Snowdens Asyl-Suche Zehnmal Nein und ein Vielleicht

In 21 Ländern hat der Whistleblower Edward Snowden um Asyl gebeten. Es wird schwierig für ihn. Die meisten Staaten haben ihm schon einen Korb gegeben, einige EU-Länder zögern. Nur ein Land hat angekündigt, es sich überlegen zu wollen. Eine Übersicht.
Im Transitbereich eines Moskauer Flughafens: Edward Snowden sitzt hier fest

Im Transitbereich eines Moskauer Flughafens: Edward Snowden sitzt hier fest

Foto: Sergei Grits/ AP/dpa

Berlin - In weltweit 21 Ländern hat Edward Snowden um Asyl gebeten. Bei welchen Nationen Snowden vorstellig geworden ist, hat die Enthüllungsplattform WikiLeaks am Dienstag veröffentlicht . Ein paar Regierungen haben Snowden inzwischen schon öffentlich einen Korb gegeben. Andere zögern noch.

Es dürfte für den NSA-Enthüller schwierig werden. Sein Reisepass wurde von den USA ungültig gemacht. Dadurch sitzt er seit dem 23. Juni im Transitbereich des Moskauer Flughafen Scheremetjewo fest. Das heißt, Snowden kann in kein Land reisen, um direkt vor Ort um Asyl zu bitten. Die meisten Länder akzeptieren jedoch nur Asylanträge, die von ihrem Staatsboden aus gestellt wurden.

Ein paar Länder bearbeiten Anträge auch, wenn sie vom Antragsteller in einer Botschaft oder in einem Konsulat abgegeben wurden. Da Snowden aber kein gültiges russisches Visum hat, kann er nicht den Transitbereich des Flughafens verlassen und zu den ausländischen Botschaften in Moskau fahren.

Bisher hat Snowden entweder noch keinen Bescheid oder Ablehnungen bekommen. Nur ein Land hat angekündigt, es sich überlegen zu wollen.

  • Bolivien: noch keine Antwort.

  • Brasilien: Ablehnung. Ein Sprecher des Außenministeriums sagte, man wolle die Anfrage unbeantwortet lassen und Snowden kein Asyl gewähren.

  • China: noch keine Antwort.
  • Deutschland: Ablehnung. Zuerst hatte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin gefordert, Snowden aufzunehmen. Schließlich habe der Enthüller Europa einen Dienst erwiesen. Inzwischen sprechen sich immer mehr Oppositionspolitiker dafür aus - doch Auswärtiges Amt und Innenministerium sehen die Voraussetzungen für Snowdens Aufnahme nicht erfüllt.
  • Ecuador: Ablehnung. Präsident Rafael Correa hat erklärt, dass ein Asyl-Antrag nur von ecuadorianischem Staatsgebiet aus gestellt werden könne. Snowden sitzt aber in Moskau fest und könnte nur nach Ecuador reisen, wenn Correa ihm die nötigen Papiere dafür gibt. Das lehnt der ecuadorianische Präsident jedoch ab.
  • Finnland: Ablehnung. Das finnische Außenministerium hat erklärt, dass Asylanträge nur Personen stellen können, die sich in Finnland aufhalten.
  • Frankreich: noch keine Antwort. Die französischen Grünen in der Opposition drängen die Regierung, Snowden doch aufzunehmen.
  • Indien: Ablehnung. "Nach gründlicher Untersuchung sehen wir keinen Grund, Snowdens Antrag nachzukommen", sagte ein Sprecher des Außenministeriums auf Twitter.
  • Irland: Ablehnung. Auch in Irland können Asylanträge nur gestellt werden, wenn sich der Antragsteller dabei in Irland aufhält, so das Justizministerium.
  • Island: noch keine Antwort.
  • Italien: noch keine Antwort.
  • Kuba: noch keine Antwort.
  • Nicaragua: noch keine Antwort.
  • Niederlande: noch keine Antwort.
  • Norwegen: Ablehnung. "Man muss vom norwegischen Staatsgebiet aus Asyl beantragen", sagte Paal Loenseth vom norwegischen Justizministerium dem Staatssender NRK. "Wenn es nach dem normalen Verfahren geht, wird sein Antrag abgelehnt."
  • Österreich: Ablehnung. Ein Asylantrag kann nur von österreichischem Staatsgebiet aus gestellt werden, erklärte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Sollte es Snowden gelingen, nach Österreich zu reisen, würde er jedoch nicht abgeschoben, weil kein internationaler Haftbefehl gegen ihn bestehe.
  • Polen: Ablehnung. Außenminister Radoslaw Sikorski twitterte: "Ich werde keine positive Empfehlung aussprechen."
  • Russland: Ablehnung, allerdings durch Snowden. Er hat seinen Antrag auf Asyl dort wieder zurückgezogen, nachdem Wladimir Putin gesagt hatte, dass Snowden in diesem Fall damit aufhören müsse, weiter Dokumente über die USA zu veröffentlichen.
  • Spanien: Ablehnung. Auch in Spanien muss der Asylantragsteller sich auf Staatsboden aufhalten, damit sein Antrag berücksichtigt werden kann.
  • Schweiz: noch keine Antwort.
  • Venezuela: ein Vielleicht. Präsident Nicolas Maduro sagte, dass Snowden den "Schutz der Welt" verdient habe. Er habe der Menschheit einen Gefallen getan. Man werde über seinen Asylantrag nachdenken.

Snowdens letzte Chance dürfte nun sein, dass ein Land ihm die nötigen Dokumente ausstellt, um ausreisen zu können. Dann könnte er vor Ort einen Asylantrag stellen, über den dann verhandelt werden müsste.

Von seinen Wunschländern haben allerdings nur China, Island, Kuba, Nicaragua und Venezuela in den vergangenen 60 Jahren keine Auslieferungsabkommen mit den USA unterzeichnet. In einem EU-Land müsste er damit rechnen, früher oder später doch in einem amerikanischen Gefängnis zu enden.

ras