NSA-Whistleblower Putin bietet Snowden Bleiberecht an - unter einer Bedingung

Whistleblower Edward Snowden hat in Russland Asyl beantragt - und Kreml-Chef Putin erklärt: Snowden könne bleiben, er dürfe aber keine US-Geheimnisse mehr verraten. Der Amerikaner soll allerdings auch Asylanträge in 14 weiteren Staaten eingereicht haben.
Präsident Putin: "Russland liefert niemals jemanden aus"

Präsident Putin: "Russland liefert niemals jemanden aus"

Foto: Yuri Kochetkov/ dpa

Washington/Moskau - Edward Snowden beschäftigt seit Wochen die Weltpresse. Mit seinen Enthüllungen über die Überwachung des amerikanischen Geheimdienstes NSA und des britischen Geheimdienstes hat ein politisches Beben ausgelöst. Doch auch die Frage, was mit Snowden selbst passiert, wird heftig diskutiert.

Tagelang saß er offenbar im Transitbereich des Moskauer Flughafens fest. Nun steht fest: Er darf in Russland bleiben. Präsident Wladimir Putin bot dem flüchtigen IT-Spezialisten ein Bleiberecht an, sofern dieser den USA nicht weiter schade. "Wenn er hierbleiben möchte, gibt es eine Bedingung: Er sollte mit seiner Arbeit aufhören, die dagegen gerichtet ist, unseren amerikanischen Partnern Schaden zuzufügen - so merkwürdig sich das aus meinem Mund auch anhören mag", sagte Putin.

Die Konsularabteilung des russischen Außenministeriums auf dem Moskauer Flughafen Scheremetjewo teilte mit, dass Snowden tatsächlich Asyl in Russland beantragt habe. Der 30-Jährige, der von der USA wegen Spionage per Haftbefehl gesucht wird, stellte seinen Antrag demnach am Sonntagabend.

Die britische Journalistin Sarah Harrison, die Snowden auf der Flucht begleitet, habe ein entsprechendes Gesuch übergeben, sagte der diensthabende Konsul Kim Schewtschenko. Er habe den Antrag des Amerikaners per Kurier an das russische Außenministerium weitergeleitet.

Asylanträge an 15 Staaten

Zugleich berichtet die russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti, Snowden habe sich mit russischen Diplomaten getroffen. Dabei soll er sie gebeten haben, Anträge auf Asyl an 15 Staaten weiterzuleiten. Um welche Staaten es sich handelt, wurde zunächst nicht bekannt.

Eine Flucht Snowdens nach Ecuador wird durch die neueste Entwicklung unwahrscheinlicher - das sieht auch der ecuadorianische Präsident Rafael Correa so. Der Asyl-Antrag in Russland könnte den Fall "endgültig regeln", so Correa zur Nachrichtenagentur AFP. "Nach meiner Ansicht könnte die Lage von Herrn Snowden durch den Antrag an die russische Regierung abschließend geklärt werden", sagte er. Ecuador hatte sich zuvor zur Prüfung eines Asylantrags Snowdens bereiterklärt - sobald er sich auf dem Staatsgebiet des südamerikanischen Landes aufhalte.

Putin betonte , dass Snowden nicht mit den russischen Geheimdiensten zusammenarbeite. "In diesem Zusammenhang ist er ein freier Mensch", erklärte der frühere Geheimdienstchef. Politiker und Menschenrechtler in Moskau hatten zuletzt immer wieder vorgeschlagen, Snowden könne in Russland Asyl beantragen. "Russland liefert niemals niemanden nirgendwohin aus und plant dies auch nicht", sagte Putin.

Snowden war von den USA nach Hongkong gereist, um seine Enthüllungen über die Arbeit des US-Geheimdienstes NSA zu beginnen. Von dort aus flog er weiter nach Moskau, dann war von Ecuador als nächstem möglichen Fluchtpunkt die Rede - dort hatte er einen Asylantrag gestellt. Zuletzt hatte der Andenstaat die Verantwortung für das Schicksal Snowdens jedoch auf Moskau geschoben.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin schlug am Montag vor, Snowden in Deutschland oder einem anderen europäischen Land Zuflucht zu gewähren. Die aktuellen Enthüllungen des SPIEGEL über das Ausmaß der NSA-Überwachung in Europa stützen sich auf das Material Snowdens.

kgp/fab/AP/Reuters/dpa
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