Präsidentschaftswahl in der Slowakei Eine Frau gegen die Staatsmafia

Sie ist die Hoffnung vieler Slowaken für mehr Rechtsstaat und Demokratie: Die Rechtsanwältin und politische Quereinsteigerin Zuzana Caputová könnte Staatschefin werden.

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Sie ist eine Frau und geschieden, lehnt ein Abtreibungsverbot ab. Außerdem tritt sie für die Rechte von nationalen Minderheiten und Homosexuellen ein.

Zuzana Caputová, 45, bringt einiges mit, was sich bei Wahlen in der zum Teil sehr konservativ ausgerichteten Slowakei nicht gerade vorteilhaft auswirkt. Dennoch ist die Rechtsanwältin und Bürgeraktivistin bei der Präsidentschaftswahl am Sonnabend laut Umfragen die eindeutige Favoritin.

Ein Jahr nach dem erschütternden Mord an dem Investigativjournalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten Martina Kusnírová sehen viele Menschen in ihr eine Hoffnungsträgerin für mehr Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und transparenteres, nachhaltigeres Regieren. "Ich möchte dafür eintreten, dass es einen grundlegenden Wandel in der Slowakei gibt, vor allem in der Justiz und der Staatsverwaltung", sagte Caputová dem SPIEGEL. "Ich möchte, dass dieses Land ein wirklich anständiges wird."

Bis vor Kurzem war die politische Quereinsteigerin den meisten Slowaken unbekannt. Doch im Wahlkampf der vergangenen Wochen wurde Caputová zum "neuen Stern" der slowakischen Politik, wie die Tageszeitung "Sme" schrieb. Das hat vor allem mit der tiefen politischen Krise zu tun, in der das Land seit dem Mord an Kuciak steckt.

Dessen Recherchen wie auch zahlreiche Folgerecherchen brachten im vergangenen Jahr Verbindungen der Regierung zu korrupten Netzwerken und zum organisierten Verbrechen ans Licht. Der nominell sozialdemokratische Regierungschef Robert Fico und sein Innenminister Robert Kalinák, die beiden starken Männer der Slowakei, mussten zurücktreten.

Der Mordfall rüttelte auch die vorher überwiegend passive Öffentlichkeit wach: Hunderttausende demonstrierten seither für eine "anständige Slowakei". Grundlegend geändert hat sich an der Regierungspolitik allerdings kaum etwas. Der verbreitete Unmut darüber dürfte Zuzana Caputovás rasanten politischen Aufstieg befördert haben.

Ján Kuciak
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In der Slowakei ist das Präsidentenamt überwiegend repräsentativ. Weil das Staatsoberhaupt aber direkt gewählt wird, hat der Posten einen hohen Symbolwert. Zudem hat die Stimme des Staatschefs im Land traditionell ein großes Gewicht. Deshalb ist die alle fünf Jahre stattfindende Präsidentschaftswahl ein wichtiges und heiß debattiertes politisches Ereignis. Vor allem diesmal, in einer Situation der politischen Krise, in der eine Anti-System-Kandidatin das Establishment herausfordert.

Regierungspolitiker nennen sie eine "fanatische Liberale"

Eigentlich macht Caputová das schon lange. Sie arbeitete 17 Jahre als Anwältin in einer Bürgerrechtsorganisation und prozessierte jahrelang gegen den Bau einer Mülldeponie in ihrer Heimatstadt Pezinok. Mit Erfolg: 2013 stoppte der Oberste Gerichtshof der Slowakei das gesetzeswidrige Projekt.

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Slowakei: Ein Staat unter Druck

Ende 2017 trat Caputová der neugegründeten linksliberalen Partei "Progressive Slowakei" bei. Sie sei in die Politik gegangen, weil sie als Anwältin nur "limitierte Möglichkeiten" gehabt habe, etwas im Staat zu ändern, sagte sie dem SPIEGEL. Für den Fall, dass sie Präsidentin wird, will sie neben grundlegenden Justiz- und Verwaltungsreformen auch den Umweltschutz und Reformen im Gesundheitswesen sowie in der Altenpflege zu ihren Prioritäten machen.

