenn auch in gedämpfter Form.

"Gestatten Sie mir, dass ich ein paar Bemerkungen dazu mache", sagt Gabriel, nachdem Lawrow seine Ausführungen zu Syrien beendet hat. "Für uns gibt es keinen Zweifel, dass das syrische Regime diesen Angriff gefahren hat", sagt Gabriel. Auch er ist plötzlich in Fahrt. "Assad ist für uns ein Kriegsverbrecher", sagt er, man müsse mit ihm Verhandlungen führen, aber es sei "völlig eindeutig, dass wir ihn nicht für jemanden halten, der besonders schutzwürdig ist." Seinem Amtskollegen wirft er vor, die Assad-Regierung als "friedfertiges Regime" zu verharmlosen, das zu Unrecht verdächtigt werde.

Lawrow hört zu mit einem Pokergesicht, in das sich 13 Jahre und drei Monate Amtszeit eingegraben haben. Aber Gabriel, seit rund fünf Monaten Außenminister, beherrscht das Spiel von Angriff und diplomatischer Schmeichelei ebenso. Er nennt Lawrow einen Mann, bei dem es "keine Frage bei der Klarheit seiner Positionen" gebe, "das macht es einfach, mit ihm zu diskutieren".

Bei der Nato "naturgemäß unterschiedlicher Auffassung"

Im Verlauf der Pressekonferenz hatte Lawrow einmal mehr die Präsenz der Nato an der Außengrenze Russlands angesprochen und beklagt, dass die Truppenrotation der Nato nicht anderes sei als eine dauerhafte Präsenz. Auch weigere sich die Nato auf den russischen Vorschlag einzugehen, wonach die Militärs beider Seiten "ihre Karten auf den Tisch legen" und deutlich machten, wo die jeweilige Seite entlang der Nato-Außengrenze "ihre Mittel und Kräfte einsetzt".

Auch da greift Gabriel ein. "Die Hinweise meines Kollegen, die russischen Initiativen aufzugreifen, sind zumindest berechtigt", sagt er. Man müsse diese nicht "zwangsläufig für ausreichend" halten, "aber darüber reden muss man". Was allerdings die Nato-Präsenz im Baltikum angehe, habe man "naturgemäß unterschiedliche Auffassungen". 4500 Nato-Soldaten im Baltikum seien "kein wirkliches Aggressionspotenzial", sagt der deutsche Außenminister und fügt hinzu: "Da halte ich die russische Präsenz durchaus für robuster."

Gabriel wirbt für längere Waffenruhe in der Ukraine

Auch die Ukraine spielt, einmal mehr, eine Rolle. Gabriel hofft, dass auf dem kommenden G20-Gipfel in Hamburg der amerikanische und russische Präsident über den Konflikt reden. Derzeit wird zwischen Ukrainern und den Russen im Donbass die Waffenruhe weitgehend eingehalten - wegen der Sommerernte. "Waffenstillstand wegen Brot ist eigentlich ein gutes Zeichen - aber warum geht das danach nicht weiter", sagt Gabriel. Lawrow wiederum pocht, einmal mehr, darauf, dass das Abkommen von Minsk eingehalten wird.

Am Ende einer ungewöhnlichen Pressekonferenz spricht Lawrow davon, dass es in der Diplomatie eigentlich wie im wirklichen Leben zugehe und "Verstimmungen und Ärger nichts bringen". Seinen deutschen Kollegen zeichne der "Pragmatismus" aus, gebraucht werde ein "Dialog auf Augenhöhe", der auf "gleichberechtigten Interessen basiert".

Dann ist die Pressekonferenz zu Ende. Und die beiden Minister gehen zum Abendessen.

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