Kocner-Affäre in der Slowakei Der Geschäftsmann, der per Chat mitregierte

Chats des inhaftierten Geschäftsmanns Marian Kocner zeigen, wie eng in der Slowakei Staat und organisierte Kriminalität verflochten sind. "Das muss enden", fordert Staatspräsidentin Zuzana Caputová.

Marian Kocner (Archiv) ist eine Symbolfigur für die Verflechtung von Verbrechen und Politik
AFP

Marian Kocner (Archiv) ist eine Symbolfigur für die Verflechtung von Verbrechen und Politik


Er hatte enge persönliche Kontakte zu Regierungspolitikern, mit manchen plante er Intrigen. Eine Staatssekretärin im Justizministerium nannte er "mein Äffchen". Er ließ sich über polizeiliche Ermittlungen gegen ihn auf dem Laufenden halten, forderte biografische Informationen über Staatsanwälte an, die ihm gefährlich wurden, und legte Richtern nahe, in seinem Sinne zu entscheiden.

Er wusste im Voraus, wann die Polizei sein Firmenbüro durchsuchen würde. "Sie werden einen Scheißdreck finden, Kaffee trinken und sich verpissen", schrieb er einer Komplizin. Oft garnierte er seine Botschaften mit vulgärsten Schimpfwörtern.

Was die unabhängige slowakische Tageszeitung "Denník N" seit einigen Wochen publiziert, ist schwerwiegend: Es sind Protokolle von Chats des slowakischen Geschäftsmanns Marian Kocner, die dieser über die App Threema geführt hatte. Kocner, seit Juni vergangenen Jahres wegen Steuerbetrug und Urkundenfälschung in Untersuchungshaft, ist die Symbolfigur für die Verquickung von organisierter Kriminalität und Politik, und: Er ist mutmaßlich der Auftraggeber des Mordes an dem Investigativjournalisten Ján Kuciak im Februar vorigen Jahres. Die Chatprotokolle belegen, dass er seine kriminellen Geschäfte jahrelang mit Duldung oder gar aktiver Mithilfe der slowakischen Politik betreiben konnte.

Indizien dafür hatte es schon seit Jahren gegeben. Unbekannt war bisher, wie weit Kocners Verbindungen in Politik und Staat reichten und mit welch kaltblütigem Zynismus er vorging. Entsprechend schockiert reagierte die slowakische Öffentlichkeit. "Die Slowakei war ein Mafia-Staat, in dem Leute wie Kocner die wichtigsten Entscheidungen im Land diktierten", schrieben die Organisatoren der Bürgerbewegung "Für eine anständige Slowakei", die nach dem Mord an Kuciak Hunderttausende Menschen zu Protesten mobilisiert hatte. Und Kocner machte sich sogar über die Toten noch lustig, gab gar weitere Morde in Auftrag.

Caputová wurde nach dem Mord am Journalisten Kuziak zur Staatspräsidentin gewählt
VLADIMIR SIMICEK/AFP

Caputová wurde nach dem Mord am Journalisten Kuziak zur Staatspräsidentin gewählt

Anfang vergangener Woche äußerte sich in einer eindringlichen Ansprache an das Land auch die neue slowakische Staatspräsidentin Zuzana Caputová zu den Chatprotokollen. Die Justiz sei in der Slowakei eine Ware gewesen, die einige Leute hätten kaufen können, so Caputová. "Jemand hat in zynischer Weise versucht, einen Staat im Staate zu schaffen. Das muss enden und darf sich nie mehr wiederholen. Die Slowakei steht heute an einem Scheideweg, an dem entschieden wird, in was für einem Land unsere Kinder einst leben werden."

An der Echtheit der Chatprotokolle bestehen praktisch keine Zweifel. Obwohl Threema als verschlüsselungssicherer Messengerdienst gilt, gelang es Polizeiermittlern, die Chats von Kocners Smartphone zu dekodieren. Sie sind Teil der Ermittlungsakten gegen Marian Kocner, der seit März dieses Jahres offiziell angeklagt ist, den Mord an Ján Kuciak in Auftrag gegeben zu haben. "Es handelt sich um Hunderte von Seiten, die wir noch sichten und von denen wir erst einen kleinen Teil veröffentlicht haben", sagt Matús Kostolný, der Chefredakteur von "Denník N", dem SPIEGEL.

