Ein Jahr nach Journalistenmord in der Slowakei Staat unter Verdacht

Der Journalist Ján Kuciak und seine Verlobte wurden vor einem Jahr in der Slowakei ermordet. Die mutmaßlichen Täter sitzen in Untersuchungshaft. Doch welche Rolle spielen staatliche Behörden in dem Fall?

Foto von Ján Kuciak
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Foto von Ján Kuciak


Sie waren jung und wollten heiraten. Sie hatten in einem kleinen Ort ein sanierungsbedürftiges Haus gekauft, das sie renovierten. Vor allem aber: Sie wünschten sich, in einem wirklich demokratischen und rechtsstaatlichen Land zu leben, ohne Korruption und Vetternwirtschaft. Deshalb mussten sie sterben.

Vor genau einem Jahr, am 21. Februar 2018, wurden der slowakische Investigativjournalist Ján Kuciak und seine Verlobte Martina Kusnírová, beide 27, ermordet - mit Schüssen aus nächster Nähe, abends in ihrem Haus im Ort Veká Maca, 60 Kilometer nordöstlich der Hauptstadt Bratislava.

Der Mordfall erschütterte die Slowakei wie kaum ein anderes Ereignis nach der Unabhängigkeit des Landes 1993. Denn schnell war klar, dass Kuciak wegen seiner journalistischen Arbeit ermordet wurde: Er hatte als Redakteur des Portals Aktuality.sk zu Verbindungen zwischen Regierung, korrupten Geschäftsleuten und organisiertem Verbrechen recherchiert. Seine Verlobte, die als Archäologin arbeitete, musste als Zeugin und wohl auch als Mitwisserin der Recherchen sterben.

Immer neue Einzelheiten zum Fall

Ein Jahr später hat die Betroffenheit eines Großteils der slowakischen Öffentlichkeit über den Mordfall nur wenig abgenommen. Vor allem, weil grundlegende politische Veränderungen im Land nicht in dem Maße stattfanden, wie von vielen Bürgern erwartet und erhofft. Aber auch, weil zum Mordfall noch immer teils ungeheuerliche Einzelheiten ans Licht kommen.

Zunächst war vermutet worden, dass die Mafia für Kuciaks Ermordung verantwortlich gewesen sein könnte, da der Journalist Verbindungen zwischen italienischen 'Ndrangheta-Mitgliedern in der Slowakei und der Regierung aufgedeckt hatte. Inzwischen deuten die Indizien eher auf kriminelle slowakische Geschäftsleute als Auftraggeber - und möglicherweise auf hohe Staatsbeamte als Mitwisser. Das geht aus Recherchen slowakischer Medien hervor. Präsident Andrej Kiska veranlasste das zur Aussage, es bestehe der Verdacht, dass Unterwelt und Staat verflochten seien.

Zwar traten kurz nach dem Mord unter dem Druck der Öffentlichkeit die beiden starken Männer der slowakischen Politik zurück: Innenminister Robert Kalinák und der nominell sozialdemokratische Regierungschef Robert Fico. Ficos Beraterin und mutmaßliche Geliebte Mária Trosková war Geschäftspartnerin eines italienischen 'Ndrangheta-Mitglieds. Ministerpräsident wurde Ficos Parteifreund Peter Pellegrini, ein junger Politiker, der - anders als Fico - nicht unter Korruptionsverdacht steht und keinen aggressiven Kommunikationsstil pflegt.

Die Politik in der Slowakei habe sich insgesamt jedoch nicht geändert, sagt der Politologe Grigorij Meseznikov vom Institut für öffentliche Angelegenheiten (IVO) in Bratislava dem SPIEGEL. "Es gibt smartere, sympathischere Gesichter, sie schimpfen nicht wie Fico auf Journalisten. Aber die Koalition stützt sich immer noch auf Klientelismus und umgeht Normen und Regeln."

