Slowenien Partei von Politikneuling gewinnt Parlamentswahl

Der Jurist Miro Cerar hat mit seiner grün-liberalen Partei SMC die Wahl in Slowenien gewonnen. Die Konkurrenz will das Ergebnis indes nicht anerkennen.

SMC-Chef Cerar (Mitte): Renommierter Rechtsprofessor
REUTERS

SMC-Chef Cerar (Mitte): Renommierter Rechtsprofessor


Ljubljana - Die Partei des politischen Neulings Miro Cerar hat in Slowenien ersten Ergebnissen zufolge die Parlamentswahl gewonnen. Nach Auszählung von etwa 95 Prozent der Stimmen kam die erst im Juni gegründete grün-liberale Partei SMC des Rechtsprofessors auf knapp 35 Prozent der Stimmen. Damit kann sie mit 36 der 90 Sitze im Parlament rechnen.

Der Sieg der SMC gilt als Reaktion der Wähler auf die zahlreichen Korruptionsskandale der vergangenen Jahre. Der renommierte Verfassungsexperte Cerar war mit dem Versprechen angetreten, für eine Rückkehr der Moral in der Politik zu sorgen.

Cerar sprach in einer ersten Reaktion von einem "guten" Ergebnis. Es zeige, dass sich die Wähler für eine andere politische Kultur entschieden hätten, "die nicht spaltet". Er kündigte noch für Montag Koalitionsgespräche an. Eine Allianz mit Jansas SDS schloss er jedoch aus. Dieser sitzt seit Juni wegen Bestechung für zwei Jahre in Haft.

SDS-Sprecher: "Wahl war weder frei noch fair"

Dem Teilergebnis zufolge werden sieben Parteien im neuen Parlament vertreten sein. Zweitstärkste Kraft wurde demnach die oppositionelle Slowenische Demokratische Partei (SDS) des inhaftierten Ex-Regierungschefs Janez Jansa mit 21 Prozent. Die Demokratische Partei der Pensionäre erzielte mit zehn Prozent ihr bislang bestes Ergebnis. Dagegen wurde die zurückgetretene Regierungschefin Alenka Bratusek für ihre strikte Sparpolitik abgestraft: Ihre neue Partei Allianz Alenka Bratusek (ZAB) schaffte es nur knapp über die Vier-Prozenthürde und lag damit noch hinter den Sozialdemokraten und der Vereinigten Linken mit jeweils rund sechs Prozent.

Bratuseks alte Partei, Positives Slowenien, schaffte es unter ihrem Spitzenkandidaten, Zoran Jankovic nicht mehr ins Parlament. Die Ministerpräsidentin war Anfang Mai nach nur 13 Monaten im Amt zurückgetreten, nachdem sie in einer Kampfabstimmung gegen Jankovic verloren hatte. Der Bürgermeister von Ljubljana hatte die vorangegangenen Wahlen im Dezember 2011 gewonnen, musste den Parteivorsitz aber im vergangenen Jahr nach Vorwürfen der Korruption und des Steuerbetrugs abgeben.

SDS-Sprecher Zvonko Cernac kündigte an, die Wahl nicht anzuerkennen. Die Wahl sei "weder frei noch fair" gewesen, die neue Regierung besitze somit keine Legitimität, sagte Cernac noch vor Veröffentlichung der ersten Teilergebnisse. Seine Partei werde die Arbeit im Parlament boykottieren, drohte er.

Zweite Wahl innerhalb von nicht einmal drei Jahren

Es war das zweite Mal innerhalb von weniger als drei Jahren, dass die Bürger der ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik ein neues Parlament wählten. Beobachter warnten, auch der jüngste Urnengang werde keine politische Stabilität bringen. "Möglicherweise werden wir noch schneller Neuwahlen haben als dieses Mal", sagte etwa der Sozialwissenschaftler Matevz Tomsic.

Die ehemalige jugoslawische Teilrepublik wurde von der weltweiten Finanzkrise 2008 und der anschließenden Krise in der Eurozone besonders schwer getroffen. Monatelang galt Slowenien aufgrund seines maroden Bankensektors als nächster Kandidat für eine Flucht unter den Euro-Rettungsschirm.

