Besuch in Washington Gabriel will US-Hilfe im Incirlik-Streit

Jetzt sollen die USA eingreifen: Sigmar Gabriel setzt im Streit um das Besuchsverbot in Incirlik auf den mächtigsten Nato-Partner. In Washington bat er um Hilfe.


Zum zweiten Mal innerhalb von vier Monaten ist Bundesaußenminister Sigmar Gabriel nach Washington gereist. Bei einem Gespräch bat der SPD-Politiker seinen US-Amtskollegen Rex Tillerson, im Streit mit der Türkei über das Besuchsverbot für Parlamentarier auf dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik auf den gemeinsamen Nato-Partner einzuwirken. "Ich glaube, dass die Amerikaner auch ihre Möglichkeiten nutzen werden, um mit der türkischen Seite darüber zu sprechen, dass wir ein anderes Verhältnis miteinander haben müssen als derzeit", sagte Gabriel anschließend.

Zum wiederholten Mal hatte die türkische Regierung in dieser Woche Mitgliedern des Verteidigungsausschusses einen Besuch in Incirlik verweigert. Zuvor war türkischen Soldaten in Deutschland Asyl gewährt worden. Ankara wirft den Soldaten vor, in den Putschversuch vom Juli 2016 involviert gewesen zu sein.

Die Bundesregierung erwägt jetzt erstmals den Abzug der rund 260 Soldaten, die sich von Incirlik aus mit "Tornado"- Aufklärungsflugzeugen am Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) beteiligen. Der favorisierte Alternativ-Standort liegt in Jordanien. Kommende Woche findet ein Nato-Gipfel in Brüssel statt, bei dem es zu einem Treffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan kommen könnte.

Bei Gabriels Gespräch mit Tillerson ging es auch um den Ukrainekonflikt und den Syrienkrieg. Kein Thema waren dagegen nach Angaben Gabriels die Berichte, nach denen US-Präsident Donald Trump sensible Informationen möglicherweise aus israelischen Geheimdienstquellen an Russland weitergegeben haben soll. Der deutsche Außenminister betonte aber, dass das keine Auswirkungen auf die Kooperation der Geheimdienste Deutschlands und der USA haben werde. Die enge Zusammenarbeit sei "absolut notwendig" für die Sicherheit in Deutschland und Europa.

Gabriel war bereits Anfang Februar wenige Tage nach seinem Amtsantritt in den USA. Am Donnerstag will er im Weißen Haus auch den Sicherheitsberater Trumps, Herbert Raymond McMaster, treffen. Anschließend reist er in die ehemalige Stahlstadt Pittsburgh weiter, die als Beispiel für einen gelungenen Strukturwandel gilt. Danach geht es nach Mexiko.

max/dpa

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derostfriese 18.05.2017
1. derostfriese
Was ist denn das ?? Müessen wir wieder den großen (inkompetenten) Bruder fragen?? Politiker: Endlich handeln.
Atheist_Crusader 18.05.2017
2.
Brauchen wir jetzt die Amis um unsere Probleme zu lösen? Okay, auf der einen Seite wäre es nett wenn sich auch langsam mal Andere über dieses neo-osmanische Irrenhaus aufregen. Anders bekommen wir die Typen ja nicht aus der NATO. Mit Trump am Ruder kann das aber auch ganz schön nach hinten losgehen. Außerdem haben wir doch noch andere Mittel außer zum Großen Bruder zu laufen. Die Türkei bekommt so viele Dinge von Deutschland und der EU von denen sie profitiert. Da kann man einfach mal die Daumenschrauben ansetzen. Oder gleich amputieren. Dieses pubertäre Regime sollte sowieso ausgeblutet werden. Es ist eine Schande, dass wir mit denen noch kooperieren.
ekel-alfred 18.05.2017
3. Mein Gott!
Mein Gott, wie armselig ist unsere Regierung? Da muss man nun den großen Bruder jenseits des Atlantiks um Hilfe bitten, weil man mit dem Despoten vom Bosporus nicht mehr klar kommt. Ich schäme mich in Grund und Boden für diese Volksvertreter.
laotse8 18.05.2017
4. Das ist schon peinlich
dieses deutsche Herumgeeiere um die Erdoganbesucherin Merkel und ihrem großen vollfinanzierten "EU"-"Flüchtlings"-"Deal", nach dem die türkische Politik folgerichtig! zu Deutschland richtig unverschämt wurde. Und jetzt ruft man/frau auch noch den großen, bösen, weißen Teufel aus USA zu Hilfe ... da man selbst ja kanzlerinnenausgebremst auch keine klare Kante mehr in Sachen Incirlik zeigen kann. Peinlich!
gneitzel 18.05.2017
5. Nicht lange fackeln, Fakten schaffen!
Sofortige Verlegung noch Jordanien. Und für die Zukunft: Nur noch die Luftwaffe auf eine Airbase verlegen, die dann praktisch wie deutsches Hoheitsgebiet ist und die deutschen Soldaten, ihre Familien und deutsche Abgeordnete diplomatischen Status besitzen! So machen es im Prinzip die USA auch. Übrigens, wie war das nochmal mit den Patriot-Raketen? - Die Repressalien, die dort die deutschen Soldaten erdulden mussten wären Skandalös und entwürdigend! So sieht wahre türkische "Gastfreundschaft" aus! - Die deutschen Soldaten waren an der Durchhaltegrenze oder wie es jemand drastischer formuliert hatte "an der Kotzgrenze". Die Türkei sieht sich also als NATO-Partner. - Jedoch ist die Türkei ist kein wirklicher Nato-Partner, sondern nur strategisch günstig gelegen. - Das war auch immer der vorrangige Grund die Türkei in der Nato haben zu wollen: Die Kontrolle am Bosporus! Außerdem die Türkei verfügt selbst über die modernsten Patriot Raketen-Batterien, ebenso auch Ägypten. - Dieser "Einsatz" war also völlig unnötig und eine reine Demütigung durch die Türkei - ebenso wie die Stationierung der deutschen Luftwaffe in Incirlik. Erdogans Türkei hat nichts mit der NATO oder der EU zu tun.
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