Slowakei Sozialdemokraten gewinnen Parlamentswahl

Der Wahlkampf glich einer Schlammschlacht, Ex-Regierungschef Robert Fico ist als Gewinner hervorgegangen: Seine Sozialdemokraten haben ersten Prognosen zufolge die Parlamentswahlen in der Slowakei gewonnen. Für eine absolute Mehrheit wird es jedoch nicht reichen.

AFP

Bratislava - Am Ende haben die Meinungsforscher Recht behalten: Sie hatten der sozial-populistischen Oppositionspartei Smer von Robert Fico einen sicheren Sieg vorhergesagt. Den ersten Prognosen vom Samstagabend zufolge lagen sie damit richtig. Demnach kam die Partei von Ex-Regierungschef Fico auf knapp 40 Prozent der Wählerstimmen.

Mit 75 der insgesamt 150 Sitze wäre sie damit zwar stärkste Partei im Parlament - für eine absolute Mehrheit reicht das Ergebnis jedoch nicht. Sollte sich das Ergebnis bestätigen, müsste Fico einen Koalitionspartner suchen. Die Christdemokraten (KDH) landeten laut ersten Prognosen mit 9,9 Prozent auf dem zweiten Platz. Offizielle Angaben über die Wahlbeteiligung lagen bis Mitternacht nicht vor.

Fico kündigte nach Vorliegen der ersten Prognosen an, er wolle alle Parteien, die die Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament geschafft hätten, zu einem "Runden Tisch" einladen. Seine künftige Regierung werde "eindeutig pro-europäisch sein", sagte er.

Die Wahlen in dem Euro-Land waren von einer riesigen Korruptionsaffäre überschattet, in die vor allem die größte der bisherigen Regierungsparteien verwickelt gewesen war, die SDKU. Im Dezember war unter dem Name "Gorilla" eine Reihe von Abhörprotokollen aufgetaucht, die zeigen, wie unverfroren offen Politiker der Regierungskoalition mit Geschäftsleuten der Investorengruppe Penta über Schmiergelder bei Privatisierungsaktionen verhandeln.

In die Kritik geraten war auch Richard Sulik von der liberalen Partei "Freiheit und Solidarität" (SaS). In Internet-Veröffentlichungen ist zu sehen, dass er Kontakt zu einem zwielichtigen Unternehmer hatte: Marian Kocner, dem manche sogar Mafia-Kontakte nachsagen.

Sulik war im vergangenen Jahr Parlamentspräsident in Bratislava gewesen, seine SaS hatte den Juniorpartner in der Regierung gestellt - bis die Koalition an der Frage der Euro-Rettung scheiterte: Die christlich-liberale Premierministerin Iveta Radicova hatte eine Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm EFSF mit der Vertrauensfrage verbunden - und verloren. Deshalb waren die Neuwahlen nötig geworden. Radicova kandidierte dabei nicht mehr. Sie will die Politik nach der Wahl verlassen, um einen Lehrauftrag für Soziologie in Oxford anzunehmen.

Die Slowakei ist das zweitärmste Land der Euro-Zone, die Arbeitslosenquote liegt bei 13,69 Prozent. Fico, der bereis von 2006 bis 2010 Regierungschef war, führte seinen Wahlkampf mit populären Forderungen nach einer Anhebung des Niedrig-Steuersatzes für Gutverdiener von 19 auf 25 Prozent und einer 22-Prozent-Abgabe für Top-Unternehmen. Für die Euro-Länder dürften die Aussichten der Smer-Partei beruhigend sein, sie gilt als klarer Befürworter der Gemeinschaftswährung.

