NSA-Affäre Snowden bittet um Verlängerung seines Asyls in Russland

Der frühere NSA-Mitarbeiter Edward Snowden will doch in Russland bleiben. Die notwendigen Dokumente wurden bereits eingereicht, sagte sein Anwalt.
Snowden: Längerer Aufenthalt in Russland?

Snowden: Längerer Aufenthalt in Russland?

Foto: DPA/ Wikileaks

Moskau - Der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hat eine Verlängerung seines Asyls in Russland beantragt. Wie sein russischer Anwalt Anatoli Kutscherena am Mittwoch russischen Nachrichtenagenturen sagte, wurden bereits die notwendigen Dokumente eingereicht, "um seinen Aufenthalt in Russland zu verlängern". Er warte nun auf die Entscheidung der Einwanderungsbehörden.

Snowden hatte vor über einem Jahr mit seinen Enthüllungen die Affäre um die Abhöraktionen des US-Geheimdienstes NSA ausgelöst. Auf seiner Flucht saß er zunächst einen Monat auf dem Moskauer Flughafen fest, bevor er Anfang August 2013 für ein Jahr Asyl erhielt. Die USA suchen Snowden per Haftbefehl. Er hatte in zahlreichen anderen Ländern Asyl beantragt, bisher jedoch ohne Erfolg.

Vor Monaten hatte Snowden angeboten, in Deutschland vor dem NSA-Ausschuss auszusagen - allerdings müsse ihm ein sicherer Aufenthalt gewährt werden. Die Bundesregierung ist aber dagegen.

Snowden hatte über seinen deutschen Rechtsanwalt eine Befragung per Video jedoch abgelehnt. Sein Mandant werde nicht vom Asylort Moskau aus per Video aussagen. Das Schreiben des Juristen sei am Dienstag eingegangen, wie der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg (CDU) mitteilte.

SPD und Union hatten Ende Juni aber im NSA-Ausschuss gegen eine Befragung des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters in Deutschland votiert. Das Gremium hatte am 26. Juni gegen den Willen der Opposition beschlossen, Snowden stattdessen am 11. September per Video an seinem aktuellen Aufenthaltsort zu befragen. Damit scheinen die Bemühungen um eine Zeugenaussage gescheitert.

Grüne und Linke drohen nun mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, um so eine Vernehmung des US-Geheimdienstenthüllers in Deutschland zu erzwingen. Der Grünen-Innenexperte Hans-Christian Ströbele sagte: "Das werden wir auch tun", falls die Bundesregierung nicht doch noch einlenkt. Es sei Pflicht der Regierung, dem Ausschuss Amtshilfe zu gewähren und Snowden den Weg nach Deutschland zu ebnen. Dazu zähle die Zusage, dass er nicht an die USA ausgeliefert werde.

Schon seit dem letzten Jahr sei klargewesen, dass "Herr Snowden nicht von Moskau aus uneingeschränkt aussagen kann", sagte Ströbele. Sein Asylstatus verbiete ihm, dort etwas zu tun, was zu einer Beeinträchtigung der Beziehungen Russlands zu den USA beitragen könne. "Das ignoriert bisher die Koalition."

heb/AFP/AP