Simbabwe EU verstärkt Druck auf Machthaber Mugabe

Es ist nur eine schwammige Drohung - dennoch verstärkt sie den Druck: Die EU erwägt weitere Strafmaßnahmen gegen Simbabwe, sollte es nicht zu einer fairen Präsidenten-Stichwahl kommen. Vor allem Großbritannien bemüht sich um Härte gegenüber dem bisherigen Machthaber Mugabe.


Hamburg/Harare - Die Europäische Union ist "bereit, zusätzliche Maßnahmen gegen die Verantwortlichen der Gewalt zu ergreifen" - so heißt es in den am Freitag gefassten Beschlüssen des EU-Gipfels in Brüssel.

Präsident Mugabe: Er sieht seine Arbeit als noch nicht vollbracht an
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Präsident Mugabe: Er sieht seine Arbeit als noch nicht vollbracht an

Im ersten Durchgang am 29. März hatte die Oppositionspartei Bewegung für einen Demokratischen Wandel (MDC) von Morgan Tsvangirai die Parlamentswahl gewonnen; bei der Präsidentenwahl gegen Amtsinhaber Robert Mugabe erzielte Tsvangirai die Mehrheit der Stimmen, verfehlte nach offiziellen Angaben aber die absolute Mehrheit. Seither sieht sich die Opposition in dem südafrikanischen Land gewaltsamen Übergriffen und systematischer Einschüchterung ausgesetzt.

An Simbabwes Nachbarstaaten erging der EU-Appell, eine große Zahl von Wahlbeobachtern zu entsenden, um faire Wahlen zu gewährleisten. Außerdem bekräftigte die EU ihre Bereitschaft, Sanktionen gegen die simbabwische Führung auszuweiten. Ein Waffen-Embargo und Visa-Sperren für mehr als hundert Offizielle aus dem Land gibt es bereits.

Die Gewalt und die Einschüchterungen sowie das Vorgehen gegen regierungsunabhängige Organisationen nährten die Sorge der simbabwischen Bevölkerung und der internationalen Gemeinschaft über die Bedingungen der Stichwahl, hieß es in Brüssel weiter. Die ehemalige Kolonialmacht Großbritannien setzte sich besonders vehement dafür ein, die Gangart gegenüber dem seit 1980 in Simbabwe herrschenden Staatschef Mugabe zu verschärfen. Das Wichtigste sei es, dass die "wahren Stimmen der Simbabwer" bei der Stichwahl gehört würden, sagte der britische Außenminister David Miliband in Brüssel.

Unterdessen kündigte Mugabe nach Angaben der Zeitung "The Herald" an, er werde nur nach einer umfassenden Agrarreform zugunsten der schwarzen Bevölkerung zurücktreten. Erst wenn er sich sicher sei, dass das Land in den Händen der Schwarzen sei, dann könne er zu dem Schluss kommen: "Die Arbeit ist vollbracht", sagte er auf einer Veranstaltung seiner Partei ZANU-PF.

Die MDC teilte mit, sie sei "entschlossen", an der Stichwahl um das Präsidentenamt teilzunehmen und rief die Bevölkerung auf, "für einen Wandel" zu stimmen - trotz massiver Einschüchterungen im Vorfeld. Damit widersprach sie Berichten, wonach die Opposition die Stichwahl boykottieren wolle. "Wir dürfen uns nicht zurückziehen", sagte ein MDC-Sprecher. Spitzenkandidat Tsvangirai, der am 27. Juni gegen Mugabe antritt, forderte die Bevölkerung auf, "erneut für den Wandel" zu stimmen.

Derzeit sitzt der Generalsekretär der MDC, Tendai Biti, in Haft und ist wegen Subversion angeklagt. Im schlimmsten Fall droht ihm die Todesstrafe.

flo/AFP/Reuters



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