Simbabwe-Krise Mugabe beharrt auf Stichwahl ohne Gegenkandidaten

Simbabwes Führung gibt sich empört: Sie weist die Uno-Forderung nach einer Verschiebung der Präsidentenstichwahl zurück. Oppositionschef Tsvangirai begrüßt dagegen die strenge Haltung der Vereinten Nationen - und will bald die niederländische Botschaft verlassen, in die er geflohen ist.


Hamburg/New York - "Sich in New York hinzustellen und vorzuschlagen, dass wir die Wahl verschieben, ist nicht in Ordnung", sagt Simbabwes Uno-Botschafter Boniface Chidyausiku. Gegenüber dem südafrikanischen Radiosender SABC gab sich der Diplomat geradezu empört: "Ich weiß nicht, auf welcher Grundlage er zu dieser Schlussfolgerung gekommen ist", sagte Chidyausiku zur Forderung von Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon nach einer Verschiebung der umstrittenen Präsidentschaftsstichwahl. Als Chefdiplomat der Vereinten Nationen müsse Ban mit der Bevölkerung, der Regierung und den Akteuren in Simbabwe in Kontakt treten, forderte Chidyausiku.

Niederländische Botschaft in Harare: Hier hält sich Simbabwes Oppositionschef Tsvangirai bis auf weiteres versteckt
AP

Niederländische Botschaft in Harare: Hier hält sich Simbabwes Oppositionschef Tsvangirai bis auf weiteres versteckt

Ban hatte vor Journalisten in New York gesagt, er rate dringend von einem Festhalten an dem Urnengang ab. Dies würde die Spaltungen im Land nur vertiefen und Ergebnisse hervorbringen, die nicht glaubwürdig sein können. Zuvor hatte Oppositionschef Morgan Tsvangirai angekündigt, nicht wie geplant gegen Präsident Robert Mugabe anzutreten. Er rechtfertigte dies mit den Angriffen gegen ihn und seine Partei.

Der Uno-Sicherheitsrat hatte geschlossen das gewaltsame Vorgehen von Simbabwes Regierung gegen die Anhänger der Opposition verurteilt. Die von der Führung unter Präsident Mugabe ausgehende Gewalt und die Behinderung der Opposition machten einen freien zweiten Wahlgang am Freitag "unmöglich", hieß es in einer am Montagabend (Ortszeit) in New York verabschiedeten Erklärung. Der Sicherheitsrat forderte Simbabwes Regierung auf, "die Gewalt zu stoppen, politische Einschüchterung beizulegen, die Einschränkungen des Versammlungsrechts zu beenden und inhaftierte Politiker freizulassen".

Die USA, Großbritannien, Frankreich und weitere westliche Staaten hatten ursprünglich erreichen wollen, dass Oppositionsführer Tsvangirai bis zu einer zweiten Wahlrunde als legitimer Präsident des afrikanischen Landes anerkannt wird. Dieser Vorschlag scheiterte vor allem am Widerstand Südafrikas und Chinas, der wichtigsten Handelspartner Simbabwes. Bei dem ersten Urnengang hatte Tsvangirai die Mehrheit der Stimmen erhalten, verfehlte nach offiziellen Angaben aber die absolute Mehrheit.

Tsvangirai will nach eigenen Angaben "wahrscheinlich heute oder morgen" die niederländische Botschaft in Harare wieder verlassen, in der er am Montag Zuflucht gesucht hatte. "Es war ein provisorischer Unterschlupf", sagte Tsvangirai in einem Interview mit dem niederländischen Rundfunksender Radio 1. Der niederländische Botschafter habe mit der Regierung in Harare gesprochen, und es sei ihm zugesichert worden, dass keine Gefahr bestehe.

Senegals Präsident Abdoulaye Wade berichtete unterdessen Details über die Flucht Tsvangirais in die niederländische Botschaft. Demnach war der Oppositionschef auf der Flucht vor Regierungssoldaten. Wade erklärte, der Oppositionsführer habe nur in die Botschaft flüchten können, weil er wenige Minuten zuvor gewarnt worden sei. Wade versucht zurzeit, in Simbabwe zwischen den verfeindeten Parteien zu vermitteln.

Simbabwes stellvertretender Informationsminister Bright Matonga wollte sich nicht zu Wades Anschuldigungen äußern. Polizeichef Augustin Chihuri sagte auf einer Pressekonferenz, man suche nicht nach Tsvangirai. Der Politiker werde auch nicht bedroht und sollte aufhören, diesen Eindruck zu verbreiten, erklärte Chihuri.

Die Außenminister der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft (SADC) forderten am Montagabend alle Seiten in Simbabwe auf, gemeinsam an einer Verhandlungslösung zu arbeiten. Dabei war allerdings nicht klar, wer die Opposition vertreten soll, wenn Tsvangirai in der Botschaft ausharrt und der Generalsekretär seiner Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC), Tendai Biti, wegen Hochverrats im Gefängnis sitzt.

flo/AFP/AP/Reuters

© SPIEGEL ONLINE 2008
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.