Diesen Schritt und die damit verbundenen strengen Auflagen aus Brüssel vermied Ex-Regierungschefin Bratusek mithilfe einer Politik von Privatisierungen, strikten Kürzungsprogrammen unter EU-Kontrolle sowie eigenen Finanzspritzen für die wankenden Institute. Sie konnte jedoch nicht verhindern, dass Sloweniens Schulden auf 70 Prozent des Bruttoinlandsprodukt anwuchsen und sich die Lebensbedingungen der Menschen weiter verschlechterten.

kes/AFP

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insgesamt 5 Beiträge
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Seite 1
RalfHenrichs 14.07.2014
1. Warum?
Vielleicht könnte mal jemand erklären, WARUM die Wahl nach Ansicht der SDS nicht frei und fair gewesen sein soll. Klar, schlechter Verlierer ist zu vermuten, aber irgendwelche Argumente für die Behauptung wird die SDS sicherlich haben. Immerhin handelt es sich bei Slowenien um ein EU-Land und da sollte es doch eigentlich selbstverständlich sein, dass die Wahlen frei und fair ablaufen. Wie kann die EU dies sonst für andere Länder fordern, wenn dies schon innerhalb der EU nicht garantiert wird?
speze88 14.07.2014
2.
Zitat von RalfHenrichsVielleicht könnte mal jemand erklären, WARUM die Wahl nach Ansicht der SDS nicht frei und fair gewesen sein soll. Klar, schlechter Verlierer ist zu vermuten, aber irgendwelche Argumente für die Behauptung wird die SDS sicherlich haben. Immerhin handelt es sich bei Slowenien um ein EU-Land und da sollte es doch eigentlich selbstverständlich sein, dass die Wahlen frei und fair ablaufen. Wie kann die EU dies sonst für andere Länder fordern, wenn dies schon innerhalb der EU nicht garantiert wird?
Das ist in der Geschichte Sloweniens begründet. Janez Janša ist nicht das erste Mal in dieser Situation. Im einstigen Jugoslawien wurde er verhaftet und vom Geheimdienst UDBA wochenlange verhört. Insbesondere ging es damals um die Beiträge in der Zeitschrift Mladina, als sich die Unabhängigkeit anbahnte. In der selbstständigen Republik Slowenien folgten weitere Versuche den ehemaligen Ministerpräsidenten außer Kraft zu setzen. Es wurde sehr viel behauptet, eindeutig bewiesen wurde nichts. Das wird auch diesmal behauptet - er sei für ein Vergehen verurteilt worden, das an einem unbekannten Ort, an einem unbekanntem Zeitpunkt und auf eine nicht bekannte Art und Weise begangen wurde. Es ist schwierig sich darüber wirklich ein Bild zu verschaffen, denn die Medien sind sehr gefärbt und nicht vergleichbar mit den Medien, wie wir sie in D kennen. Erstaunlich ist allerdings, das seit 20 Jahren die gleichen Gesichter die Politik bestimmen. Manche sehen da die Drahtzieher noch aus kommunistischen Zeiten. Spinnerei würden Andere sagen, wenn man allerdings die nie erfolgte Privatisierung berücksichtigt und die zahlreichen Skandale der letzten Jahre, würde man meinen, dass dies alles Absicht der regierenden Eliten war. Nur so sind die ganzen Absprachen und Gaunereien erst möglich gewesen, da ein ausländischer Eigentümer diese Machenschaften wahrscheinlich nicht mitgetragen hätte. Es ist da sehr schwierig durchzublicken, aber mit rechten Dingen geht es da definitiv nicht zu.
naive is beautiful 15.07.2014
3. danke für die Informationen, speze88
