Slowakische Wahlen Nationalist Meciar darf nicht regieren

In der Slowakei haben die regierenden Mitte-Rechts-Parteien ersten Prognosen zufolge die Parlamentswahl gewonnen. Die Wahl entschied auch über die Chancen des Landes auf einen Beitritt in EU und Nato.


Vladimir Meciar: Der frühere Ministerpräsident findet wohl keinen Koalitionspartner
DPA

Vladimir Meciar: Der frühere Ministerpräsident findet wohl keinen Koalitionspartner

Bratislava - Die nationalistische Partei HZDS des früheren Ministerpräsidenten Vladimir Meciar schnitt zwar wie erwartet als stärkste Partei ab. Ihr Anteil dürfte den Umfragen zufolge jedoch nicht für eine Regierungsbildung reichen. Meciars Partei habe 18 Prozent der Stimmen erhalten, berichtete das slowakische Fernsehen am Samstag kurz nach Schließung der Wahllokale. Zweitstärkste Partei ist demnach mit 16,5 Prozent die Mitte-Rechts-Partei SDKU des amtierenden Ministerpräsidenten Mikulas Dzurinda, gefolgt von der populistisch-linken SMR mit 14,4 Prozent. Die erstmals angetretene wirtschaftsfreundliche Partei ANO erhielt acht Prozent der Stimmen. Ein vorläufiges Ergebnis wird für Sonntag erwartet.

Die Christdemokraten und die von der ungarischen Minderheit gebildete SMK erhielten der Prognose zufolge als bisherige Koalitionspartner Dzurindas 8,3 und zehn Prozent. Beobachter erwarten, dass in der künftigen Regierungskoalition auch die ANO vertreten sein wird. Die Partei wurde im vergangenen Jahr von dem TV-Unternehmer Pavol Rusko gegründet. Ministerpräsident Dzurinda sagte, die hohe Wahlbeteiligung bestätige, "dass diese Wahl ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg in die entwickelte Welt" sei. "Nach den Prognosen ist es möglich, eine Regierung aus den Parteien des politischen Spektrums zu bilden, das demokratisch ist und keine Fragen von Seiten westlicher Regierungen aufwirft", sagte er.

Der Ausgang der Wahl gilt als entscheidend für die Zukunft des osteuropäischen Staats, der sich Hoffnungen auf einen baldigen Beitritt zur EU und zur Nato macht. In einem ungewöhnlichen Schritt hatten westliche Diplomaten die 4,1 Millionen Wähler des Landes wiederholt davor gewarnt, dass dem Land bei einem Sieg des Nationalisten Meciars die Isolation in Europa drohe. Meciar waren während seiner Regierung von 1994 bis 1998 wiederholt Menschenrechtsverletzungen und Rückschritte im Demokratisierungsprozess des ehemals kommunistischen Landes vorgeworfen worden. Zudem brach die Wirtschaft während seiner Regierungszeit fast komplett zusammen.

Sein Nachfolger Dzurinda leitete danach einen strikten Reformkurs ein und begann, über einen EU-Beitritt seines Landes zu verhandeln. Derzeit spricht die EU mit zwölf mittel- und osteuropäischen Ländern über einen Beitritt ab 2004. Die Nato will bei einem Gipfeltreffen im November in Prag über die Aufnahme weiterer Mitglieder entscheiden.



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