Irankrise Das Atom-Dilemma der EU

Iran schwört nach der Ermordung von Qasem Soleimani Rache und kündigt den Ausstieg aus dem Atomabkommen an. Die EU versucht, den Deal noch zu retten - und riskiert den Zorn der USA.
Verhandelt für Iran die Atomdebatte: Ali-Akbar Salehi

Verhandelt für Iran die Atomdebatte: Ali-Akbar Salehi

Foto: Leonhard Foeger/ REUTERS

Der größte Erfolg der jüngeren europäischen Diplomatie, das Iran-Atomabkommen, scheint kaum noch zu retten. Nach der Tötung des iranischen Generals Qasem Soleimani durch die USA hat nun die Regierung in Teheran nicht nur Rache geschworen. Sie hat auch angekündigt, aus dem Atomdeal auszusteigen, den die EU einst zwischen Iran und den USA, China, Russland, Frankreich, Großbritannien und Deutschland vermittelt hatte.

"Es wird keine Beschränkung der Zahl von Zentrifugen mehr geben", twitterte Irans Außenminister Javad Zarif. Damit könnte Iran wieder mehr Uran anreichern - und in relativ kurzer Zeit auch genügend Spaltmaterial für Atomwaffen herstellen.

Zugleich aber ließ Zarif eine Hintertür offen: Man könne diesen und andere Schritte wieder rückgängig machen, wenn alle Parteien zur Erfüllung des Atomabkommens zurückkehrten. Im Klartext: Wenn die USA ihre Sanktionen gegen Iran wieder aufheben. Zudem versprach Zarif, die "volle Zusammenarbeit" mit der IAEA fortzusetzen, die Inspekteure der internationalen Atomenergiebehörde also vorerst nicht aus dem Land zu werfen.

Empfohlener externer Inhalt
An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Twitter, der den Artikel ergänzt und von der Redaktion empfohlen wird. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen und wieder ausblenden.
Externer Inhalt

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.

So viel Konzilianz ist auf den ersten Blick bemerkenswert angesichts der Racheschwüre nach der Tötung Soleimanis. Doch sie dürfte einem klaren Kalkül folgen: den ohnehin schon vorhandenen Keil im transatlantischen Verhältnis noch tiefer zwischen Europa und Amerika zu treiben. Das ist bisher schon in Teilen gelungen:

  • Als die US-Regierung das Atomabkommen einseitig gekündigt und neue Sanktionen verhängt hat, wollte die EU nicht mitziehen.
  • Sie legte sogar ein Finanzierungsinstrument auf, mit dessen Hilfe EU-Unternehmen unter Umgehung der USA ihre Geschäfte mit Iran weiterführen sollten.
  • Das Institut namens Instex war zwar bisher wenig erfolgreich - es hat der iranischen Regierung aber gezeigt, dass die EU notfalls auch den Konflikt mit Washington riskiert, um das Atomabkommen zu retten.

Nun spricht vieles dafür, dass Iran versuchen wird, diese Spaltung zu vertiefen - und sich deshalb womöglich erst einmal relativ ruhig verhält. Denn sollte Irans Regierung die Urananreicherung wieder hochfahren und zugleich massive Vergeltung für den Tod Soleimanis üben, wären Amerikaner und Europäer wieder vereint.

EU will Atomdeal unbedingt retten

Die EU wäre wohl gezwungen, auch eigene Sanktionen zu verhängen. Entsprechende Andeutungen gibt es bereits: Sollte Iran die Drohung mit den Zentrifugen wahr machen, sagte Außenminister Heiko Maas im Deutschlandfunk, werde man das "nicht einfach so achselzuckend hinnehmen können".

Verzichtet das Regime aber auf solche Schritte, erhöht es den Druck auf die Europäer, sich von den USA abzusetzen, um das Atomabkommen vielleicht doch noch zu retten. Die Reaktionen nach dem Anschlag auf Soleimani haben bereits gezeigt, dass diese Strategie durchaus aufgehen könnte.

