Rechtsextreme Bürgerwehr Slowakei plant Verbot von Neonazi-"Zugwachen"

In der Slowakei patrouillieren rechtsextreme Bürgerwehren in Zügen. Jetzt will die Regierung das Treiben der Neonazis stoppen - doch diese lassen sich von den geplanten Maßnahmen nicht abschrecken.

Den Holocaust bezeichnet er als "Märchen". Über Hitler seien nur "Lügen im Umlauf", schrieb er. Muslime beschimpfte er auf einer rechtsextremen Demonstration in Bratislava mit den unflätigsten Worten. Im März wurde er ins slowakische Parlament gewählt: Milan Mazurek, 22, Abgeordneter der neonazistischen "Volkspartei - Unsere Slowakei" (LSNS). Für sie sitzt er ausgerechnet im Ausschuss für Menschenrechte und nationale Minderheiten.

Von Parlamentsarbeit hält Mazurek jedoch nicht viel. Lieber ist der bullige junge Mann mit dem kahlgeschorenen Schädel in slowakischen Regionalzügen unterwegs. In denen patrouilliert er zusammen mit Gleichgesinnten in grünen T-Shirts mit dem Parteilogo der LSNS - zum "Schutz aller anständigen Menschen in der Slowakei" und gegen "asoziale, aggressive und vulgäre Zigeuner" oder wie er sie auch schlicht nennt: "Parasiten".

Schon seit Monaten ist die selbsternannte Bürgerwehr der Neonazi-Partei LSNS aktiv. Anlass war ein Überfall auf eine junge Frau in einem Regionalzug Anfang April. Zwischenzeitlich wurde ein Propagandavideo, das die Bürgerwehr in Aktion zeigt , in der Slowakei zum Internet-Hit: Es zeigt unter anderem, wie Mazurek und seine Kumpane einen jungen Mann, der offenbar zur Minderheit der Roma gehört und keine Fahrkarte hat, aus dem Zug werfen, Müttern beim Tragen von Kinderwagen helfen und in einem Park "asoziale Zigeuner" zurechtweisen.

Nach monatelanger Untätigkeit will die slowakische Regierung diesem Treiben nun endlich ein Ende setzen. Am Mittwoch legte die Justizministerin Lucia Zitnanska, die zur interethnischen, ungarisch-slowakischen Partei Most-Híd gehört, ein Paket von Gesetzesnovellierungen vor, mit dem Extremismus und Neonazismus effektiver bekämpft werden sollen. Teil der geplanten Maßnahmen ist auch ein Verbot der so genannten "Zugwachen". Anfang August hatte bereits die slowakische Eisenbahngesellschaft ZSSK ihre Beförderungsbedingungen geändert und die Auftritte von LSNS-Patrouillen in Zügen untersagt.

Überall in Osteuropa haben Privatmilizen Konjunktur

Die Slowakei hat die neuen Gesetze dringend nötig. Denn seit Jahren schaut der Staat dem Treiben der Rechtsextremen im Land weitgehend tatenlos zu. Immer wieder würden extremistische Straftaten entweder gar nicht oder nur als Ordnungswidrigkeit verfolgt, wie die Justizministerin Lucia Zitnanska jetzt zugab.

Marian Kotleba (r.), Chef der Neonazi-Partei LSNS.

Marian Kotleba (r.), Chef der Neonazi-Partei LSNS.

Foto: imago/ CTK Photo

Eine der Folgen wurde bei den Parlamentswahlen Anfang März sichtbar: Die Neonazi-Partei LSNS, der Umfragen bescheinigt hatten, dass sie weit unter der Fünf-Prozent-Hürde bleiben würde, zog mit acht Prozent ins Parlament ein. Ihr Anführer, Marian Kotleba, 38, ist einer der radikalsten europäischen Neonazis. Dennoch tut sich die slowakische Justiz schwer, ihn zu verurteilen. Den historischen Gruß der einstigen slowakischen Faschisten im Tiso-Regime darf er ebenso ungestraft verwenden wie das Wort "Zigeunerparasiten". Auch gegen den Bürgerwehr-Anführer Milan Mazurek wurden Ermittlungen wegen Volksverhetzung und Rassismus schon mehrfach eingestellt.

Trotz zivilgesellschaftlicher Proteste unternahm die slowakische Regierung bisher nichts gegen die Aktionen der LSNS-Bürgerwehr. Ein Appell von 130 Intellektuellen und Künstlern im April, gegen die Aufweichung des staatlichen Gewaltmonopols vorzugehen, blieb bei der Regierung ungehört. Als Ursache sehen viele slowakische Beobachter ein populistisches Spiel mit verbreiteten Rechtsaußen-Stimmungen in der Bevölkerung, etwa mit Vorbehalten gegen die Minderheit der Roma oder gegen Flüchtlinge. Der slowakische Regierungschef Robert Fico beispielsweise äußert sich seit langem in pauschaler und demagogischer Weise gegen Flüchtlinge.

Doch nicht nur in der Slowakei zeigt sich der Staat schwach gegenüber den Umtrieben Rechtsextremer. Überall in Osteuropa haben rechtsextreme Privatmilizen und Bürgerwehren Konjunktur - vom Baltikum bis Bulgarien. Vorreiter war vor knapp einem Jahrzehnt Ungarn mit der paramilitärischen Organisation "Ungarische Garde", die gegen "Zigeunerkriminalität" aufmarschierte. Inzwischen entdecken viele osteuropäische Bürgerwehren die "Migrantenabwehr" als Betätigungsfeld. In Bulgarien etwa machten in den letzten Monaten immer wieder selbsternannte "Migrantenjäger" von sich reden.

In der Slowakei zeigte sich die Neonazi-Partei LSNS vom geplanten Verbot ihrer Bürgerwehr wie auch von den geänderten Beförderungsbestimmung der Eisenbahngesellschaft ZSSK unbeeindruckt. Parteivize Milan Uhrík kündigte an, dass die Aktionen der "Zugwachen" ab Herbst sogar noch ausgeweitet werden würden.


Zusammenfassung: Nach langer Untätigkeit plant die slowakische Regierung mehr Maßnahmen gegen Rechtsextremismus, darunter auch gegen selbsternannte Bürgerwehren, die auch in Zügen ihr Unwesen treiben. Doch die Neonazis wollen die Aktionen sogar noch ausweiten.