Slowakei
Mutmaßlicher Journalistenmord-Auftraggeber wegen Betrugs verurteilt
Im Prozess um den ermordeten Journalisten Ján Kuciak wurde er zuletzt freigesprochen. Nun muss der Unternehmer Marián Kočner dennoch in Haft – wegen Betrugs. Auch der frühere slowakische Wirtschaftsminister wurde verurteilt.
Geschäftsmann Marián Kočner: Vorläufiger Freispruch im Mordfall Ján Kuciak – aber rechtskräftige Verurteilung wegen Wirtschaftskriminalität
Foto: Petr David Josek / AP
Für die Angehörigen und Bekannten des ermordeten slowakischen Journalisten Ján Kuciak dürfte es zumindest ein schwacher Trost sein: Nachdem der Geschäftsmann Marián Kočner als mutmaßliche Auftraggeber hinter dem Mord im September zunächst freigesprochen war, muss er nun für ein anderes Vergehen ins Gefängnis.
Wegen eines Millionenbetruges müssen sowohl Kočner als auch der ehemalige Wirtschaftsminister Pavol Rusko 19 Jahre in Haft. Das entschied das Oberste Gericht in Bratislava, wie Gerichtssprecherin Alexandra Vazanova der Nachrichtenagentur dpa bestätigte. Die Richter lehnten damit eine Berufung der beiden prominenten Angeklagten gegen das Urteil eines Spezialgerichts ab.
Größter Wirtschaftsprozess in der Geschichte der Slowakei
In dem bisher größten von der slowakischen Justiz abgeschlossenen Fall von Wirtschaftskriminalität ging es um die Fälschung von Schuldscheinen im Wert von knapp 70 Millionen Euro zulasten des Fernsehsenders TV Markiza. Rusko hatte den Sender 1996 gegründet, musste seine Anteile aber verkaufen, als er eine politische Karriere begann. Als er später in finanzielle Schwierigkeiten geriet, einigte er sich nach der vom Gericht nun anerkannten Anklage mit dem Millionär Kočner auf die Fälschung der Schuldscheine zu dessen Gunsten.
Nach dem vorläufigen Freispruch hatte zudem die Ex-Staatssekretärin Monika Jankovska gestanden, für Kočner mehrere Gerichtsverfahren beeinflusst zu haben. Jankovska sitzt seit vergangenen März in Untersuchungshaft und hatte auf eigenen Wunsch ausgesagt.
Kuciak hatte über zahlreiche Betrugsfälle Kočners berichtet. Deshalb habe ihn dieser umbringen lassen, lautete die Anklage im noch offenen Mordprozess. Der Mord an Kuciak und seiner Verlobten im Februar 2018 löste Massendemonstrationen gegen Korruption aus und führte zum Sturz der Regierung. Der Mörder der beiden war bereits im vergangenen April zu 23 Jahren Haft verurteilt worden.