aar/dpa/AFP/Reuters

insgesamt 10 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
lichtderaufrechten 11.03.2012
1. Beispielhaft für Deutschland
Zitat von sysopAFPDer Wahlkampf glich einer Schlammschlacht, Ex-Regierungschef Robert Fico ist als Gewinner hervorgegangen: Seine Sozialdemokraten haben ersten Prognosen zufolge die Parlamentswahlen in der Slowakei gewonnen. Für eine absolute Mehrheit wird es jedoch nicht reichen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,820588,00.html
Sehe ich das richtig ? Da ist eine Partei die gegen das Grundübel der EU , Steuerdumping für die Reichen und Korruption, vorgehen will und sie wird als populistisch diffamiert ? Sehe ich das richtig ? Da sind deutsche Groß- Konzerne wie E-ON und Siemens die mit Millionen die Regierung eines EU Landes schmieren! Die Bevölkerung wird dessen gewahr und deswegen wird der Wahlkampf zur Schlammschlacht. Haben wir nicht erst letzte Woche gesehen wie die CDU verhindert hat wie die UN Resolution gegen Korruption in der Politik eingeführt wird , ganz vorn die Kauder Brothers ! Die Slowaken haben mit 50 % Sitzen die Linke ins Parlament gewählt . Wer einmal die Armut in der Wallachei gesehen hat , muß staunen , wie dieses Volk die Demokratie verteidigt.
ulli7 11.03.2012
2. gegen Korruption und Vetternwirtschaft
Das erstaunt schon, dass die Wähler und Wählerinnen in der Slowakei die Parteien abgestraft haben, bei denen Fehlverhalten festgestellt wurde. In Deutschland ist das offenbar anders. Oder wie ist es zu erklären, dass die CDU / CSU sich im Stimmungshoch der Wähler und Wählerinnen befindet, obgleich die Regierungsmannschaft fast vollzählig am Zapfenstreich von Christian Wulff teilnahm und so tut, als ob die Vergehen von Wulff nicht zu beanstanden sind. Vermutlich wird die Staatsanwaltschaft unseren Ex-Bundespräsidenten "Mangels an Beweisen" in allen Anklagepunkten freisprechen. Dann fliessen Jahrzehntelang jährlich zwischen 200.000 und 500.000 Euro an ein Ehepaar, welches in erster Linie auf den eigenen Vorteil bedacht war.
akh 11.03.2012
3. Nicht gerade aktuell
Sonntag, 11.3.2012, 11.30 Uhr: Inforadio von RBB meldet seit dem früheren Morgen absolute Mehrheit für Fico's Partei im slowakischen Parlament. NZZonline meldet in einem ausführlichen Artikel seit Stunden absolute Mehrheit der Parlamentssitze für Fico's Partei. ZEITonline meldet in einem ausführlichen Artikel absolte Parlamentsmehrheit für Fico (84 Sitze). Versteckt in einem weiteren Artikelangebot unter "Politik" erfährt man, dass Fico's Partei auf einen Koalitionspartner angewiesen sei, weil sie die absolute Mehrheit der Parlamentssitze nicht erreichen werde.
martinom 11.03.2012
4. Ausstehende Belohnung
Zitat von sysopAFPDer Wahlkampf glich einer Schlammschlacht, Ex-Regierungschef Robert Fico ist als Gewinner hervorgegangen: Seine Sozialdemokraten haben ersten Prognosen zufolge die Parlamentswahlen in der Slowakei gewonnen. Für eine absolute Mehrheit wird es jedoch nicht reichen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,820588,00.html
Ich bin jetzt gespannt, wie Frau Radicova für ihren politischen Selbstmord zu Gunsten der Griechenland- und Eurorettung von der Brüssel belohnt wird. Einen lukrativen Posten wird man ihr doch versprochen haben, als sie gegen die Interessen ihres Landes agiert hat? Ein Lehrauftrag gegen einen Premiersessel? Kann man kaum glauben ...
Obi-Wan-Kenobi 11.03.2012
5. ...
Zitat von ulli7Das erstaunt schon, dass die Wähler und Wählerinnen in der Slowakei die Parteien abgestraft haben, bei denen Fehlverhalten festgestellt wurde. In Deutschland ist das offenbar anders. Oder wie ist es zu erklären, dass die CDU / CSU sich im Stimmungshoch der Wähler und Wählerinnen befindet, obgleich die Regierungsmannschaft fast vollzählig am Zapfenstreich von Christian Wulff teilnahm und so tut, als ob die Vergehen von Wulff nicht zu beanstanden sind. Vermutlich wird die Staatsanwaltschaft unseren Ex-Bundespräsidenten "Mangels an Beweisen" in allen Anklagepunkten freisprechen. Dann fliessen Jahrzehntelang jährlich zwischen 200.000 und 500.000 Euro an ein Ehepaar, welches in erster Linie auf den eigenen Vorteil bedacht war.
ganz einfach, die sehen das einfach nicht als beanstandenswert an. :-) Freund Kauder bringt es hier Gesetz zur Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung- Siegfried Kauder CDU/CSU - YouTube (http://www.youtube.com/watch?v=JA1AWIq7pMg) ab 6:10 auf den Punkt. Wir müssen als Volk wohl akzeptieren, dass ein Polizist, der sich eine Tasse Kaffee schenken lässt, ganz klar der Vorteilsnahme verdächtig ist und sanktioniert werden muss, ein Politiker dagegen macht nur seine Arbeit. :-) Ebenfalls sehr sehenswert der Beitrag des BR Abgeordneten-Korruption - BRD auf einer Stufe mit Syrien & Co..flv - YouTube (http://www.youtube.com/watch?v=aIPFcjVUwHU&list=UU4yr0Rp3yKNw41ZDHZntd6Q&index=2&feature=plcp)
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.