...und für Ihren augenscheinlich angenehm neutralen und seriösen Beitrag. Leider kenne ich die politischen Kräfteverhältnisse Sloweniens so gut wie überhaupt nicht, musste mich auch erstmal via google und wiki 'einlesen'. So wie es aussieht, ist die Lage aber offenkundig höchst schwierig und unstabil, daz spiegelt sich ja auch in den oft erdrutschartigen Veränderungen der Parlaments seit der Unabhängigkeit des Landes wider, und wenn eine gerade mal 6 Wochen 'junge' Partei mit einem absoluten Politikneuling an der Spitze auf Anhieb 35% der Wählerstimmen erzielen kann, dies bei lediglich 40% Wahlbeteiligung (!), spricht das auch nicht wirklich für einen klaren Willen des Wahlvolkes, eher für blanke Ratlosigkeit und Frust. Es scheint auch äußerst schwierig zu sein, eine irgendwie Sinn machende Koalition zu bilden. Aus der Ferne betrachtet, wäre es Slowenien zu wünschen, dass der Wahlsieger Cerar wirklich mit lauteren Absichten und Plänen angetreten ist, dass er eine 'irgendwie funktionierende' Koalition zustande bringt, mit einer klaren Linie und Agenda beim Volk punkten kann, und dann bei evtl. erneut vorgezogenen Neuwahlen ein deutlicheres Ergebnis erzielt. Das ist sicher Kaffeesatzleserei, aber IRGEND etwas muss jetzt wohl definitiv passieren, damit Slowenien wieder in die Spur kommt.
hermannheester 15.07.2014
4.
Zitat von sysopREUTERSDer Jurist Miro Cerar hat mit seiner grün-liberalen Partei SMC die Wahl in Slowenien gewonnen. Die Konkurrenz will das Ergebnis indes nicht anerkennen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/slowenien-smc-chef-miro-cerar-gewinnt-parlamentswahl-a-980844.html
Slowenien treibt es besonders bunt. Man gründet gleich eine neue Partei um zu gewinnen. Wer das wohl fabriziert hat?
speze88 16.07.2014
5. Die Verhältnisse sind in der Tat sehr schwierig
Zitat von naive is beautiful...und für Ihren augenscheinlich angenehm neutralen und seriösen Beitrag. Leider kenne ich die politischen Kräfteverhältnisse Sloweniens so gut wie überhaupt nicht, musste mich auch erstmal via google und wiki 'einlesen'. So wie es aussieht, ist die Lage aber offenkundig höchst schwierig und unstabil, daz spiegelt sich ja auch in den oft erdrutschartigen Veränderungen der Parlaments seit der Unabhängigkeit des Landes wider, und wenn eine gerade mal 6 Wochen 'junge' Partei mit einem absoluten Politikneuling an der Spitze auf Anhieb 35% der Wählerstimmen erzielen kann, dies bei lediglich 40% Wahlbeteiligung (!), spricht das auch nicht wirklich für einen klaren Willen des Wahlvolkes, eher für blanke Ratlosigkeit und Frust. Es scheint auch äußerst schwierig zu sein, eine irgendwie Sinn machende Koalition zu bilden. Aus der Ferne betrachtet, wäre es Slowenien zu wünschen, dass der Wahlsieger Cerar wirklich mit lauteren Absichten und Plänen angetreten ist, dass er eine 'irgendwie funktionierende' Koalition zustande bringt, mit einer klaren Linie und Agenda beim Volk punkten kann, und dann bei evtl. erneut vorgezogenen Neuwahlen ein deutlicheres Ergebnis erzielt. Das ist sicher Kaffeesatzleserei, aber IRGEND etwas muss jetzt wohl definitiv passieren, damit Slowenien wieder in die Spur kommt.
Die Situation hat sich in den letzten Jahren seit Beginn der Krise im Jahr 2009 stetig verschlechtert. Viele Dinge sind da jahrelang falsch gelaufen, haben aber lange Zeit Niemanden interessiert, bis die Blase letztendlich geplatzt ist. Es gibt noch sehr viel zu klären und aufzuarbeiten. Die Hoffnung ist die junge Generation und dann kann sich auch wirklich etwas ändern. Auf jeden Fall wünsche ich Land und Leute alles Gute.
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