Forza Italia Berlusconi will bei Europawahlen antreten

Der Cavaliere will es noch mal wissen: Silvio Berlusconi will bei den Europawahlen im Mai kandidieren. Das gab seine Partei Forza Italia auf ihrer Internetseite bekannt. Doch die juristischen Hürden sind hoch. Nach italienischem Recht darf sich der Verurteilte gar nicht mehr um Ämter bewerben.

Ex-Premier Berlusconi: Kandidiert er in Bulgarien?
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Ex-Premier Berlusconi: Kandidiert er in Bulgarien?


Rom - Silvio Berlusconi ist wegen Steuerbetrugs verurteilt und darf deshalb kein politisches Amt mehr ausüben. Doch dem 77-Jährigen ist das egal: Der ehemalige italienische Regierungschef will trotzdem bei den Europawahlen antreten.

"Er hat die Forza Italia in allen Wahlen angeführt, er wird das auch dieses Mal tun", teilte Giovanni Toti, wichtiger politischer Berater Berlusconis auf der Internetseite der Partei mit.

Berlusconi war im vergangenen Jahr nach seiner ersten rechtskräftigen Verurteilung wegen Steuerbetrugs aus dem Senat ausgeschlossen worden. Deswegen darf er nach italienischem Recht kein politisches Amt mehr ausüben und sich sechs Jahre lang nicht mehr um öffentliche Ämter bewerben. Italienische Experten halten es daher für unmöglich, dass Berlusconi bei den Wahlen kandidieren darf.

Kandidatur in Bulgarien?

Theoretisch könne er aber in einem anderen EU-Land antreten, wenn er dessen Staatsbürgerschaft annehme. Eine bulgarische Partei hatte ihm schon vor Monaten einen Platz auf ihrer Liste angeboten - wenn der Italiener etwa 500.000 Euro für die Staatsbürgerschaft des Balkanlandes investiere.

Doch auch diese Variante klingt unwahrscheinlich: Nur wegen seines hohen Alters ist Berlusconi zwar bislang das Gefängnis erspart geblieben. Aber er musste seinen Reisepass abgeben und darf derzeit nicht einmal das Land verlassen.

Toti erklärte, es sei ein "schwerer Verstoß" gegen das Recht, Italiens Konservative zu vertreten, wenn Berlusconi nicht antreten könne. "Wir haben alle Voraussetzungen für einen großartigen Erfolg", sagte der Politiker. "Wir haben ein gutes Programm, exzellente Kandidaten, großen Enthusiasmus und Berlusconis Willen zu kandidieren und die Listen der Forza Italia anzuführen."

syd/dpa

insgesamt 8 Beiträge
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micha-mille 14.03.2014
1. Alter machtversessener Mann
Man kann ihm ja vieles vorwerfen, aber dieser Vogel scheint unermüdlich alles, aber auch alles, an sich abprallen zu lassen. Der ist wahrscheinlich noch umtriebig und machtversessen, wenn er schon in die Kiste gesprungen ist. :-)
funnukem 14.03.2014
2. Lol
Zitat von sysopDPADer Cavaliere will es nochmal wissen: Silvio Berlusconi will bei den Europawahlen im Mai kandidieren. Das gab seine Partei Forza Italia auf ihrer Internetseite bekannt. Doch die juristischen Hürden sind hoch. Nach italienischem Recht darf sich der Verurteilte gar nicht mehr um Ämter bewerben. http://www.spiegel.de/politik/ausland/silvio-berlusconi-will-bei-europawahlen-fuer-forza-italia-antreten-a-958680.html
Die Italiener haben uns echt was voraus...
townsville 14.03.2014
3. optional
Schon schamlos, wie ein Herr Toti geltende Gesetze ignoeriert und einen verurteilten Kriminellen als Speerspitze für Italiens Konservative etablieren will. Sagt einiges über den Zustand des konservativen Italiens aus...
oslomæn 14.03.2014
4. Fantomas...
Zitat von sysopDPADer Cavaliere will es nochmal wissen: Silvio Berlusconi will bei den Europawahlen im Mai kandidieren. Das gab seine Partei Forza Italia auf ihrer Internetseite bekannt. Doch die juristischen Hürden sind hoch. Nach italienischem Recht darf sich der Verurteilte gar nicht mehr um Ämter bewerben. http://www.spiegel.de/politik/ausland/silvio-berlusconi-will-bei-europawahlen-fuer-forza-italia-antreten-a-958680.html
...im Europaparlament. Armes Brüssel. Der Mann ist wirklich ein begnadeter Komiker.
cucco 14.03.2014
5. verstaendlich
Zitat von townsvilleSchon schamlos, wie ein Herr Toti geltende Gesetze ignoeriert und einen verurteilten Kriminellen als Speerspitze für Italiens Konservative etablieren will. Sagt einiges über den Zustand des konservativen Italiens aus...
Herr Toti verweist mit seiner Entscheidung auf die schwache Rechtsprechung in Italien. Es ist doch nicht so, dass nur Herr Berlusconi Fehler gemacht hat. Wir erinnern nicht nur an zahlreiche Fehlentscheidungen italienischer Gerichte nach dem Kriege, sondern auch auf die Missachtung der Hauptzeugin gerade im Bunga Bunga Prozess. Berlusconis Verurteilung war fuer den Italienkenner nicht wegen unbewiesener sexueller Vergehen gegen Minderjaehrige drastisch, sondern hatte massive politische Hintergruende. Ein britisches Gericht als Hueter ziviler Gerechtigkeit waere niemals zu der Entscheidung der italienischen Richter im Falle Bunga Bunga gelangt.
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