Viele der Chats hat Kocner mit seiner Komplizin Alena Zsuzsová geführt, die ebenfalls in Untersuchungshaft sitzt. Sie soll Kuciaks Mörder rekrutiert und die Mordaktion koordiniert haben. In anderen Chats bat Kocner einen befreundeten Geschäftsmann immer wieder, ihm Informationen über polizeiliche Ermittlungen oder über Personen aus Justiz und Sicherheitsbehörden zukommen zu lassen.

Die brisantesten Inhalte:

  • Kocner berichtete über Unterredungen mit dem ehemaligen Regierungschef Robert Fico und Treffen mit Béla Bugár, dem Chef einer an der Regierungskoalition beteiligten Partei, auf den Malediven;
  • er behauptete, dass er die Protektion des ehemaligen Innenministers Robert Kalinák genieße;
  • er plante mit seiner Komplizin Alena Zsuzsová die Ermordung des ehemaligen stellvertretenden Generalstaatsanwalts, eines Sonderstaatsanwalts sowie eines Anwalts; seit Kurzem ermittelt die Polizei in diesem Fall.

Die meisten Beteiligten bestreiten, dass sie mit Kocner kommuniziert, ihn getroffen oder ihn persönlich gekannt hätten, darunter auch der Ex-Regierungschef Robert Fico. Er warf den Medien und seinen politischen Gegnern vor, einen "Dschihad" gegen ihn und seine regierende Partei Smer zu führen. Auch eine Staatssekretärin im Justizministerium, Monika Jankovská, die mit Kocner umfänglich korrespondiert haben soll, bestreitet die Authentizität der Chats. Ihr Telefon sowie die Telefone mehrerer Staatsanwälte und Richter, die mit Kocner Verbindung hatten, wurden jedoch inzwischen von der Polizei konfisziert.

Zwar beweisen die Chats nicht, dass Kocner wirklich so gute Verbindungen hatte, etwa zu Fico und Kalinák. Er könnte gegenüber seinen Chatpartnern damit auch nur angegeben haben. Doch hält "Denník N"-Chefredakteur die Veröffentlichung trotzdem für gerechtfertigt. "Es ist auch eine Maßnahme, damit nicht wieder Ermittlungsakten frisiert werden oder verschwinden, wie das in Kocners Fall oder anderen Fällen oft geschehen ist", sagt Kostolný.

Der slowakische Politologe Grigorij Meseznikov hält die Chatprotokolle für eine der brisantesten Veröffentlichungen der vergangenen Jahre. "Die Chats zeigen, dass Kocner und andere nicht nur die Justiz, sondern die gesamte politische Ausrichtung in der Slowakei beeinflussen wollten", sagt Meseznikov: "Wir sollten nicht naiv sein und denken, dass diese Strukturen nicht mehr existieren. Leute vom Schlage Kocners sind noch da, auch wenn sie augenblicklich eher abtauchen."



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neanderspezi 04.09.2019
1. Kleinere Staaten stehen der Korruption leicht zur Verfügung
Das Vorgehen gegen die kriminelle Vorgängerregierung scheint in der Slowakei doch etwas zaghaft gehandhabt zu werden, womöglich um feinste Verästelungen krimineller Handreichungen nicht bis ins Detail durchleuchten und eventuell Beteiligungen aufdecken zu müssen, die nahestehenden Kreisen unangenehm aufstoßen würden. In diesem Sinne darf davon ausgegangen werden, dass die bestehenden Verknüpfungen geschont werden sollen, um womöglich, wenn die Gesellschaft sich wieder vollständig über das Netz an Korruption und Verbrechen, Mafia in bester Ausprägung, beruhigt hat, dort wieder anknüpfen zu können, wo das Netz für weitere Fischzüge durchaus noch brauchbar erscheint. Durchorganisierte Korruption abgesichert durch Gewaltanwendung dürfte für manche Gesellschaften das Non plus ultra wohl kalkulierter und schneller Bereicherung darstellen. Es gibt zu viele Beispiele, wo diese Methode dauerhaft funktioniert und in der Bevölkerung ausreichend Hilfestellung findet.
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