Debatte über Armutsmigration So wenig Sozialhilfe zahlen Bulgarien und Rumänien

Konservative Politiker wollen die Sozialleistungen für Migranten aus Osteuropa einschränken. In der Debatte geht unter, dass auch Bulgarien und Rumänien allen Unionsbürgern einen Anspruch auf Hilfe gewähren - allerdings auf niedrigem Niveau.
Bulgare auf dem Arbeitsamt Vratsa (110 Kilometer nördlich von Sofia): Bulgarien und Rumänien gewähren allen EU-Bürgern Hilfen

Bulgare auf dem Arbeitsamt Vratsa (110 Kilometer nördlich von Sofia): Bulgarien und Rumänien gewähren allen EU-Bürgern Hilfen

Foto: ? Stoyan Nenov / Reuters/ REUTERS

Berlin - Ist Deutschland zu großzügig zu den sogenannten Armutsmigranten? Die Debatte über Zahlungen an Zuwanderer vor allem aus Rumänien und Bulgarien tobt weiter: Die CSU fordert - genau wie die Konservativen in Großbritannien - den Zugang zu Sozialleistungen für Migranten aus armen EU-Staaten zu begrenzen. Das Argument lautet: Einwanderer aus Osteuropa ziehen wegen großzügiger Kindergeldzahlungen und kostenloser Gesundheitssysteme gen Westen.

Doch innerhalb der EU ist der Vorschlag höchst umstrittenen. Denn zum einen unterscheiden sich die Leistungen je nach Land zum Teil erheblich. Zum anderen, und dieses Argument tauchte bislang kaum auf, gewähren auch Bulgarien und Rumänien allen EU-Bürgern denselben Anspruch auf Arbeitslosengeld und Sozialhilfe.

In Rumänien können EU-Staatsbürger ohne Einschränkungen Kindergeld erhalten, in Bulgarien nur mit dem Nachweis, dass sie nicht bereits anderweitig Kindergeld oder ähnliche Leistungen beziehen. Aber grundsätzlich ist es in beiden Ländern sehr schwierig, überhaupt irgendetwas zu beantragen - die bürokratischen Hürden sind hoch.

Voraussetzungen für den Erhalt von Arbeitslosengeld in Rumänien und Bulgarien sind unter anderem:

  • ein fester Wohnsitz im Land,
  • kein Arbeitsplatz,
  • Nachweise aktiver Arbeitssuche,
  • vorherige Beitragszahlung in die nationale Arbeitslosenversicherung von mindestens neun (Bulgarien) bzw. zwölf Monaten (Rumänien).

In beiden Ländern wird das Arbeitslosengeld maximal zwölf Monate gezahlt. In Rumänien berechnet es sich aus einer Kombination des sogenannten "Sozialen Referenzindikators" (derzeit ca. 110 Euro), vorherigen Bruttoeinkommens und der Länge der Beitragszahlung. Ein Facharbeiter mit vorherigem Bruttoverdienst von 400 Euro und fünfjähriger Beitragszahlung erhält neun Monate lang rund 105 Euro Arbeitslosengeld.

Straßen fegen und Schneeschippen sind Pflicht

In Bulgarien erhalten Arbeitslose 60 Prozent ihres Netto-Durchschnittslohnes der letzten 24 Monate in Form von Tagessätzen. Der Mindesttagessatz beträgt derzeit rund vier Euro. Ein Facharbeiter mit vorherigem Nettoverdienst von 250 Euro und fünfjähriger Beitragszahlung erhält acht Monate lang rund 150 Euro Arbeitslosengeld.

Eine einheitliche Sozialhilfe gibt es in Rumänien und Bulgarien nicht. Als Sozialhilfeleistungen werden beispielsweise gezahlt:

  • ein garantiertes Mindesteinkommen,
  • verschiedene Formen der Familienbeihilfe,
  • Heizkostenbeihilfe.

Voraussetzungen für den Erhalt von Sozialhilfeleistungen sind:

  • fester Wohnsitz im Land,
  • kein oder ein Einkommen unter dem garantierten Mindesteinkommen (in Rumänien derzeit umgerechnet rund 30 Euro pro Person, in Bulgarien 33 Euro pro Person),
  • Nachweise erfolgloser Arbeitssuche,
  • kein Immobilien- und bewegliches Vermögen, das auf nationalen amtlichen Ausschlusslisten verzeichnet ist.

Außerdem werden bei Anträgen auf bestimmte Sozialleistungen wie Erziehungshilfe (Rumänien) Einzelfallprüfungen vorgenommen.

Empfänger von Sozialhilfeleistungen in Rumänien und Bulgarien sind zu gemeinnütziger Arbeit wie Straßenfegen oder Schneeräumen verpflichtet. In Rumänien wird das Arbeitspensum von Gemeindeverwaltungen und in Abhängigkeit gezahlter Leistungen festgelegt, in Bulgarien beträgt die Pflichtarbeitszeit 56 Stunden monatlich.

Einschließlich verschiedener Beihilfen kann eine Familie mit drei Kindern in Rumänien und Bulgarien im Schnitt umgerechnet etwa 150 Euro Sozialhilfeleistungen monatlich erhalten. Dazu kommt in Rumänien ein Kindergeld von derzeit umgerechnet knapp zehn Euro monatlich, in Bulgarien von umgerechnet 18 Euro monatlich für das erste sowie 25 Euro für jedes weitere Kind.

Kaufkraft - knapp die Hälfte des EU-Durchschnitts

Diesen Einkommen steht in Rumänien und Bulgarien ein Preisniveau gegenüber, das häufig westliches Niveau erreicht. Beispielsweise bieten Lebensmitteldiscounter Waren zu nahezu ähnlichen Preisen an wie in Deutschland, die Kraftstoffpreise liegen nur leicht unter deutschem Niveau, auch Wohnnebenkosten wie Strom, Gas oder Fernwärme unterschreiten das deutsche Niveau nicht deutlich. In beiden Ländern besitzen jedoch sehr viele Menschen Wohneigentum und müssen somit keine Kaltmieten zahlen. Auch Subsistenzlandwirtschaft ist sehr verbreitet.

Gemessen am EU-Durchschnitt erreichte der Kaufkraftstandard in Rumänien und Bulgarien 2012 nur knapp die Hälfte des EU-Durchschnitts, während er Deutschland um ein Viertel darüber lag. Laut einem Bericht der EU-Statistikbehörde Eurostat von 2012 haben Rumänien und Bulgarien den höchsten Anteil armer und armutsgefährdeter Menschen in der EU. Demnach sind in Bulgarien 43 Prozent armutsgefährdet, 22 Prozent leben trotz Sozialleistungen an der Armutsgrenze, für Rumänien betragen die Werte 30 bzw. 22 Prozent.