Robert Fico
AFP

Robert Fico

So wohnt zum Beispiel Fico immer noch in einem sündhaft teuren Luxusappartment-Komplex. Dessen Besitzer Ladislav Basternák gehört wegen Steuerbetrugspraktiken zu den umstrittensten slowakischen Geschäftsleuten. In zahlreichen Fällen von EU-Subventionsbetrug, die von Journalisten wie Kuciak aufgedeckt wurden, blieben Behörden bislang mehr oder weniger untätig.

Immerhin gab es bei der Aufklärung des Mordes einen Teilerfolg: Die Polizei verhaftete im vergangenen Herbst vier Verdächtige, darunter den mutmaßlichen Mörder und eine Frau, die als Auftragsvermittlerin fungiert haben soll. "Das kam uns vor wie ein Wunder, die Ermittler haben wirklich gut gearbeitet", sagt der Journalist Árpád Soltész vom neu gegründeten Investigativzentrum Ján Kuciak (ICJK) dem SPIEGEL. "Kaum jemand von uns hätte erwartet, dass die Mörder gefunden würden."

Allerdings stehen der oder die Auftraggeber des Mordes zumindest offiziell bisher nicht fest. Als einer der wahrscheinlichen Verdächtigen gilt derzeit der Geschäftsmann Marian Kocner. Er sitzt seit Juni vergangenen Jahres wegen Betrugsdelikten in Untersuchungshaft. Ein Zeuge der Ermittlungen, der Ex-Geheimdienstler Péter Tóth, gab vergangenen Herbst zu, dass er Kuciak wie auch andere Journalisten im Auftrag Kocners über längere Zeit bespitzelt hatte.

In den vergangenen Wochen kam noch mehr heraus: So berichtete das Magazin "Plus 7 dní" Ende Januar, einige Monate vor der Ermordung Kuciaks sei eine polizeiliche Datenbank über den Journalisten widerrechtlich durchforstet worden - offenbar auf Befehl des im April vergangenen Jahres zurückgetretenen Polizeichefs Tibor Gaspar, allerdings ohne offizielle Befugnis. Nun steht die Frage im Raum, ob Staatsbeamte und kriminelle Geschäftsleute Kuciak gemeinsam beschattet haben.

Die als Vermittlerin des Mordes an Kuciak verhaftete Alena Zs. wiederum soll laut slowakischen Medien weitere Morde in Auftrag gegeben haben. Die Zeitung "Denník N" deckte zudem auf, dass die Frau bis kurz vor ihrer Verhaftung in regelmäßigem Kontakt mit mehreren hohen Politikern und Beamten gewesen sei, unter anderem dem stellvertretenden Generalstaatsanwalt Réne Vanek. Als dieser den Bericht bestätigte, wurde er abgesetzt; Vanek behauptet jedoch, vom Mordplan an Kuciak nichts gewusst zu haben.

"Die Slowakei hat sich seit dem Mord verändert. Nur nicht unbedingt zum Besseren", sagt Kuciaks Kollege Peter Bárdy, der Chef des Portals Aktuality.sk, ironisch dem SPIEGEL. Er glaubt zwar, dass die Auftraggeber des Mordes irgendwann gefunden werden. Doch er sagt auch: "Leute wie Ján haben eine Arbeit gemacht, die eigentlich Analyseteams der Polizei erledigen müssten. Bei uns machen das Journalisten wie er."

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hamburgwolfgang 22.02.2019
1. Bei den ehemaligen Ostblockstaaten,
ob Slowakei, Serbien, Ungarn, überall Korruption und EU feindliches Verhalten. Wenn es aber um EU Gelder geht wollen sie alles haben, sogar mit Subventionsbetrug. Da sträuben sich jedem normalen EU Bürger die Haare. Ich frage mich, warum unsere Leute in Brüssel nicht besser aufpassen, wen sie in die EU aufnehmen und wen nicht.
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