Signal der Versöhnung Irakisches Parlament wählt sunnitischen Präsidenten

Zwei Monate nach der historischen Wahl im Irak hat das Parlament eine erste zentrale Personalentscheidung getroffen. Der neue Parlamentspräsident gehört der sunnitischen Minderheit an, die die Wahlen boykottiert hatte.


Bagdad - Die Abgeordneten wählten am Sonntag den Sunniten Hadschim al Hassani zum Parlamentspräsidenten und beendeten damit ein wochenlanges Tauziehen. Die Wahl eines Staatspräsidenten - voraussichtlich wird dies der Kurde Dschalal Talabani - dürfte sich dagegen nochmals bis Mittwoch verzögern, wie in Bagdad verlautete.

Mit Blick auf wachsende Kritik an der schleppenden Arbeit des Parlaments rief Al Hassani die Abgeordneten auf, für "das Land und das Volk" zusammenzuarbeiten und sich nicht ihrer Partei oder Volksgruppe verpflichtet zu fühlen. "Wenn wir unsere Pflichten vernachlässigen und versagen, schaden wir uns selbst, und das Volk wird uns durch andere ersetzen". Es sei Zeit, das "geduldige irakische Volk mit Würde zu behandeln". Die Rede des bisherigen Industrieministers wurde vom Parlament mit Applaus bedacht.

Al Hassani gehört zur Minderheit der sunnitischen Iraker, die die Wahl am 30. Januar weitgehend boykottiert hatte und deshalb im Parlament unterrepräsentiert ist. Vor allem Sunniten, die den Irak unter Saddam Hussein dominierten, tragen den Aufstand gegen die US-geführten Koalitionstruppen und die Übergangsregierung.

Zu stellvertretenden Parlamentspräsidenten wurden der schiitische Politiker Hussain al Schahristani und der Kurde Aref Taifur bestimmt. In geheimer Wahl erhielt Al Hassani 215 Stimmen. Auf Al Schahristani entfielen 157 und auf Taifur 96 Stimmen. 28 Abgeordnete erschienen nicht zur Sitzung.

Nach der erwarteten Wahl Talabanis zum Staatspräsidenten hat dieser zwei Wochen Zeit, um einen Ministerpräsidenten zu ernennen. Das soll der Schiite Ibrahim al Dschaafari werden. Anschließend hat das Parlament Zeit bis Mitte August, um eine Verfassung zu erarbeiten, die den Weg für Neuwahlen und eine dauerhafte Regierung freimacht.

Von Antonio Castaneda, ap



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