Slowakei Pellegrini löst Regierungschef Fico ab
In Folge eines Mordes an einem Journalisten ist der slowakische Ministerpräsident Fico zurückgetreten. Der bisherige Vizeregierungschef Peter Pellegrini soll jetzt eine neue Regierung bilden.
Fico, Pellegrini
In der Slowakei hat Präsident Andrej Kiska das Rücktrittsgesuch von Ministerpräsident Robert Fico angenommen. Dieser war im Zusammenhang mit dem Mord an dem Journalisten Jan Kuciak und dessen Verlobter unter Druck geraten. Der Fall hatte eine politische Krise ausgelöst. Kiska beauftragte den bisherigen Vizeregierungschef Peter Pellegrini mit der Regierungsbildung.
Pellegrini, wie Fico Smer-Mitglied, hatte Kiska nach eigenen Worten Unterschriften von 79 Abgeordneten vorgelegt, die die Koalitionsregierung weiter unterstützen wollten. Das sind drei mehr, als zur absoluten Parlamentsmehrheit von 76 der 150 Abgeordneten notwendig wären.
Die Regierung soll nun umgebildet werden. "Ein Drittel der Regierung wird ausgetauscht", sagte der Vorsitzende der Mitte-Rechts-Partei Most-Hid, Bela Bugar. Most-Hid, Koalitionspartner in der Regierung, hatte mit einem Bruch der Koalition gedroht und Neuwahlen gefordert. Um diese zu verhindern, hatte Fico am Mittwoch seinen Rücktritt eingereicht.
Zuvor war bereits der Innenminister und stellvertretende Ministerpräsident Robert Kalinak zurückgetreten. Am kommenden Montag hätte sich Fico einem Misstrauensvotum stellen müssen.
Der Enthüllungsjournalist Kuciak und seine Verlobte waren am 25. Februar erschossen worden. Er hatte mehrfach Artikel über korrupte Machenschaften in der Slowakei veröffentlicht. Zuletzt recherchierte er zu mutmaßlichen Verbindungen der Regierungspartei zur italienischen Mafia.
Die Ermordung des Reporters sorgte im In- und Ausland für Bestürzung und führte zu Massenprotesten gegen die grassierende Korruption in der Slowakei. Präsident Kiska hatte zuletzt baldige Neuwahlen oder eine tiefgreifende Umbildung des Kabinetts gefordert.
aev/AFP
