Simbabwe Opposition ruft zum Generalstreik auf

Das Chaos in Simbabwe droht sich auszuweiten: Damit die Ergebnisse der Präsidentenwahl vom 29. März endlich bekanntgegeben werden, bläst die Opposition nun zum Generalstreik. Das Oberste Gericht in Harare schmetterte zuvor einen Eilantrag auf Bekanntgabe des Gewinners ohne Begründung ab.


Harare - Ausschreitungen und Gewaltübergriffe sind in Simbabwe an der Tagesordnung, jetzt droht dem Land auch noch ein unbefristeter Generalstreik: "Wir rufen die Simbabwer dazu auf, ab Dienstag so lange zu Hause zu bleiben, bis die Ergebnisse bekanntgegeben werden", sagte Thokozani Khupe, der Vize-Präsident der Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC), am Nachmittag.

Der Richter des Obersten Gerichts in Harare, Tendai Uchena, hatte zuvor nach einwöchiger Beratung einen Eilantrag der MDC auf Bekanntgabe der Ergebnisse abgelehnt. Das mit Gefolgsleuten von Präsident Robert Mugabe besetzte Gericht akzeptierte die Forderung der Wahlkommission, die Stimmen teilweise neu auszählen zu lassen. Die Partei begründet diese Maßnahme mit dem Verdacht auf Unregelmäßigkeiten, elf Wahlhelfer waren wegen Betrugsverdachts vorübergehend festgenommen worden.

Die Prozesskosten muss nun die MDC tragen. "Das ist ein sehr trauriger Tag für Simbabwe", sagte MDC-Anwalt Andrew Makoni.

Der Ausgang der Präsidentenwahl bleibt damit weiter unklar. Die MDC bekräftigt, ihr Kandidat Morgan Tsvangirai habe die Wahl bereits im ersten Wahlgang gewonnen. Mugabes Partei ZANU-PF spricht davon, dass es zu einer Stichwahl kommen werde.

Die Büros der Wahlkommission sind seit vergangener Woche geschlossen. Die Überprüfung der Ergebnisse laufe an einem anderen Ort, hieß es. Opposition und Bürgerrechtsgruppen bezweifeln dies. "Die Überprüfung hat, soweit wir wissen, noch gar nicht begonnen", sagte Irene Petras, Vorsitzende der Simbabwischen Anwälte für Menschenrechte (ZLHR).

Im Land herrscht nach den Wahlen Chaos, kommt es zum Generalstreik, dürfte sich dieses weiter verschärfen. Simbabwische Menschenrechtsgruppen berichteten von mindestens 130 registrierten brutalen Übergriffen gegen Oppositionsanhänger. Mindestens zwei Opfer sind nach Angaben der Organisation Anwälte für Menschenrechte ums Leben gekommen, 29 weitere waren im Krankenhaus.

ssu/AP/AFP/dpa/Reuters



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