Außenminister in Moskau Gabriel warnt vor Rückfall in den Kalten Krieg

Sigmar Gabriel reist nach Moskau. Ein Ziel des Besuchs: Deeskalation im Streit zwischen Russland und dem Westen. Vor der Ankunft drängt der deutsche Außenminister zur Abrüstung.
Außenminister Sigmar Gabriel (bei der Ankunft in Moskau)

Außenminister Sigmar Gabriel (bei der Ankunft in Moskau)

Foto: Kay Nietfeld/ dpa

Außenminister Sigmar Gabriel hat vor seinem Antrittsbesuch in Moskau vor einem "Rückfall in die Zeiten des Kalten Krieges" gewarnt. Das müsse "um jeden Preis" verhindert werden, sagte der SPD-Chef der russischen Nachrichtenagentur Interfax. Gabriel sprach sich für eine Rückkehr zur Abrüstung zwischen Russland und der Nato aus. Dennoch verteidigte der SPD-Chef die Nato-Truppenstationierungen in Polen und im Baltikum als Reaktion auf die militärische Übermacht Russlands in der Region.

Der Vizekanzler plädierte außerdem dafür, den Nato-Russland-Rat wieder regelmäßig tagen zu lassen und Gespräche über eine Risikovermeidung im Ostseeraum zu führen. Dort kommen sich die Streitkräfte Russlands und der Nato bedrohlich nahe. Die Nato hatte die Treffen mit Russland mehr als zwei Jahre lang ausgesetzt, nachdem Russland 2014 die ukrainische Halbinsel Krim annektiert hatte. Jetzt finden sie wieder unregelmäßig statt.

Gabriel machte vor seinem Moskaubesuch ganz bewusst in Warschau Station. Polen zählt zu den vier Ländern, in denen die Nato derzeit wegen der russischen Bedrohung 4000 Soldaten stationiert. Die Bundeswehr führt ein Bataillon im litauischen Rukla an. Russland hat Truppen an seine Westgrenze verlegt und will Raketen in der Exklave Kaliningrad stationieren, die mit Atomsprengköpfen ausgerüstet werden können und eine Reichweite bis Berlin haben.

Gespräche über Ukraine, Syrien und Libyen

In Moskau spricht Gabriel zunächst mit seinem Amtskollegen Sergej Lawrow und später mit Präsident Wladimir Putin. Russlands Staatschef trifft sich am Mittag bereits mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu. Thema wird der Syrien-Konflikt sein, am Abend wird zudem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in Moskau erwartet.

Hauptthema von Gabriels Antrittsbesuchs wird der stockende Friedensprozess im umkämpften Osten der Ukraine sein. In dem Konflikt zwischen prorussischen Separatisten und Regierungstruppen sind Deutschland und Frankreich Vermittler. Seit Monaten kommt die Umsetzung des zwei Jahre alten Friedensabkommens von Minsk aber nicht voran.

Jetzt gibt es Überlegungen, die USA stärker einzubinden. Auch das dürfte Thema in Moskau sein. Bei einem Kurzbesuch am Mittwoch in Warschau betonte Gabriel, dass es in der Ukraine um "Frieden in der Mitte Europas" gehe. Was derzeit dort passiere, sei "eine schwere menschliche Katastrophe".

Auch die Situation in Syrien und Libyen soll bei dem Antrittsbesuch zur Sprache kommen. Der Vizekanzler war schon als Wirtschaftsminister während der Ukrainekrise dreimal in Moskau und hatte auch Putin getroffen.

Seinen ersten Termin am Donnerstag hat Gabriel aber nicht mit der Regierung. Stattdessen trifft er sich zunächst mit Leitern regierungskritischer Medien, Umweltschützern und Gewerkschaftern zu einer Gesprächsrunde. Dazu ist auch Lew Gudkow eingeladen, Chef des unabhängigen Meinungsforschungsinstituts Lewada.

max/dpa
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