Stichwahl in Frankreich Gabriel warnt vor "Rattenfängerin" Le Pen

Der Hackerangriff auf Präsidentschaftskandidat Macron überschattet den Beginn der Stichwahl in Frankreich. Derweil wettert Bundesaußenminister Gabriel gegen Marine Le Pen.

Der Ort war wohl Ideengeber für den Vergleich: Beim Listenparteitag der niedersächsischen SPD in Hameln hat Außenminister Sigmar Gabriel vor der "Rattenfängerin" Marine Le Pen gewarnt. Die Stichwahl in Frankreich sei nicht nur die Wahl des nächsten Präsidenten, sondern auch eine Schicksalswahl für Europa, sagte Gabriel. "Man mag sich gar nicht vorstellen, was passiert, wenn die Rattenfängerin die nächste französische Präsidentin wird."

In der Sage führt der "Rattenfänger von Hameln" mit seinem Flötenspiel alle Kinder aus der Stadt, aus Zorn darüber, dass er seinen Lohn für die Vertreibung der Ratten nicht erhalten hatte.

Gabriel betonte, ein Sieg des Präsidentschaftsfavoriten Emmanuel Macron sei wichtig, weil es auch darum gehe, das einmalige Vorhaben der europäischen Vereinigung fortzuführen. Le Pen ist gegen den Euro und will die Bürger über einen Austritt Frankreichs aus der EU abstimmen lassen. Letzte Umfragen vor der Wahl hatten einen deutlichen Vorsprung Macrons vorausgesagt. Demnach könnte der Parteilose mit rund 62 Prozent der Stimmen rechnen, Le Pen mit rund 38 Prozent.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigte sich vor der Wahl in Frankreich entspannt. "Ich habe nicht die Sorge, dass sie die Wahl gewinnt", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Er vertraue auf "die republikanische Vernunft der Franzosen". Zurückhaltender äußerte sich der Europapolitiker Manfred Weber (CSU). "Ich warne davor, die Stichwahl am Sonntag als gelaufen anzusehen", sagte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er rief die Franzosen auf, für Macron zu stimmen.

Veröffentlichung von Interna kurz vor Ende des Wahlkampfs

In einigen französischen Überseegebieten hat der zweite Wahlgang am Samstag bereits begonnen. Die Menschen auf der Inselgruppe Saint-Pierre und Miquelon vor der kanadischen Ostküste konnten schon von Samstagmittag deutscher Zeit an ihre Stimmen abgeben. Dort stehen rund 5000 Franzosen auf den Wählerlisten. Anschließend sollten Französisch-Guyana und die Antillen folgen. Auch in Französisch-Polynesien konnte bereits am Samstag gewählt werden. In Frankreich selbst wird ausschließlich am Sonntag gewählt.

Das Wahlwochenende wurde aber von einem groß angelegten Hackerangriff auf Macrons Kampagne überschattet: Kurz vor der Stichwahl gelangten Dokumente seiner Mitarbeiter ins Internet. Die französische Wahlkampf-Kontrollkommission warnte, dass ein Teil davon wahrscheinlich gefälscht sei. Die Veröffentlichung erfolgte zudem zu einem heiklen Zeitpunkt: Just eine Stunde vor dem offiziellen Schluss des Wahlkampfs in Frankreich wurden die Papiere publik.

Seit Freitag Mitternacht ist jedoch jede Form von Parteienwerbung gesetzlich untersagt. Diese Polit-Quarantäne gilt auch für Privatpersonen, die Informationen oder Propaganda auf öffentlichen Internetseiten, Blogs, Facebook oder Twitter weiterleiten. Macron hat also keine Möglichkeit mehr, dazu Stellung zu beziehen.

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Unklar ist, ob die veröffentlichten Interna Macron politisch überhaupt treffen können: Die EM-Organisatoren versicherten, dass die Finanzierungsunterlagen ohnehin mit Abschluss des Wahlkampfs der zuständigen Nationalen Kommission für die Kampagnen-Konten (CNCCFP) zugestellt würden. Dennoch könnten persönliche Bewertungen über Mitarbeiter oder politische Rivalen dem Kandidaten schaden.

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vks/dpa/AFP
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