Simbabwe Drastischer Importzoll auf ausländische Zeitungen

Weiterer Rückschlag für die Presse- und Meinungsfreiheit vor der Stichwahl in Simbabwe: Das Regime von Staatschef Mugabe erschwert die Einfuhr von ausländischen Zeitungen durch einen Importzoll. Erneut ist ein oppositioneller Abgeordneter festgenommen worden.


Harare - Das staatliche Blatt "The Herald" berichtet, mit den Zöllen soll der "Flut an feindlichen ausländischen Zeitungen nach Simbabwe" begegnet werden. Unterdessen wurde ein oppositioneller Abgeordneter zum zweiten Mal binnen weniger Tage festgenommen. Ein Anwalt der oppositionellen Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) teilte derweil mit, ein Versammlungsverbot für die MDC in Harare sei per Gerichtsentscheidung wieder aufgehoben worden.

Mugabe: "Flut an feindlichen Zeitungen"
AFP

Mugabe: "Flut an feindlichen Zeitungen"

Dem "Herald" zufolge belegten die Behörden unter Staatschef Robert Mugabe die Einfuhr ausländischer Zeitungen und Magazine mit einem Aufpreis von 40 Prozent pro Kilogramm. Mugabes Sprecher und ranghoher Vertreter des Informationsministeriums George Charamba verwies darauf, dass ausländische Veröffentlichungen durch den Verkauf in Simbabwe Profite erzielten, gleichzeitig jedoch wenig bis gar nichts dafür zahlten. "Wir verlieren die Politik, wir verlieren Geld. Als zuständiges Ministerium ist es unsere Pflicht, die nationale Medienlandschaft zu beschützen und zu verteidigen", sagte Charamba.

In Simbabwe gibt es zwei staatlich kontrollierte Zeitungen und keinerlei private Radiostationen oder Fernsehsender. Daher informieren sich viele Bürger über Schwarzsender oder ausländische Zeitungen, vor allem aus Südafrika. Mit den nun erhobenen Einfuhrzöllen werden ausländische Zeitungen und Magazine als "Luxusgüter" eingestuft, was sie für die Bevölkerung nahezu unerschwinglich macht.

Unterdessen wurde ein Abgeordneter der oppositionellen Bewegung für einen Demokratischen Wandel (MDC) bereits zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage verhaftet. Eric Matinenga werde vorgeworfen, Oppositionelle zu unterstützen und zu Gewalt aufgerufen zu haben, sagte Polizeisprecher Wayne Bvudzijena. Nach Oppositionsangaben wurde Matinenga am Morgen von drei Polizeibeamten zu Hause abgeholt. Dem Abgeordneten aus dem Wahlbezirk Buhera West sei kein Grund für seine Festnahme genannt worden, sagte MDC-Sprecher Nelson Chamisa. "Die Schikanierung und Einschüchterung haben ein nicht hinnehmbares und alarmierendes Niveau erreicht." Matinenga war vor einigen Tagen unter demselben Vorwurf schon einmal festgenommen worden.

Erst gestern war Oppositionsführer Morgan Tsvangirai auf einer Wahlkampftour im Süden des Landes zum zweiten Mal in dieser Woche vorübergehend festgenommen worden. Tsvangirai tritt in drei Wochen in einer Stichwahl um das Amt des Staatschefs gegen Machthaber Mugabe an. Dieser hat in den vergangenen Wochen die Zwangsmaßnahmen gegen oppositionelle Kräfte erheblich verschärft. Zudem verhängte die Regierung am Donnerstag ein Arbeitsverbot für Hilfsorganisationen, denen sie vorwirft, die Opposition zu unterstützen.

Ein gestern von der Polizei verhängtes Versammlungsverbot für die MDC in Harare hob ein Richter in der simbabwischen Hauptstadt heute nach Angaben eines MDC-Anwaltes wieder auf. "Der Richter ordnete an, dass die Versammlungen erlaubt und von der Polizei nicht gestört werden", sagte Anwalt Charles Kwaramba. Die Polizei hatte das Versammlungsverbot für die MDC in Harare verhängt, weil sie nach eigenen Angaben die Sicherheit der Oppositionspolitiker nicht gewährleisten könne.

asc/AFP



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