Slowakische Präsidentin Caputova "Demokratie läuft nicht auf Autopilot"

30 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs sind EU-kritische Kräfte in Osteuropa auf dem Vormarsch. Eine Ausnahme ist die slowakische Präsidentin Zuzana Caputova. Sie sieht ihr Land in einem Reifeprozess.
Zuzana Caputova: "Wir sind kein Zielland für Flüchtlinge, sie wollen nicht zu uns"

Zuzana Caputova: "Wir sind kein Zielland für Flüchtlinge, sie wollen nicht zu uns"

Foto: Carsten Koall/ Getty Images

Zuzana Caputova ist politische Quereinsteigerin: Sie war Anwältin und wurde bekannt, als sie sich gegen eine umweltschädliche Abfalldeponie in der Stadt Pezinok einsetzte. Sie gehört zu den Gründern der sozialliberalen Partei "Progresivne Slovensko", Fortschrittliche Slowakei.

Nach dem Mord an dem Investigativ-Journalisten Ján Kuciak kandidierte sie für das Amt der Staatspräsidentin - und wurde im Frühjahr mit überraschend deutlichem Vorsprung gewählt.

SPIEGEL ONLINE: Sie haben die Präsidentenwahl gewonnen, weil die Slowaken entsetzt waren über den Mord an dem Investigativjournalisten Ján Kuciak vor eineinhalb Jahren. Wie hat dieses Mafia-Verbrechen ihr Land verändert?

Zuzana Caputova: Wir können diese Tragödie als Probe für die Zivilgesellschaft verstehen. Und sie hat bestanden. Die Öffentlichkeit wurde aufgeweckt, noch nie sind nach der Wende so viele Menschen zu Protesten auf die Straßen gegangen, sie waren entschlossen, konstruktiv und friedlich.

SPIEGEL ONLINE: Wie haben die Menschen das Verbrechen interpretiert? Wofür steht es in ihren Augen?

Caputova: Die Demonstranten haben auf die Durchsetzung des Rechtsstaates gepocht. Als Anwältin weiß ich, dass wir in der Slowakei im Prinzip ein funktionierendes Rechtssystem haben. Wir haben aber einige Probleme mit Verbindungen, die es zwischen der Welt des Verbrechens und hohen Beamten gab. Jetzt ist die Öffentlichkeit dafür sensibilisiert. Das ist das Verdienst von Ján Kuciak.

SPIEGEL ONLINE: Sind postkommunistische Gesellschaften wie die Ihre besonders anfällig für Korruption?

Caputova: Das Problem besteht im Justizsystem: Wie schnell schafft es die Justiz auf Korruption zu reagieren, wie schnell werden Übeltäter zur Rechenschaft gezogen? Hier sehe ich gerade bei den Ländern der Visegrad-Gruppe noch viel Entwicklungsspielraum. Wir haben noch Arbeit vor uns.

SPIEGEL ONLINE: Haben sie als Präsidentin genug Mittel, das zu unterstützen? Ihr rumänischer Amtskollege Klaus Johannis stand lange hilflos daneben, während die Regierungspartei den Rechtsstaat demolierte.

Caputova: Ich will eine Reform des Justizsystems. Das ist das wichtigste Ziel meiner Präsidentschaft. Der oder die Präsidentin ernennt in der Slowakei die Richter und Verfassungsrichter. Ich kann die Qualität des Justizapparates durchaus beeinflussen.

SPIEGEL ONLINE: Die postkommunistischen Gesellschaften haben Jahrzehnte unter Willkür der Gerichte gelitten. Warum lassen sie sich heute so lange gefallen, dass korrupte Netzwerke mit Beteiligung der Regierenden entstehen, dass in Polen oder Ungarn der Rechtsstaat sogar zurückgebaut wird?

Caputova: Ich denke, dass das ein Reifeprozess ist. Wir haben in der Slowakei die Ära von Ministerpräsident Vladimir Meciar gleich nach der Wende erlebt, die fast diktatorisch war. Wir haben das überwunden. Nach solchen Etappen kommt dann wieder eine Phase, wo die Menschen Rechtsstaat und Demokratie fordern und populistische Angebote ablehnen.

SPIEGEL ONLINE: Sie haben gezeigt, dass man in Osteuropa Wahlen auch ohne Nationalismus und Hassparolen gewinnen kann. Ist der Rechtspopulismus an seine Grenze gestoßen?

Caputova: Wir stehen an einer Wegkreuzung, nicht nur in der Slowakei, sondern auch in den älteren Demokratien des Westens. Ob der Populismus weiter an Macht gewinnt, hängt davon ab, ob die klassischen Parteien, die konstruktiven Kräfte, in der Lage sind, sich zusammenzuschließen und dagegenzuhalten. Meine Wahl hat gezeigt, dass die Menschen durchaus Persönlichkeiten zuhören, die offen sind, die nicht lügen und manipulieren.

SPIEGEL ONLINE: Wie erklären Sie denn, dass ausgerechnet 30 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs in Osteuropa aber auch in Ostdeutschland eine starke EU-skeptische Stimmung um sich greift?

Caputova: Auf der einen Seite zeigen Umfragen, dass das Vertrauen in die EU auf einem historischen Hoch ist. Gleichzeitig leben euro-skeptische Parteien davon, Angst zu machen, vor allem vor Migration. Da wird viel gelogen und manipuliert. Auch in den westlichen Ländern gibt es das Problem, das zeigt sich zum Beispiel bei Brexit.

SPIEGEL ONLINE: Aber auch Ihr Land hat dazu beigetragen eine EU-Migrationspolitik zu verhindern, etwa die Verteilungsquoten für Flüchtlinge.

Caputova: Die Migranten nach Quoten auf die EU-Länder zu verteilen, das ist sicher ein totes Projekt, es ist politisch nicht umzusetzen. Wir sind kein Zielland für Flüchtlinge, sie wollen nicht zu uns. Aber wir könnten die Flüchtlingshilfe finanziell unterstützen und ganz wichtig: Die muss die Fluchtursachen bekämpfen, etwa durch Entwicklungsprojekte.

SPIEGEL ONLINE: Warum sind die Menschen in Osteuropa so strikt dagegen, auch nur ein paar Tausend Migranten aufzunehmen?

Caputova: Auf der einen Seite muss ich als Staatspräsidentin Empathie zeigen, wenn es um die Ängste der Menschen geht. Auf der anderen Seite steht die Solidarität. An der müssen wir arbeiten. Die Migration ist eine europäische Aufgabe und wir müssen helfen. Frontex, die europäische Grenzagentur muss gestärkt werden, wir können die Flüchtlingshilfe finanziell unterstützen und - was am wichtigsten ist - wir müssen Fluchtursachen bekämpfen, zum Beispiel durch Entwicklungsprojekte.

SPIEGEL ONLINE: Viele Menschen in Osteuropa wirken erschöpft von den vielen Veränderungen der vergangenen 30 Jahre. Erklärt das die Hinwendung zum Rechtspopulismus?

Caputova: Die Demokratie ist ein Lernprozess, der nie aufhört. Wir haben auch nach 30 Jahren nicht ausgesorgt. Die Demokratie läuft nicht auf Autopilot.

SPIEGEL ONLINE: Hat die EU aus der Sicht Osteuropas ihre Strahlkraft als Hort von Demokratie und Wohlstand verloren?

Caputova: Meiner Meinung nach ist dieser Glanz nicht vergangen, trotz aller Probleme.

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