Simbabwe USA wollen Sicherheitsratssitzung, Kenia ist für Blauhelme

Das Regime Mugabe in Simbabwe rückt in den Fokus der USA: Deren Uno-Botschafter Khalilzad hat den Weltsicherheitsrat aufgefordert, sich mit der Lage in dem afrikanischen Land zu befassen. Kenias Regierungschef Odinga fordert die Entsendung internationaler Truppen.


New York/Harare - Die Forderungen nach einer Intervention von außen mehren sich. Wegen der andauernden Gewalt im Vorfeld der Stichwahl am 27. Juni um das Präsidentenamt zwischen Amtsinhaber Robert Mugabe und seinem politischen Herausforderer Morgan Tsvangirai riefen die USA den Weltsicherheitsrat auf, Simbabwe auf die Agenda zu nehmen.

"Wenn man sich die politische und humanitäre Situation anschaut, ist klar: Das ist ein Land in der Krise", sagte der amtierende Ratspräsident, der amerikanische Uno- Botschafter Zalmay Khalilzad, gestern in New York. Die Mehrheit des 15-köpfigen höchsten Gremiums der Vereinten Nationen unterstütze eine Sitzung zu Simbabwe, von einigen Mitgliedern gebe es jedoch noch Widerstand, sagte Khalilzad. Ein Termin für die Sitzung stehe deshalb noch nicht fest.

Kenias Regierungschef Raila Odinga rief am Rande eines Besuchs in Washington zur Entsendung von internationalen Friedenstruppen nach Simbabwe auf. Mugabe nannte er "beschämend" für Afrika. Die bevorstehende Stichwahl zwischen Mugabe und Tsvangirai bezeichnete er als "Schwindel". Simbabwe bleibe "ein Schandfleck auf dem afrikanischen Kontinent". Rice sagte mit Blick auf gewaltsame Einschüchterungen von Oppositionsanhängern vor der Stichwahl, die USA seien sehr besorgt.

In Simbabwe hat die Regierung unterdessen das vor zwei Wochen verhängte Arbeitsverbot für Hilfsorganisationen teilweise revidiert.

Nach Angaben der staatlich kontrollierten Zeitung "The Herald" dürfen Organisationen, die Nahrungsmittel verteilen oder Aids-Patienten mit lebensverlängernden Medikamenten versorgen, weiter tätig sein. Mugabe hatte den Helfern zuvor vorgeworfen, die Opposition zu unterstützen, und Anfang Juni ihre Arbeit verboten. Uno-Generalsekretär Ban Ki-Moon hatte sich bei Mugabe dafür eingesetzt, dass sie wieder tätig werden können.

In Harare wurde gestern die offizielle Anklageerhebung gegen den seit sechs Tagen inhaftierten Generalsekretär der oppositionellen Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC), Tendai Biti, erneut verschoben. Als Grund wurde diesmal ein Stromausfall genannt, der eine Ton-Aufzeichnung unmöglich mache. Ein Richter hatte seine Freilassung am Vorabend nach Angaben von Bitis Anwalt abgelehnt. Biti wird Hochverrat vorgeworfen; ihm droht die Todesstrafe.

asc/dpa/AFP

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