Während Trump am Sonntag mit der Bombardierung Irans und sogar seiner kulturellen Stätten drohte, lud der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell Irans Außenminister Zarif per Telefon zum Treffen nach Brüssel ein. Über die neue Gewalt im Iran und die Tötung Soleimanis äußerte  sich Borrell "tief besorgt" - eine kaum verhüllte Missbilligung des amerikanischen Vorgehens.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien zeigten sich ebenfalls "tief besorgt" - allerdings nicht über die Tötung Soleimanis, sondern über die "negative Rolle", die Iran auch mithilfe der von Soleimani kommandierten al-Quds-Brigaden in der Region gespielt habe. Der britische Premier Boris Johnson formulierte es wie immer etwas direkter: "Wir beklagen seinen Tod nicht."

Die Episode zeigt das tiefe Dilemma der EU: Einerseits will man sich nicht an die Seite der iranischen Diktatur drängen lassen, andererseits fürchtet man um den Bestand des Atomdeals. Denn dessen Ende, das machten Merkel, Macron und Johnson in einer gemeinsamen Erklärung  deutlich, hielten sie anders als Soleimanis Tod sehr wohl für beklagenswert.

"Im Interesse aller, dass der Vertrag bestehen bleibt"

Iran solle "sämtliche Maßnahmen zurücknehmen, die nicht mit dem Nuklearabkommen in Einklang stehen", hieß es. Irans Ankündigung, die Urananreicherung wieder zu steigern, sei "besorgniserregend", sagte ein Sprecher Johnsons. "Es ist in aller Interesse, dass der Vertrag bestehen bleibt." Man werde "dringend" das Gespräch mit den Partnern suchen. Laut Außenminister Maas könnte Irans Zentrifugen-Drohung ein "erster Schritt für ein Ende dieses Abkommens sein, was ein großer Verlust wäre".

Noch am Montag werde man mit den Franzosen und den Briten über eine gemeinsame Reaktion beraten, mit der im Laufe der Woche zu rechnen sei, sagte der SPD-Politiker. Die EU-Außenminister wollen ein eigentlich für den 20. Januar geplantes Treffen auf Freitag vorverlegen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg berief bereits am Montag ein Treffen der Botschafter der Mitgliedsländer ein, um die Lage im Iran und der Region zu besprechen. "Wir sind uns einig, dass Iran niemals Atomwaffen bekommen darf", sagte Stoltenberg anschließend.

Alle twittern, nur von der Leyen nicht

Stille herrscht bisher nur an einer Stelle: an der Spitze der EU-Kommission. Von deren Präsidentin Ursula von der Leyen, die vor ihrem Amtsantritt im Dezember eine "geopolitische Kommission" versprochen hatte, war bisher kein Wort zur Eskalation in Iran zu hören. Ein Sprecher kündigte für Montag eine Erklärung an, ohne vorab Details über den Inhalt zu verraten. Auch ob von der Leyen Gespräche mit den beteiligten Staats- und Regierungschefs geführt habe oder führen werde, wollte er nicht sagen.

Was die EU als nächstes unternimmt, entscheidet sich nun zu großen Teilen in Wien, dem Sitz der Internationalen Atomenergiebehörde. "Jeder entscheidende Schritt hängt von der Bewertung der IAEA ab", sagte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Borrell.

Die implizite Botschaft: Sollten die Kontrolleure wie bisher zu dem Ergebnis kommen, dass Iran sich weiterhin an die Vereinbarungen des Atomdeals hält, wird die EU keine Sanktionen verhängen - und damit weiterhin mit der US-Regierung über Kreuz liegen.

"Gegen die Zerstörung kulturellen Erbes gibt es internationale Konventionen"

In Berlin gibt man sich nicht einmal mehr besondere Mühe, zu verbergen, dass man die Tötung Soleimanis schlicht für illegal hält. "Informationen, die uns erlauben würden, die völkerrechtliche Begründung der USA für den Angriff nachzuvollziehen, liegen uns derzeit nicht vor", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts.

Trumps Drohung, Irans Kulturstätten zu zerstören - eine Taktik, die bisher vor allem von islamistischen Extremisten bekannt war - verurteilt selbst die nach dem Brexit auf Trumps Wohlwollen angewiesene britische Regierung schon vorab. "Gegen die Zerstörung kulturellen Erbes", bemerkte ein Sprecher von Premier Johnson, "gibt es internationale Konventionen."

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.