Simbabwe Uno-Generalsekretär verurteilt Mugabes Wahlfarce

Die Afrikanische Union hält sich mit Kritik zurück - Ban Ki Moon spricht Klartext: Der Uno-Generalsekretär hat die Präsidentschaftswahl in Simbabwe mit klaren Worten verurteilt. Die Abstimmung mit Staatschef Mugabe als einzigem Kandidaten sei "nicht rechtmäßig", sagte er.


Tokio/Harare - Er hat nicht viel zu befürchten: Wenn Simbabwes Machthaber Robert Mugabe an diesem Montag beim Gipfeltreffen der Afrikanischen Union (AU) in Scharm al-Scheich auftritt, erwarten ihn nicht viele unangenehme Fragen. Die AU hält sich trotz der Gewalt gegen die Opposition in Simbabwe mit Kritik an dem Staatschef zurück. In einem Resolutionsentwurf der AU-Außenminister, wird die umstrittene Stichwahl in dem Land nicht kritisiert. Die Minister verurteilen lediglich in allgemeinen Worten Gewalt und rufen zu einem Dialog in Simbabwe auf.

Simbabwes Machthaber Mugabe: Amtseid nach Wahlfarce
DPA

Simbabwes Machthaber Mugabe: Amtseid nach Wahlfarce

Mugabe werde beim Gipfeltreffen der AU nicht öffentlich verurteilt, verlautete aus Teilnehmerkreisen. Die afrikanischen Staats- und Regierungschefs wollten ihn demnach lediglich dazu auffordern, sich um ein Abkommen zur Machtteilung mit Oppositionsführer Morgan Tsvangirai zu bemühen.

Dagegen hat Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon die Präsidentschaftsstichwahl in Simbabwe mit Mugabe als alleinigem Kandidaten als "nicht rechtmäßig" bezeichnet. Das Ergebnis gebe nicht den "wirklichen Willen des simbabwischen Volks" wieder, erklärte Ban am Montag in Tokio. Der Uno-Generalsekretär habe wiederholt dargelegt, dass die Bedingungen für einen "freien und fairen Urnengang" nicht gegeben seien, hieß es in der Erklärung. Dies hätten Wahlbeobachter nun bestätigt.

Die USA riefen die AU auf, die Stichwahl vom Freitag nicht anzuerkennen und die Vereidigung Mugabes zu verurteilen. Die simbabwische Regierung habe auf eine Scheinwahl eine unrechtmäßige Vereidigung folgen lassen, sagte der stellvertretende Außenamtssprecher Tom Casey.

Die USA haben angekündigt, in den kommenden Tagen eine Resolution zu Simbabwe in den Weltsicherheitsrat einzubringen. Die Vetomacht China lehnt mögliche Sanktionen jedoch ab. Peking ziehe Verhandlungen zwischen Mugabe und der Opposition vor, erklärte der chinesische Außenminister Yang Jiechi am Sonntag bei einer Pressekonferenz mit seiner US-Kollegin Condoleezza Rice.

Tsvangirai erklärte dem Fernsehnachrichtendienst APTN, die Vereidigung Mugabes sei bedeutungslos. "Die Welt hat das gesagt, Simbabwe hat das gesagt. Deshalb ist es eine Übung in Selbsttäuschung." Er glaube, dass Mitglieder von Mugabes Partei Zanu-PF zu Gesprächen bereit seien. "Ich glaube, dass die Realität allen Eliten in der Zanu-PF dämmert."

Die Präsidentenwahl in Simbabwe spiegelt auch nach Ansicht afrikanischer Wahlbeobachter nicht den Willen des Volkes. Zu diesem Ergebnis kam nach den Beobachtern des Panafrikanischen Parlaments am Sonntag auch die Gruppe des regionalen südafrikanischen Staatenbundes SADC. Die Stichwahl, zu der Mugabe nach dem Rückzug von Tsvangirai als einziger Kandidat angetreten war, "repräsentierte nicht den Willen der Bevölkerung von Simbabwe", teilte der SADC mit. Schon der von Gewalttaten gegen Oppositionelle überschattete Wahlkampf habe gegen demokratische Prinzipien und auch gegen SADC-Richtlinien verstoßen und nehme der Abstimmung die Glaubwürdigkeit.

Außerdem seien Mitglieder der 400 Mann starken SADC-Gruppe bei ihrer Beobachtertätigkeit behindert worden, hieß es. Wie die Kommission weiter mitteilte, hätten auf einigen der als ungültig gewerteten Wahlzettel Sätze wie "Gott schütze dieses Land", "Lasst uns freie und faire Wahlen abhalten" oder "Nein zur Diktatur!" gestanden.

Zuvor hatte bereits die 40-köpfige Beobachtergruppe des Panafrikanischen Parlaments - einer Institution der Afrikanischen Union (AU) - den Urnengang als weder frei noch fair bezeichnet. Die vom Staat sanktionierte Gewalt gegen Oppositionelle sowie die Schikanen und die Einschüchterungen vor der Wahl seien ein Tiefpunkt in der jüngeren Geschichte des Landes. Das Beobachterteam empfahl dem AU-Gipfel, auf eine Übergangsregierung unter Einschluss der Opposition sowie Neuwahlen in Simbabwe hinzuarbeiten.

Mugabe, der bereits seit 1980 in Simbabwe an der Macht ist, hatte die zweite Runde der Präsidentschaftswahl am Freitag mit überwältigender Mehrheit gewonnen, am Sonntag ließ er sich vereidigen. Sein Kontrahent Tsvangirai hatte wegen der anhaltenden Gewalt gegen seine Anhänger auf eine Teilnahme an der Stichwahl verzichtet. Tsvangirai hatte Ende März den ersten Wahldurchgang vor Mugabe gewonnen, offiziellen Angaben zufolge jedoch die absolute Mehrheit verfehlt.

hen/AFP/AP/dpa



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