Simbabwe Keine Einigung im Machtpoker in Sicht

Die Verhandlungen zwischen Opposition und Regierung Simbabwes scheitern: Ein Ende der politischen Krise des abgewirtschafteten Landes ist damit weiterhin nicht in Sicht. Eine persönliche Niederlage für Südafrikas Präsident Mbeki, der seit Wochen die Verhandlungen zwischen den Kontrahenten leitet.


Johannesburg - "Wir haben für heute die Verhandlungen beendet", sagte der Sprecher von Oppositionsführer Morgan Tsvangirai, George Sibotshiwe, am Sonntag. Die verfeindeten Lager hätten sich trotz intensiver Verhandlungen nicht auf eine Regierung der nationalen Einheit verständigen können. Das ernüchternde Ende eines langwierigen Verhandlungsmarathons der dieses Wochenende auf dem zweitägigen Gipfeltreffen der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft (SADC) - einer rudimentären EU - eigentlich seinen krönenden Abschluss finden sollte.

Diktator Robert Mugabe auf dem Gipfeltreffen der SADC in Johannesburg: Simbabwe-Problem weiterhin ungelöst
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Diktator Robert Mugabe auf dem Gipfeltreffen der SADC in Johannesburg: Simbabwe-Problem weiterhin ungelöst

Lange galt das Prinzip Hoffnung auf eine sogenannte "afrikanische Lösung" des Machtkonflikts zwischen Simbabwes Präsident Robert Mugabe und dem Chef der oppositionellen 'Bewegung für Demokratischen Wandel' (MDC), Morgan Tsvangirai. Mugabes Wiederwahl Ende Juni war weltweit verurteilt worden. Tsvangirai hatte die Parlamentswahlen zuvor im Frühjahr klar gewonnen und verzichtete wegen massiver Übergriffe auf seine Anhänger, bei denen Dutzende zu Tode kamen, auf die Teilnahme an der international nicht anerkannten Stichwahl.

Vor allem der südafrikanische Präsident und Verhandlungsführer Thabo Mbeki stand international unter Druck eine Einigung herbeizuführen. Es galt zu beweisen, dass die Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft handlungsfähig und sein sanfter Umgang mit dem Despoten, der als Tandem mit Tsvangirai an der Macht bleiben sollte, Erfolge erzielt. Bereits in der Vergangenheit warfen Kritiker werfen Mbeki vor, nicht hart genug gegenüber dem seit 1980 autokratisch regierenden Mugabe zu sein, der sich mit allen Mitteln an der Macht halten will. Noch am Samstag schien eine Lösung greifbar. Mbeki selber stellte eine Einigung während des SADC-Gipfels in Aussicht.

Der angestrebte Kompromiss räumte dem 84-jährige Diktator Mugabe als Präsident des Landes weiterhin die Möglichkeit ein Minister und Regierungschefs zu ernennen oder zu entlassen. Zudem sollte er weiterhin Chef der Exekutive, Oberbefehlshaber über die Streitkräfte sein. Der demokratische Wahlsieger Tsvangirai sollten dagegen eher mit repräsentiven Aufgaben abgespeist werden. Doch Oppositionsführer Tsvangirai verweigerte sich und zeigte sich in einem Interview mit der Zeitung "Sunday Independent" enttäuscht: "Wir sind so nahe (an einer Lösung) und doch so weit entfernt". Er werde auf keinen Fall unter Druck ein Abkommen unterzeichnen, das nur halbherzige Lösungen biete.

Nachdem die südafrikanischen Staatschefs jetzt im Rahmen des Gipfeltreffens damit gescheitert sind, in Simbabwe eine "gerechte" Machtteilung zu erreichen, will der südafrikanische Staatschef Thabo Mbeki seine Vermittlungsmission weiterführen. "Die Verhandlungen gehen weiter und die Vermittlung wird fortgesetzt", verkündete Mbeki am Sonntag vor der Presse in Johannesburg. Parallel zu den Gesprächen könne es nötig werden, das Parlament einzuberufen, um den Volkswillen deutlich zu machen.

Das dürfte den Druck auf Mugabe erhöhen. Doch derweil steht die Bevölkerung Simbabwes weiter vor dem wirtschaftlichen Kollaps. Das Bruttosozialprodukt des Landes schrumpfte von 1998 bis 2004 real um 40 Prozent, die Inflation erreichte schwindelerregende Höhen, die höchste Rate weltweit. Die Arbeitslosenquote wird auf 80 Prozent geschätzt. Bereits jetzt sind Millionen Simbabwer wegen der unsicheren Lage in ihrer Heimat nach Südafrika geflüchtet.

cjp/AFP/AP/Reuters



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