"Ich werde eine aktive Präsidentin sein und alle Befugnisse maximal ausschöpfen", sagt sie. "Dazu zählt auch, dass ich für hohe Justizämter wie den Posten des Generalstaatsanwaltes keine von der Regierungsmehrheit nominierten Personen ernenne, die mir nicht geeignet scheinen."

Attackiert wird Caputova derzeit von der Regierungskoalition, aber auch von Rechtsextremen - vor allem, weil sie in einem Interview vor einigen Wochen sagte, sie persönlich sei dafür, dass homosexuelle Paare ihre Partnerschaft registrieren lassen und auch Kinder adoptieren können. Seitdem nennen Regierungspolitiker sie eine "fanatische Liberale", die einen "Verfall der Gesellschaft" anstrebe. Der Erzbischof von Trnava, Ján Orosch, warnte gar, Caputová zu unterstützen, sei eine "schwere Sünde".

Ihr aussichtsreichster Gegenkandidat, der von der Regierungspartei SMER unterstützte, parteilose slowakische EU-Kommissar Maros Sefcovic, hält sich mit solchen direkten Attacken zurück. Er gilt zwar als explizit linker Politiker. Im Wahlkampf betonte er aber, dass er auch für Patriotismus und konservativ-traditionelle Familienwerte stehe - ein Spagat, der ihm Stimmen aller Lager sichern soll.

Außerdem verweist er gern auf seine langjährige Praxis als Diplomat und EU-Kommissar - eine Anspielung auf Caputovás fehlende politische Erfahrung. Chancenlos ist Sefcovic nicht - vor allem nicht, wenn es zu einer Stichwahl am 30. März kommen sollte, weil im ersten Wahlgang keiner der Kandidaten mehr als 50 Prozent der Stimmen holt.

In jedem Fall gehe es bei der Wahl um ein "Duell der Staatsmafia gegen den Rest des Landes", schreibt Matus Kostolny, Chefredakteur der Tageszeitung "Denník N". "Caputovás stärkste Waffe ist, dass sie nichts mit den korrupten und kriminellen Politikern zu tun hat, die in der Slowakei in den vergangenen Jahren regierten. Sie ist sich im Klaren über die größten Herausforderungen der kommenden Jahre: eine unabhängige Justiz, ein funktionierender Staat und der Kampf gegen Korruption. Und das wird für das Land entscheidend sein."



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freddygrant 16.03.2019
1. Ein Staat zwischen Polen und Ungarn.
Ein positives Ergebnis bei den aktuellen für diese Frau wäre hilfreich für die Slowakei sowohl innen- wie europapolitisch.
pixmax 16.03.2019
2. die Frau heißt ...
... Zuzana Čaputová (Tschaputova)
juba39 16.03.2019
3. Irgendetwas fehlt...
Und am Schluß merkt man das. Die ARD ist da wenigstes ehrlicher: Zuzana Caputová - "pro-europäisch" Stefan Harabin - "prorussischer Troll" (Peter Bardy, Chefredakteur des Nachrichtenportals "Aktuality.sk") Maros Sefcovic - ("Der parteilose Vize-Präsident der Europäischen Kommission gilt bislang als unbelastet von Korruptionsaffären. Er hat aber für viele den Makel, dass er von der Smer aufgestellt wurde - das ist die linkspopulistische größte Regierungspartei, die immer noch von Ex-Regierungschef Robert Fico geführt wird.") Nur, wenn man diese Zusätze auch kennt, wird verständlich, warum diese Kandidatin schon wieder hochgejubelt wird. Zumal man ja dem Amtsinhaber das Adjektiv "pro-russisch" verpaß hat. Wieder einmal fühlt man sich bestätigt, da ich vor wenigen Tagen schon vor dem Irrglauben gewarnt habe, alle Menschen müsse man in "pro-europäisch" und "pro-russisch" einordnen. Dabei wird dann schnell mal vergessen, daß es auch noch andere "Pros" gibt. Hier wäre es ein "Pro-slowakisch". Oder greift dann Adjektiv Nummer 3? "national-konservativ und populistisch"?
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