Streit über Uno-Resolution
Ukraine wirft Gabriel "Geschäker mit dem Kreml" vor
Außenminister Gabriel schlägt eine schnellere Lockerung der Sanktionen gegen Russland vor. Die Ukraine kritisiert diese Russland-Nähe - der Vorschlag erinnere an die zurückhaltende Politik zugunsten Hitler-Deutschlands.
Nicht zum ersten Mal hat Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) für eine Entspannungspolitik mit Russland geworben. Am Dienstag hatte sich Gabriel nun dafür ausgesprochen, Sanktionen gegen Russland unter Umständen schneller als geplant zu lockern. Gabriel hatte gesagt, man müsse die Lockerung der Sanktionen wegen des Ukrainekonflikts nicht zwangsläufig an die Erfüllung des Minsker Friedensabkommens koppeln. Dafür gab es nun scharfe Kritik aus der Ukraine.
"Solche Signale sind sehr schädlich. Daher können die jüngsten Äußerungen nur als Geschäker mit dem Kreml betrachtet werden", sagte Kostjantin Jelisejew, der außenpolitische Chefberater des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, der "FAZ".
Anlass für Gabriels Aussagen war ein neuer Vorschlag des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einer Uno-Resolution für Friedenstruppen im Kriegsgebiet der Ostukraine. "Das Minsker Friedensabkommen über die Ukraine wird noch lange dauern", sagte Gabriel: "Es macht keinen Sinn, zu warten, erst wenn das abgeschlossen ist, heben wir die Sanktionen auf. Lass uns wenigstens einen Waffenstillstand durchsetzen und die schweren Waffen abziehen, dann als Belohnung dafür die Sanktionen aufheben und in der Ostukraine beim Wiederaufbau helfen."
Dies sollte zum Ausgangspunkt einer neuen Entspannungs- und Ostpolitik mit Russland gemacht werden. Für die Ukraine ist das aber der falsche Weg. Gabriels neuester Vorschlag erinnere an die zurückhaltende, entgegenkommende Politik zugunsten Hitler-Deutschlands im Jahr 1938. Außerdem sei es "nicht das erste Mal" gewesen, dass Gabriel solche "verantwortungslosen" Aussagen getroffen habe, sagte Jelisejew der "FAZ".
